Im Streit um einen von der Dortmunder CDU-Bundestagskandidatin Sarah Beckhoff veröffentlichten Podcast hat sich Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) durchgesetzt. Wie er bei einer Pressekonferenz am Dienstag (4.2) mitteilte, habe er gegen die CDU eine Unterlassungsverfügung mit Strafandrohung erlassen, die betreffende Passage in dem Podcast sofort zu löschen. Die CDU reagierte und lud den Podcast ohne die betreffende Passage erneut auf Spotify und Youtube hoch und löschte die bisherige Version.
Westphal fordert Löschung
Der Streit war um eine Aussage des Polizeigewerkschafters Manuel Ostermann entbrannt. Im Podcast mit Sarah Beckhoff sagte er mit Bezug auf den Todesfall des 16-jährigen Senegalesen Mouhamed Dramé: „Der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund hatte nichts Besseres zu tun, als nichtmal 24 Stunden nach so einem tragischen Einsatz die Einsatztaktik und die Einsatzkräfte zu diskreditieren und zu diffamieren.“ Auf welche Aussagen Westphals sich Ostermann bezieht, lässt er auf Nachfrage weiterhin offen.
Westphal verteidigte sich am Dienstag und spielte per Video ein, was er damals in der Pressekonferenz am 9. August 2022 einen Tag nach dem Tod Dramés gesagt hatte: „Meine Bitte ist, alle Vorverurteilungen hinten anzustellen“, sagte er damals. „So ein Vorgang muss genau betrachtet werden, bevor man Schlüsse zieht.“ Seine Gedanken seien auch bei den Polizisten, die bei dem Einsatz dabei waren.
Westphal hatte vor Vorverurteilungen gewarnt
„Es ist das komplette Gegenteil von dem, was Herr Ostermann öffenlich dazu sagt“, kommentierte Westphal dazu. „Das Interesse von Herrn Ostermann ist offensichtlich, die Stadt und die Stadtgesellschaft auseinander zu jagen. Er bedient sich dabei faustdicker Lügen. Wenn wir so vorgehen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn die politische Kultur in unserem Lande vor die Hunde geht.“ Vom Dortmunder CDU-Vorsitzenden Sascha Mader hätte er sich eine Entschuldigung gewünscht.
Die wird es nicht geben, wie Mader mitteilt. Er halte die Aussage von Ostermann weiterhin von der Meinungsfreiheit gedeckt, Westphal müsse das aushalten. Er gibt aber zu: „Auch ich habe den OB damals nicht so wahrgenommen, als ob er grundsätzlich ein Problem mit der Polizei habe.“
Die CDU habe die Passage gelöscht, weil es unklar sei, ob die Aussagen Ostermanns justiziabel seien oder nicht. Ein Gericht könnte begründen, dass Westphal die betreffenden Aussagen nicht - wie im Podcast behauptet - 24 Stunden nach dem Vorfall, sondern erst einige Tage später getätigt habe. Dieses Risiko wolle die CDU nicht eingehen. Um welche Aussagen Westphals es dabei geht, konnte jedoch auch Mader nicht sagen. Ostermann wollte sich auf Nachfrage nicht weiter zu der Sache äußern.
