Die Kreisgeschäftsstelle der Dortmunder CDU am Südwall ist in der Nacht zu Donnerstag (30.1) mit roten Farbbeuteln beschmissen worden. Auf dem Gehsteig hatten zudem Unbekannte Parolen wie „Verrat an unserem Rechtsstaat“, „Wir wollen Vielfalt!“ und „Eure Politik ist schmerzhaft!“ mit Kreide geschrieben. Zudem wurden A4-Zettel mit der Parole „Schämt euch!“ mit Tesafilm an die Fenster geklebt. Auch an der Geschäftsstelle der CDU in Lünen wurden mit schwarzer Farbe politische Schriftzüge angebracht.
Der Staatsschutz der Polizei ermittelt in beiden Fällen wegen Sachbeschädigung und sucht nach Zeugen, die die Vorfälle beobachtet haben. Hinweise nimmt die Kriminalwache der Polizei unter 0231/132-7441 entgegen.
Der CDU-Kreisvorsitzende Sascha Mader sagt dazu: „Ich will den Vorfall nicht dramatisieren. Wir müssen als Partei aushalten, dass andere Leute andere Meinungen haben. Mit Sachbeschädigung ist allerdings eine Grenze überschritten.“ Auch der Kreisgeschäftsführer Andreas Brausen bezeichnet die Kreideparolen als „legitime Form von Protest“. Wegen der Farbbomben sei aber Anzeige erstattet und eine Reinigungsfirma beauftragt worden. Das beschädigte Gebäude gehört dem Volkswohlbund, die CDU ist dort einer von mehreren Mietern. Zudem seien Parteimitglieder darauf hingewiesen worden, beim Plakatieren nur zu zweit unterwegs und vorsichtig zu sein. „Es kann ja schon reichen, dass eine Person auf einer Leiter erschrickt, wenn ein Auto hupend an ihr vorbeifährt.“
Der Vorfall steht mutmaßlich im Zusammenhang mit dem gestrigen Beschluss von CDU und AfD im Bundestag. Der Beschluss fordert die Bundesregierung auf, künftig auch Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. SPD und Grüne betrachten den gemeinsamen Beschluss mit der AfD als Tabubruch. Es handelte sich dabei allerdings nur um eine Willensbekundung des Bundestages, eine Abstimmung zu einem entsprechenden Gesetz wird am Freitag erwartet.
Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) sagte dazu auf Instagram: „Ich halte den Weg von Friedrich Merz für falsch und sehr gefährlich. So handelt kein Staatsmann, der sein Land liebt.“ Gleichzeitig rief er aber auch zu Mäßigung auf: „Das ist keine Rechtfertigung für Angriffe auf die Geschäftsstelle der CDU in unserer Stadt. Sinnlose Gewalt und Zerstörung will hier in Dortmund niemand.“
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In Dortmund hat die Antifa zu einer Demonstration vor der Reinoldikirche aufgerufen. Unterstützt wird sie von einem breiten Bündnis von Antifa, SPD, Grüne, Linke sowie diversen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Demo um 18 Uhr steht unter dem Motto „Stoppt die AfD und ihre Helfer*innen!“ und „Für die solidarische Gesellschaft“. Laut Polizei sind 500 Leute angemeldet. Der Anmelder stammt aus dem antifaschistischen Spektrum. Die letzten größeren Proteste gegen Rechts hatte es Ende Mai 2024 in Dortmund gegeben.
