„Der Wirtschaft wieder Wachstum ermöglichen“ Nils Mehrer (FDP) im Interview

Nils Mehrer will für Dortmund in den nächsten Bundestag. Wie steht der FDP-Politiker zu den wichtigsten Themen des Wahlkampfs? Wir haben ihn gefragt.

Was ist für Sie das drängendste Problem in Dortmund, das Sie angehen wollen?

Ich glaube, wir haben aktuell viele wirtschaftliche Probleme in Deutschland, viele Unsicherheiten, und Dortmund als Industriestandort ist besonders davon betroffen. Wir wollen die Arbeitsplätze in Dortmund erhalten. Das funktioniert nicht mit Schönredepolitik, sondern indem wir der Wirtschaft wieder Wachstumspotenziale ermöglichen. Deswegen will sich die FDP dafür einsetzen, Unternehmensteuern zu senken. Wir sprechen hier von einer Steuerlast von 25 Prozent. Und wir müssen Bürokratie abbauen und Regularien, die aus Brüssel kommen, auf ein Mindestmaß fahren.

Gerade beim Lieferkettengesetz und der Energiepolitik bin ich der Meinung, dass wir keine zusätzlichen Gesetze machen müssen. Wir müssen eher dafür sorgen, dass unsere Unternehmen einfacher mit der Bürokratie klarkommen und mehr Planungssicherheit haben, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland und auch der Standort Dortmund interessant bleiben.

Rund um die Regulierung von Migration wurde bereits viel beschlossen. Was würden Sie an der aktuellen Migrationspolitik ändern?

Die Frage muss auf zwei Seiten beantwortet werden: Zum einen braucht Deutschland reguläre Migration. Wir benötigen Einwanderung in den Arbeitsmarkt und müssen uns dafür einsetzen, dass wir Fachkräfte anwerben. Das beziehe ich nicht nur auf Akademiker, sondern auch auf nichtakademische Fachkräfte. Hier wollen wir beispielsweise die Blue Card als europäische Regelung auch auf Nichtakademiker ausweiten.

Auf der anderen Seite erwarten die Menschen, dass wir die Leute, die hier nicht bleiben dürfen und keine Bleibeperspektive haben, zurückführen. Wir brauchen besseren Grenzschutz und wir müssen uns dafür einsetzen, dass Sozialleistungen kein Anreiz sind, nach Deutschland zu kommen, sondern ein Anreiz, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir wollen das Bürgergeld so abändern, dass andere Sozialleistungen fließen, die härter pauschaliert sind und sich an europäische Standards anpassen.

Lebensmittel, Miete, Energie - alles ist gefühlt oder auch wirklich teurer geworden. Was wollen Sie dagegen tun?

Keine Wahlgeschenke versprechen wie Olaf Scholz. Die SPD will das Modell machen: „Wir kaufen mit ein paar weniger Prozent bei der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ein paar Stimmen.“ Das funktioniert nicht und ist aus meiner Sicht auch nicht seriös, weil das bei den Verbrauchern nicht ankommt. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Leute mehr Geld in der Tasche haben. Wir wollen einen höheren Steuerfreibetrag und uns dafür einsetzen, dass der Mittelstandsbauch abgeschafft wird.

Viele Menschen zahlen schon mit mittleren Einkommen Spitzensteuersätze und da wollen wir als Freie Demokraten ran. Wir haben in Bezug auf steuerliche Entlastungen den härtesten Sparkurs vorgeschlagen. So wollen wir dafür sorgen, dass die Leute wieder mehr Geld in der Tasche haben und höhere Preise abfangen können.

Viele Menschen auch in Dortmund finden keine Wohnung, kein Haus. Nennen Sie eine Lösung für das Problem.

Die Lösung ist ganz einfach: Wir müssen dafür sorgen, dass mehr gebaut wird. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer und darf nicht planwirtschaftlich vorgeben, eine bestimmte Anzahl zu bauen. Wir müssen dafür sorgen, dass Privatunternehmen wieder Geld investieren wollen. Dafür müssen Planungsverfahren einfacher und schneller funktionieren.

Es kann nicht sein, dass man für Baugenehmigungen teils über ein Jahr wartet und dann noch davon spricht, dass es schnell gegangen ist. Das sind die Realitäten. Wir wollen Planungsverfahren beschleunigen und auch Baunormen, wo es geht, aufheben, sodass einfacher und schneller gebaut werden kann.

Schneller bauen, weil ich die Genehmigung schneller kriege, ist eine Sache. Aber die Baukosten halten mich als Investor oder als Bauherr auch davon ab.

Auf jeden Fall. Wir haben im Baurecht über 10.000 Normen. Wir können an vielen Stellen Kostenspiralen senken, indem wir Normen und Vorgaben senken. Gerade im Industriebau oder auch bei Privatwohnungen sprechen wir über ganz andere Standards als in anderen EU-Ländern. Ich möchte natürlich keine amerikanischen Verhältnisse, wir müssen keine Papierhäuser bauen. Aber das Ganze funktioniert auch mit weniger Bürokratie und dann sinken auch die Kosten für diejenigen, die hier investieren wollen.

Trump, Kickl, Le Pen - in vielen Ländern erleben wir das Erstarken der politischen Extreme. Was wollen Sie dagegen tun?

Wir erleben es ja auch bei uns: AfD, Linke und BSW stehen zusammen bei 30 Prozent. Das sollte gerade demokratischen Parteien Anlass sein, gezielt und konstruktiv zusammenzuarbeiten. Aber auch die Probleme, die diese Parteien ansprechen, zu lösen. Viele Menschen wollen klare Antworten, wenn es um Inflation oder Migration geht.

Sie merken, dass es dem Land und ihnen selbst nicht unbedingt besser geht und wollen, dass die Politik Lösungen bietet. Parteien wie die AfD versuchen, mit Populismus auf Probleme der Leute einzugehen. Ich würde gar nicht jedem AfD-Wähler unterstellen, rechtsextrem zu sein. Das sind Leute, die wir zurückholen können und müssen. Deswegen finde ich richtig, dass die CDU im Bundestag den Entwurf zur Migrationspolitik eingebracht hat. Die FDP ist konstruktiv. Auch SPD und Grüne täten gut daran, sich an Lösungen zu beteiligen.

Zum Abschluss: Wer ist ihr politisches Vorbild?

Schwer zu sagen. Ich bin wegen Christian Lindner in die FDP eingetreten, er macht auch im Moment einen super Job und deswegen mache ich gerne für ihn Wahlkampf. Niemand hat in den letzten Wochen gezeigt, dass er so glaubhaft für unsere Ideale einsteht wie Christian Lindner: Lieber seinen Ministerposten aufgegeben, anstatt neue Schulden zu machen und die Verfassung zu brechen. Er ist nicht nur mein Vorbild, sondern von uns allen in der FDP.