Im Jahr 2023 konnte eine Steigerung der Aufklärungsquote im Bereich der politisch motivierten Kriminalität in Dortmund erreicht werden. Dies geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht für den Zuständigkeitsbereich der Polizei Dortmund hervor. Dabei habe die Polizei Dortmund insbesondere bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten Erfolge erzielt.
„Die größte Gefahr“ laut Polizei
Die organisierte rechte Szene in Dortmund ist nach Angaben der Polizei zerschlagen. Sie bestehe nur noch aus einzelnen, nicht organisierten Rechtsextremisten. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten im rechten Bereich sei im Jahr 2023 mit 157 Taten annähernd gleich geblieben (156 Taten im Vorjahr).
Im Vergleich zum Jahr 2015, als die Sonderkommission Rechts eingerichtet wurde und 441 Taten registriert wurden, bedeute dies einen Rückgang von über 64 Prozent. Die Aufklärungsquote sei gleichzeitig von 61 Prozent auf 69 Prozent gestiegen. Besonders erwähnenswert sei dabei, dass alle fünf politisch motivierten Gewaltdelikte im rechten Bereich aufgeklärt werden konnten.
Polizeipräsident Gregor Lange äußerte sich in einer Pressemitteilung zufrieden über die hohe Aufklärungsquote und betonte den anhaltenden Strafverfolgungsdruck auf gewaltbereite Rechtsextremisten und Demokratiefeinde in Dortmund. Lange warnte jedoch „vor den zunehmenden Gefahren aus dem Raum einer rechtspopulistischen, beziehungsweise rechtsextremistischen Partei“, die gemeinsam mit anderen Rechtsextremen versuche, den Staat und seine Einrichtungen zu delegitimieren. „Hier sehe ich derzeit die größte Gefahr.“
Zunahme der Taten von links
Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im linken Bereich sei ein Anstieg von 52 auf 60 Straftaten zu verzeichnen. Die meisten dieser Straftaten seien Sachbeschädigungen, die meist unbemerkt begangen würden, wodurch die Ermittlungen erschwert würden. Die Aufklärungsquote sei von 67 Prozent auf 27 Prozent gesunken. Im Bereich der politisch motivierten Gewaltdelikte im linken Bereich sei im Vergleich zum Vorjahr eine Straftat weniger registriert worden.
Die Zahl der Straftaten mit Hintergrund religiöser Ideologien sei von 2 auf 18 Taten gestiegen. Auch hier seien vor allem Sachbeschädigungen und Volksverhetzungen verzeichnet worden. Die Aufklärungsquote in diesem Bereich sei von 100 Prozent (der zwei Taten) auf 11 Prozent gesunken.
Durch die Einrichtung einer gesonderten Ermittlungskommission habe die Polizei Dortmund die Zahl antisemitischer Straftaten deutlich besser erfassen können. Seit dem Aufbau der EK Nahost am 7. Oktober 2023 seien 99 Straftaten in diesem Bereich gezählt worden. „Antisemitismus - egal aus welcher Richtung er kommt - ist gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte in Deutschland eine Schande. Alle sind aufgefordert, einer solchen unerträglichen Entwicklung entgegenzutreten“, so der Polizeipräsident.
Die Zahl der angezeigten Straftaten mit dem Hintergrund ausländischer Ideologien stieg laut der Mitteilung von 13 auf 42 Taten. Auch hier machen demnach Sachbeschädigungen sowie Volksverhetzung einen großen Anteil aus. Die Aufklärungsquote konnte in diesem Bereich von 15 Prozent auf 26 Prozent erhöht werden.
Gregor Lange betont in der Mitteilung, dass die politisch motivierte Kriminalität in Dortmund grundsätzlich auf einem niedrigen Niveau liege. Die Ergebnisse der letzten Jahre zeigten, dass die Strategie zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität nachhaltig wirke. Doch sei man entschlossen, nicht nachzulassen und den Druck sowie die Präsenz weiterhin hochzuhalten.
