Mit der AfD zusammenarbeiten? Das kann sich CDU-Parteichef Friedrich Merz durchaus vorstellen - wenn auch nur auf kommunaler Ebene. „Natürlich muss in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, den Landkreis gestaltet“, sagte der Sauerländer im ZDF-“Sommerinterview“ mit Blick auf die Wahl- und Umfrageergebnisse der Alternative für Deutschland. Dieser Vorstoß sorgte für Unmut und Widerstand auf allen Ebenen der CDU - auch aus Dortmund bekommt Merz nun Gegenwind.
Hier ist die CDU im Rat mit 20 Sitzen drittstärkste Fraktion. Die AfD ist seit der letzten Kommunalwahl mit fünf Abgeordneten vertreten. Die CDU ist eine Projektpartnerschaft mit den Grünen eingegangen und grenzt sich im Abstimmungsverhalten strikt gegen rechts - neben der AfD stellt auch Die Rechte einen Abgeordneten - ab.
Entsprechend formuliert Jendrik Suck, Chef der CDU-Ratsfraktion, die Leitlinie: „Für uns steht unverrückbar fest: Im Rat der Stadt Dortmund gibt es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion. Dies gilt für die Vergangenheit wie für die Zukunft. Unsere Haltung zum Umgang mit der AfD haben wir zu Beginn dieser Wahlperiode in den Leitlinien für die Zusammenarbeit mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch einmal bekräftigt, indem wir im gemeinsamen Papier zu den Leitlinien für die Projektpartnerschaft die Zusammenarbeit mit der AfD unmissverständlich ausgeschlossen haben.“
Suck weiß die Beschlüsse der Bundespartei auf seiner Seite - die will so eine Art Brandmauer gegen die erstarkende Kraft rechts von der Union errichten. Auch auf regionaler Ebene haben die Dortmunder Christdemokraten sich bereits abgegrenzt: Darüber hinaus existiert in der Frage auch eine eindeutige, jegliche Zusammenarbeit ablehnende Beschlusslage unseres CDU-Kreisverbandes, an der auch die Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden nicht rütteln werden“, erläutert Jendrik Suck. „Um es ganz klar zu sagen: In der konkreten Ratsarbeit bedeutet dies, dass wir keinen Anträgen der AfD-Fraktion zustimmen.“
Und was ist mit der „Gestaltungs-Mehrheit“, die Merz auf Ebene der Gemeinde und Landkreise ansprach? „Es sollte allen bewusst sein: Die oftmals rechtsextremen Einlassungen der AfD im Rat der Stadt Dortmund sind in keinster Weise geeignet, die Zukunft der Stadt zu gestalten“, bricht Suck die Ratschläge von Friedrich Merz auf die Ebene des Dortmunder Politik-Betriebs runter.
Der knickte am Montag, 24. Juli, - nur einen Tag nach seinen ZDF-Sommerinterview, ein: „Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“, schrieb der CDU-Parteichef auf Twitter.
Merz im Sturm - wie hält die CDU es mit der AfD?
