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Dortmunds Ex-Feuerwehrchef klagt gegen die Polizei
Verwaltungsgericht
Am Rande der Besetzung der Reinoldikirche durch Neonazis 2016 wurde auch Ex-Feuerwehrchef Klaus-Jürgen Schäfer in Gewahrsam genommen. Was bei der Polizei passierte, beschäftigt jetzt das Gericht.
Während im Dezember 2016 acht Neonazis die Reinoldikirche besetzten und hoch oben ein Transparent mit der Aufschrift „Islamisierung stoppen“ entrollten, stand unten auf dem Weihnachtsmarkt der frühere Dortmunder Feuerwehr-Chef Klaus-Jürgen Schäfer mit einem Stapel Flugblätter in der Hand.
Schäfer hatte Flugblätter in der Hand
Als schließlich Polizei und Ordnungsamt anrückten, gerieten auch der heute 65-Jährige und mehrere Begleiter ins Visier. Die Ermittler zogen einen Kreis um die vermeintlichen Störer und nahmen Schäfer schließlich auch mit aufs Präsidium.
Das, was dort vorgefallen sein soll, bezeichnet der frühere Feuerwehr-Chef heute als schwerwiegenden Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte. Am Freitag zog er deshalb vor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Sein Ziel: Die Richter der 17. Kammer sollen feststellen, dass das Vorgehen der Beamten in der Gewahrsamszelle rechtswidrig war.
Unterschiedliche Schilderungen
Das Problem ist jedoch: Beide Seiten schildern die Minuten in der Zelle höchst unterschiedlich. Schäfer behauptet, er habe sich komplett entkleiden müssen. „Selbst die Unterhose musste ich mir bis zu den Knien runterziehen und mich dann nach vorne beugen“, sagte er den Richtern.
Der Beamte, der die Durchsuchung im Gewahrsam vornahm, erinnert sich dagegen ganz anders. Schäfer habe die ganze Zeit über seine Unterwäsche getragen. Einen Verdächtigen aufzufordern, die Unterhose herunterzuziehen, komme zwar schon einmal vor. „Das machen wir aber ausschließlich bei Drogendelikten“, sagte der Beamte. So mancher Kriminelle verstecke sein Rauschgift wirklich an den unmöglichsten Stellen.
Messer in der Tasche
Unklarheit herrscht auch darüber, wann die Beamten damals ein Taschenmesser und eine Flasche mit Tierabwehrspray bei Klaus-Jürgen Schäfer fanden. Der Ex-Feuerwehrchef behauptet, die Gegenstände schon auf Nachfrage vor der Reinoldikirche übergeben zu haben. Der Durchsuchungsbeamte zeigte sich in seiner Aussage vor Gericht jedoch fest davon überzeugt, dass er die Waffen erst in der Zelle aus der Jackentasche des Verdächtigen geholt habe.
Weiterer Termin erforderlich
Vor allem zu dieser Frage sollen nun noch weitere Zeugen vernommen werden. Der erste Verhandlungstag endete deshalb am Freitag noch ohne Ergebnis. Wann das Gericht den nächsten Verhandlungstermin bestimmen wird, steht noch nicht fest.
Das Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Kirchenbesetzer und drei weitere angebliche Helfer konnte das Amtsgericht bisher noch nicht durchführen. Verhandlungen gegen elf Angeklagte sind in Corona-Zeiten nicht möglich.
