IGA 2027
Die Finanzierung der Gartenschau bleibt ein Streitthema
Auch der NRW-Landtag begrüßt die IGA 2027 im Ruhrgebiet – mit Vorbehalt. Offen ist, wie viel das Land zur Finanzierung der städteübergreifenden Internationalen Gartenausstellung beiträgt.
Ein Projekt der Stadt für die IGA soll die Neubelebung der HSP-Industriebrache sein. © Stephan Schütze
Politisch gewollt ist die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 im Ruhrgebiet. Das haben nach Ministerpräsident Armin Laschet am Donnerstag der Dortmunder Rat und am Freitag auch der NRW-Landtag bekräftigt. Offen ist aber, wie viel das Land zur Finanzierung der IGA beiträgt, die sich städteübergreifend durch das gesamte Ruhrgebiet ziehen soll.
Der Rat hat nach einem gemeinsamen Antrag der Fraktion Linke&Piraten und der Grünen mit Unterstützung der SPD die Landesregierung aufgefordert, die IGA „nicht nur im Rahmen bestehender Förderprogramme zu unterstützen, sondern sich auch maßgeblich an der Finanzierung der jeweiligen Projekte zu beteiligen“.
Keine Rede von Spitzenfinanzierung durch das Land
Genau das hat tags darauf der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. „Die Finanzierung der IGA erfolgt durch die bereits vorhandenen Förderprogramme“, heißt es im gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen.
Von einer Spitzenfinanzierung durch das Land ist nicht die Rede. Stattdessen heißt es: „Die beteiligten Kommunen müssen sich durch entsprechende Ratsbeschlüsse zu den Projekten und ihrer anteiligen Finanzierung bekennen.“ Und auch die Folgekosten müssten geklärt sein.
In Dortmund soll ein Beschluss zur IGA möglichst in der Ratssitzung am 27. September getroffen werden, kündigte Oberbürgermeister Ullrich Sierau gegenüber unserer Redaktion an.
Er sieht die Stadt für eine Bewerbung um Fördermittel gut gerüstet. Denn mit dem am Donnerstag im Rat vorgestellten Rahmenplan „Emscher Nordwärts“ hat die Verwaltung bereits ein Konzept für ein zentrales IGA-Projekt vorgelegt. Es reicht von der Neubelebung der HSP-Industriebrache an der Rheinischen Straße mit Wohnen, Gewerbe und einem kleinen See über einen Grünzug der Emscher bis zur Kokerei Hansa und dem Deusenberg im Norden.
Bis Oktober soll Klarheit herrschen
Denkbar sei aber auch eine Verlängerung entlang der Emscher mit Castrop-Rauxel, kündigte Sierau nach einem Treffen mit den zuständigen Ministerinnen Ina Scharrenbach (Heimat/Bau) und Ursula Heinen-Esser (Umwelt) sowie den Vertretern aus den Ruhrgebietskommunen am Freitag in Düsseldorf an.
Bis Oktober soll generell Klarheit über die geplanten Projekte und die Finanzierung herrschen, heißt es im Landtagsbeschluss. Am 14. September findet noch eine Anhörung im Landtag zur IGA statt, am 24. September ist Ministerpräsident Armin Laschet Gast der Verbandesversammlung des Regionalverbands Ruhrgebiet (RVR) in Essen. Dabei geht es auch um die Einbindung von Projekten in die von Laschet angekündigte Ruhrkonferenz.
In Dortmund werden die öffentlichen Investitionen für das „Emscher Nordwärts“-Projekt im Rahmen der IGA auf 50 Millionen Euro beziffert. Für die gesamte IGA kalkuliert der RVR mit rund 200 Millionen Euro für öffentliche Investitionen.