Die personellen Konsequenzen der Vorgänge um die teure Energie-Einkaufspolitik von DEW im Herbst 2022 und die Machenschaften der Skandaltochter stadtenergie sollen ein Nachspiel in den politischen Gremien finden. Die CDU-Ratsfraktion will beide Angelegenheiten zum Thema der Ratssitzung am Donnerstag, 26. September, machen.
Neben der rechtlichen Würdigung hätten die Vorgänge „auch eine politische Dimension“, lässt sich CDU-Fraktionschef Jendrik Suck in einer Pressemitteilung vernehmen. Dies müsse im Interesse aller Beteiligten liegen. „Die Bürgerinnen und Bürger in Dortmund fragen danach und haben dabei einen Anspruch auf möglichst umfassende Aufklärung“, so Suck.
Am Mittwoch (10.7.) war Heike Heim vom DSW21-Aufsichtsrat in einer Sondersitzung mit sofortiger Wirkung von ihrem Posten als DSW21-Vorstandsvorsitzende abberufen worden. Ihr Anstellungsvertrag wurde „außerordentlich und fristlos gekündigt“, wie DSW21 nach der Sitzung meldete. Dass sie ihren Schreibtisch räumen sollte, stand bereits zuvor nach der Aufsichtsratssitzung am 2.7. fest: Da war der Zeitpunkt ihres endgültigen Ausscheidens aber noch unklar – entschieden wurde lediglich die Aufnahme von Verhandlungen über einen „Aufhebungsvertrag“. Die sind bislang nicht beendet.
Den Anstoß dazu hatte eine brisantes Papier der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) geliefert: Sie wollen in ihrem Gutachten Verstöße gegen interne Spielregeln festgestellt haben. Demnach soll DEW im Krisen-Herbst 2022 seine Beschaffungsstrategie geändert und sich für drei Jahre zu hohen Preisen mit Energiekontingenten eingedeckt haben, die DEW unter den damaligen Einkaufspreisen wieder loswerden muss.
Dadurch könne DEW ein Schaden „bis zu 100 Millionen Euro“ entstehen, rechneten die Prüfer vor. Davon stünden bereits 40 Millionen Euro unwiderruflich fest, wie es hieß. Darüber hinaus merkten die PwC-Leute an, soll der auf gut 13 Millionen Euro festgelegte Risikorahmen von DEW im Zuge der Energiekäufe auf gut 89 Millionen Euro erhöht worden sein – alles angeblich ohne Absprache mit den Gremien und dem DEW-Gesellschafter Westenergie.
Affären sind noch nicht beendet
Die Vorgänge fallen in die Amtszeit der damaligen DEW21-Chefin Heike Heim. Sie selbst lässt die Vorwürfe über eine Anwaltskanzlei bestreiten. Die Vorwürfe seien „haltlos“, heißt es. Gleichwohl war es den Aufsichtsräten wichtig, Heim bis zur Klärung der Sachverhalte keine Entlastung zu erteilen. Man will mögliche Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Ex-Chefin nicht verspielen. Mit einem Aufhebungsvertrag dürfe "kein Haftungsausschluss verbunden sein", merkten beispielsweise die Fraktionsspitzen der Grünen an.
Von den skandalösen Vorgehen bei der DEW-Tochter stadtenergie will Heim nichts gewusst haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Kundenbetruges im großen Stil – rund 40.000 Kunden seien u.a. mit zu hohen Abschlägen über den Tisch gezogen worden, heißt es. Der Gesamtschaden, den stadtenergie ausgelöst hat, wurde von Wirtschaftsprüfern zuletzt auf rund 74 Mio. Euro hochgerechnet – wofür DEW in gleicher Höhe Rückstellungen bilden musste. Von derartigen Vorgängen bei stadtenergie habe sie „keine Kenntnis“ gehabt, lässt Heim mitteilen.
Nach wie vor stehen eine Menge Fragen im Raum. „Weder die Abberufung von Heike Heim noch die Bestellung von Jörg Jacoby zum DSW21-Vorstandssprecher ziehen für uns einen Schlussstrich unter die Vorgänge“, sagt CDU-Fraktionschef Suck. Die Bestellung von Jacoby zum DSW21-Vorstandsprecher sei ein "Signal", dass DSW21 handlungsfähig sei und werde genau wie die Verkleinerung des Vorstandes von vier auf drei Personen seitens der CDU-Fraktion befürwortet. Über eine formelle Bestellung von Jörg Jacoby zum DSW21-Vorstandsvorsitzenden werde der Rat zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.
