Meinung
Demo-Aufruf mit Linksextremen: Gewerkschaften und Linke haben rote Linie überschritten
Mit ihrem gemeinsamen Aufruf zum sozialen Protest gegen die Preisexplosion in der Energiekrise haben Gewerkschaften und Die Linke eine Grenze überschritten, meint unsere Autorin.
Um Druck auf die Straße zu bringen, überschreiten die Gewerkschaften Verdi und IG Bau sowie die Partei Die Linke eine rote Linie: Statt sich von der als verfassungsfeindlich eingestuften DKP und ihren radikalen Zielen eines Systemumsturzes deutlich abzugrenzen, tritt man bei der Dortmunder Demo gegen die Preisexplosion gemeinsam als Einlader auf, in einem Bündnis.
Bei ihrem sozialen Protest haben Verdi, IG Bau und Die Linke die Abstandsregel zwischen Demokraten und Extremisten verletzt. Trotz der Beteuerung, sich von Extremisten abzugrenzen, öffnen sie mit der gemeinsamen Demo der Verschiebung demokratischer Diskurse nach ganz links außen Tor und Tür. Legitimer gesellschaftlicher Protest droht sich so, demokratiegefährdend zu radikalisieren.
Vorgehen ist nicht zu verharmlosen
Bei den Corona-Demos wurde zu Recht vor rechtsextremer Unterwanderung gewarnt. Die Teilnahme der DKP ist jetzt durchaus so etwas wie ein linksextremes Äquivalent. Beiden Rändern ist gemeinsam, dass sie mithilfe gesellschaftlich relevanter Themen die Abgrenzung zwischen Extremisten und Demokraten aufweichen wollen.
Ob von rechts oder links: Dieses Vorgehen ist nicht zu verharmlosen. Rechts- wie Linksextreme zielen auf die Abschaffung einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen, demokratischen Ordnung und sind somit eine Bedrohung für Staat und Gesellschaft.
Für diese Strategie der Unterwanderung machen sich Die Linke und die Gewerkschaften durch ihr Zusammenwirken mit der DKP zum Scharnier.
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