Eines der schlimmsten Verbrechen

Totschlag ist eines der schlimmsten Verbrechen, die das deutsche Recht kennt. Dabei kann laut Strafgesetzbuch nicht nur der Täter selbst bestraft werden, sondern auch derjenige, der eine solche Tat hätte verhindern können, es aber nicht getan hat. Totschlag durch Unterlassen heißt das im Juristendeutsch. In 63 Fällen wirft die Staatsanwaltschaft Oldenburg Rudolf Mintrop genau das vor. Sie hat eine entsprechende Anklage vor dem Landgericht Oldenburg erhoben. Ob es zum Prozess kommt, muss das Landgericht entscheiden. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, droht eine langjährige Haftstrafe.

Die Vorwürfe gegen Rudolf Mintrop reichen weit zurück. Seit Juli 2000 leitete er das Klinikum Oldenburg, seit 2005 zusätzlich auch das Klinikum Delmenhorst. In beiden Häusern arbeitete während der Amtszeit von Rudolf Mintrop auch der Krankenpfleger Niels Högel. Der Niels Högel, der im Juni wegen 85-fachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Bereits 2015 war er wegen zweifachen Mordes zu Lebenslänglich verurteilt worden. Immer wieder hatte Högel Patienten Medikamente verabreicht, die zum Herzstillstand führten, um sich dann durch Reanimationen als Retter hervorzutun.

Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft eingeschaltet?

Die Staatsanwaltschaft wirft Mintrop vor, dass er weder Polizei noch Staatsanwaltschaft eingeschaltet habe, als es 2001 schwere Verdachtsmomente gegen Högel gegeben habe. Auch als Högel im Herbst 2002 nach erneuten Verdachtsfällen die Klinik in Oldenburg verlassen musste und nach Delmenhorst wechselte – ausgestattet mit einem guten Zeugnis und dreimonatiger Lohnfortzahlung – soll Mintrop keine Hinweise an die Ermittlungsbehörden gegeben haben. Hätte es sie gegeben, davon sind die Ermittler überzeugt, wäre der Tod von 63 Menschen zu verhindern gewesen.

Soweit die nüchternen Fakten. Genug, sollte man meinen, um in Dortmund alle Alarmglocken schrillen zu lassen. Doch was passiert? Nichts, und das ist unfassbar.

Kontrolliert wird Rudolf Mintrop durch den Aufsichtsrat des Klinikums. An der Spitze dieses Gremiums steht SPD-Ratsfrau Ulrike Matzanke. Die ließ nach dem Bekanntwerden der Anklage verlauten, in Deutschland gelte bis zu einem endgültigen Urteil die Unschuldsvermutung, zum anderen habe Mintrop „überaus erfolgreich und engagiert“ gearbeitet. Es bestehe kein Handlungsbedarf.

Wie bitte? Dass eine Anklage noch kein Prozess und erst recht keine Verurteilung ist, ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich. Dass Mintrop extrem erfolgreich agiert, bestreitet ebenfalls niemand. Als er 2013 antrat, hatte das Klinikum gerade das Jahr 2012 mit einem Minus von 6,4 Millionen Euro abgeschlossen. Seit Mintrop am Ruder ist, schreibt das Klinikum durchgängig schwarze Zahlen – 2018 zuletzt mit 5,45 Millionen Euro. Das ist in der schwierigen Krankenhaus-Landschaft eine großartige Bilanz.

Doch auch die besten Zahlen können nicht übertünchen, dass mit der Anklageerhebung gegen Rudolf Mintrop eine neue Lage eingetreten ist. Als vor knapp einem Jahr öffentlich wurde, dass gegen Mintrop ermittelt wird, gab er sich den Medien gegenüber wortkarg. Er wisse nicht, wie er „sich mit dem Wissen von damals anders hätte verhalten sollen“. In einem internen Brief an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums warf er den Medien „Spekulationen“ vor.

Staatsanwaltschaft: „Hinreichender Tatverdacht“

Von Spekulationen kann spätestens jetzt aber keine Rede mehr sein. Die Staatsanwaltschaft darf nur dann Anklage erheben, sofern ein „hinreichender Tatverdacht“ besteht. Wohlgemerkt: Es handelt sich noch immer um einen Verdacht, nicht um eine bewiesene Tatsache.

Gleichwohl wiegt die Einschätzung der Staatsanwaltschaft so schwer, dass es verantwortungslos wäre, Mintrop weiter ein Unternehmen wie das Klinikum führen zu lassen. Es wäre eine ganz eigene Form der Unterlassung.

Er dürfte vollauf mit seiner Verteidigung beschäftgt sein

Selbst, wenn sich am Ende eines womöglich Jahre dauernden Prozesses seine Unschuld herausstellen sollte, dürfte Mintrop auf absehbare Zeit vollauf mit seiner Verteidigung beschäftigt sein.

Das verträgt sich nicht damit, ein Unternehmen mit 4300 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von rund 375 Millionen Euro zu führen. Ganz abgesehen vom Imageschaden für das Klinikum, den ein Geschäftsführer bedeutet, der wegen 63-fachen Totschlags durch Unterlassen angeklagt ist.

Wer als Kontrollgremium da nicht eingreift, wie es ganz offenkundig Ulrike Matzanke als Aufsichtsrats-Chefin bisher beabsichtigt, verhält sich verantwortungslos. Der Aufsichtsrat muss darauf achten, dass das Beste für das Klinikum getan wird. Es ist nicht seine Aufgabe, einen mit schwersten Vorwürfen belasteten Manager zu schonen.

Nur die Grünen haben bisher eine Sondersitzung des Aufsichtsrats zum Fall Mintrop beantragt. Es wird Zeit, dass alle anderen nachziehen. Die Entscheidung des Gremiums dürfte alternativlos sein: Bis zum Ausgang des Verfahrens darf Rudolf Mintrop nicht mehr Geschäftsführer des Klinikums sein. Sein Vertrag endet am 31. Dezember 2022. Seine Tätigkeit für das Klinikum muss früher enden, nämlich jetzt.