„Wir brauchen eine Bundeswehr, die verteidigungsfähig ist“ Levin Rybak (FDP) im Interview

Levin Rybak will für Dortmund in den nächsten Bundestag. Wie steht der FDP-Politiker zu den wichtigsten Themen des Wahlkampfs? Wir haben ihn gefragt.

Was ist für Sie das drängendste Problem in Dortmund und wie wollen Sie es lösen?

Ich glaube, das drängendste Problem in Dortmund ist momentan der Drogenkonsumraum. Das höre ich aus ganz vielen Gesprächen mit dem Einzelhandel heraus und ich plädiere dafür, den Drogenkonsumraum außerhalb des Wallrings zu platzieren. Das schafft Sicherheit, Sauberkeit und auch eine Attraktivität für die Innenstadt.

Problematisch ist ja immer die Nähe zu Schulen.

Wir müssen das gesamtgesellschaftlich diskutieren. Es ist auch für die Attraktivität der Dortmunder Innenstadt wichtig, dass dieser Drogenkonsum erstmal aus dem Innenstadtbild verschwindet. Das heißt nicht, dass ich für eine Abschaffung bin, sondern für eine Verlagerung.

Was ist Ihr Ansatz zum Thema Migration?

Ich bin schockiert über den erneuten Messerangriff in Aschaffenburg. Wir stehen für eine neue Realpolitik in der Migration, für schnellere Abschiebungen und die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer. Unsere humanitäre Verantwortung muss sich an den realen Möglichkeiten orientieren, die wir in Deutschland haben. Es ist nicht zu argumentieren, warum Menschen, die hier kein Bleiberecht haben, nicht zurückgeführt werden. Denn nur eine nachhaltige und gerechte Migrationspolitik, die auch rechtsstaatlich ist, genießt eine Akzeptanz bei den Bürgern.

Und wie unterscheiden Sie sich da von dem, was die CDU, vielleicht sogar die AfD, möchte?

Unser Weg ist geordnet und rechtsstaatlich. Das unterscheidet uns ganz klar von der AfD, die einfach nur mit Remigration argumentiert. Ich finde solche Begrifflichkeiten schockierend. Wir sind eine Rechtsstaatspartei und wollen uns auch daran messen lassen. Das ist ein ganz großer Unterschied.

Steigende Preise für Lebensmittel und Energie - was wäre da Ihr Ansatz?

Inflationsbremse ist Schuldenbremse. Zunächst brauchen wir solide Staatsfinanzen. Ein zweiter Punkt ist Entbürokratisierung. Dadurch schaffen wir weniger Kosten für Personal, das dann nur damit beschäftigt ist, Anträge zu formulieren und zu schreiben. Und drittens: die Leute, die hier hart arbeiten, verdienen endlich wieder mehr Netto vom Brutto. Drei Punkte, die schnell umsetzbar sind, um die Inflation zu bekämpfen.

Die Schuldbremse geht ja oft einher mit weniger Investitionen.

Das ist eine Vermutung oder eine These, die nicht der Wahrheit entspricht. Schon vor der Schuldenbremse im Grundgesetz wurde nie mehr investiert als jetzt. Wir investieren jetzt schon auch 0,3 Prozent an Schulden des Bruttoinlandprodukts - das ist eine Regelung, die die Schuldenbremse hat. Es liegt nicht an den fehlenden Investitionen, sondern an der Priorisierung von Politikern im Bundestag.

Weiteres Thema: Leute suchen händeringend nach einer Wohnung. Wie würden Sie damit umgehen?

Bauen, bauen, bauen. Wir sind davon überzeugt, dass wir unnötige Verfahren abschaffen müssen, beispielsweise unnötige Umweltgutachten für Gebäude. Wir müssen die Nachfrage durch gute Rahmenbedingungen für die Bauträger steigern. Und schlussendlich bedeutet das, dass wir viel mehr bauen müssen, gerne auch in die Höhe.

Was sind die besseren Rahmenbedingungen, die Sie da fordern?

Beispielsweise, dass wir Bürokratie abschaffen, wie ich gerade schon erwähnt habe. Wir haben sehr hohe Standards in Deutschland. Da könnte man überlegen, wie wir da die Preise senken.

Wir erleben in Deutschland und in Europa ein Erstarken der Extreme. Sehen Sie das als Problem an und wenn ja, wie möchten Sie dagegen vorgehen?

Ich sehe es als Problem, dass die Bürgerinnen und Bürger den etablierten Parteien nicht mehr zutrauen, die Probleme zu lösen. Ich bin davon überzeugt, dass die Bürger den etablierten Parteien und auch meiner Partei wieder vertrauen, wenn wir die Probleme lösen. Das Erstarken der Extreme können wir nur dadurch eingrenzen, dass wir die vorhandenen Probleme auch lösen und das Vertrauen dadurch zurückgewinnen.

Welches ist das eine Problem, das Sie ganz oben auf der Agenda haben?

Ganz oben steht für mich die geordnete Migrationspolitik. Ich sehe aber auch die Außenpolitik als einen entscheidenden Faktor für Deutschland. Donald Trump ist wieder US-Präsident und es geht um die europäische und auch die deutsche Unabhängigkeit. Um unabhängig zu werden, müssen wir wieder eine starke Wirtschaft und eine starke Bundeswehr haben, die verteidigungsfähig ist. Momentan ist das nicht der Fall. Das sind drei Themen, die für mich entscheidend sind.

Zum Schluss noch eine persönliche Frage: Wen würden Sie als Ihr politisches Vorbild bezeichnen?

Ich bin ja noch ein bisschen jünger - als ich 2017 in die FDP eingetreten bin, war Christian Lindner ganz groß. Politisches Vorbild ist hoch gegriffen, aber an ihm orientiert man sich ganz gerne. Ich mochte aber auch das Buch von Guido Westerwelle, das ich letztens gelesen habe. Er ist 2013 verstorben, da war ich zwölf Jahre alt, ich habe ihn also noch nicht miterlebt. Aber wenn ich seine Reden höre und auch seine Begeisterung für den Liberalismus, orientiere ich mich gerne daran.

Vielen Dank.