„Müssen Kontrolle über Migration zurückgewinnen“ Sarah Beckhoff (CDU) im Interview

Sarah Beckhoff will für Dortmund in den nächsten Bundestag. Wie steht die CDU-Politikerin zu den wichtigsten Themen des Wahlkampfs? Wir haben sie gefragt.

Was ist aus Ihrer Sicht das drängendste Problem in Dortmund?

Auch in Dortmund ist das leider die innere Sicherheit, denn ohne Sicherheit ist alles nichts. Viele berichten mir, dass sie sich teilweise nur noch am Tag in bestimmte Viertel oder an bestimmte Orte trauen, oder zum Teil auch gar nicht. Daran können wir kommunal was ändern, aber auch auf Bundesebene. Auf kommunaler Ebene, Stichwort Drogenkonsumraum: Der muss endlich weg aus der City. Und auf Bundesebene müssen wir dafür sorgen, dass wir Straftäter besser identifizieren können, beispielsweise durch eine Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten.

Das bringt uns zum Thema Migration - was müsste sich ändern an der Migrationspolitik?

Die Kontrolle über die Migration wiederzuerlangen ist nicht erst seit Aschaffenburg das Kernziel, das die nächste Bundesregierung angehen muss. Wir müssen strikt trennen zwischen Fachkräftezuwanderung – ich denke, hier können wir mit einer Bundeseinwanderungsbehörde deutlich mehr tun – und Asylmigration. Hier haben wir das Konzept der sicheren Drittstaaten: Schutz durch Deutschland heißt definitiv nicht Schutz in Deutschland. Wir werden an den deutschen Grenzen wieder kontrollieren und auch konsequent zurückweisen, zumindest alle, die keine Dokumentationspapiere mitbringen und auch explizit alle, die beabsichtigen, Asyl zu beantragen. Asyl kann im sicheren Drittstaat gewährt werden, aber eben nicht in Deutschland, nicht hier. Und darüber hinaus brauchen wir noch weitere Maßnahmen, beispielsweise, dass der Bund und die Bundespolizei selbstständig abschieben können, damit wir wieder vor die Lage kommen.

Wie unterscheidet sich das von dem, was die AfD fordert?

Ich kann Ihnen ehrlich gesagt gar nicht genau sagen, was die AfD fordert. Ich höre immer nur Remigration und das ist natürlich überhaupt nicht unser Ansatz. Wir wollen keine Menschen, die in Deutschland integriert sind, ausweisen. Wir wollen auch nicht den Begriff Remigration benutzen, sondern wir wollen wirklich Asyl gewähren, auch unter humanitären Bedingungen, aber eben in einem sicheren Drittstaat. Dazu stehen wir und das ist unsere humanitäre Verpflichtung.

Energiepreise, Lebensmittelpreise, alles ist ja in die Höhe gegangen, sowohl subjektiv als auch objektiv. Was wollen Sie dagegen tun?

Wir wollen für eine echte Entlastung der Bürger sorgen, indem wir den Einkommenssteuertarif an die Inflation anpassen und somit die kalte Progression ausgleichen. Energiekosten: Auch hier kann man etwas tun, indem man die Einnahmen aus dem CO₂-Emissionhandel für eine echte Entlastung der Bürger bei den Netzentgelten und bei der Stromsteuer benutzt. Das ist total marktwirtschaftlich. Das wird auch dem Klimaschutz gerecht, weil wir dadurch sagen können: Der Markt entscheidet, wo die Einsperrung von CO₂-Emissionen am effizientesten ist und der Staat entlastet wirklich Unternehmen und die Bürger.

Der Preis der Butter erreicht dadurch wieder normale Bereiche?

Was sind denn normale Bereiche? Ich möchte definitiv nicht in den Sozialismus, aber ich glaube, dass der Staat schon Verantwortung hat, für günstigere Preise zu sorgen. Beispielsweise beim Thema Energie, weil da viel reguliert wird. Das wirkt sich natürlich auf Unternehmen und auf Verbraucher aus.

Ein weiteres Problem ist, dass viele Bürger auf Wohnungssuche sind und keine geeignete Wohnung finden. Was ist da Ihr Ansatz?

Da hilft nur eines: bauen, neuen Wohnraum schaffen. Da hilft keine Mietpreisbremse, denn dadurch entsteht keine einzige Wohnung mehr. Ich glaube, wir müssen beim Raumordnungsrecht ansetzen und auch beim Bauordnungsrecht, denn wir haben viele Regularien, die über die Jahre hinweg Bauen immer teurer gemacht haben. Wir müssen jetzt endlich damit aufhören und dafür sorgen, dass mehr gebaut wird. Dass das ein Flächenkonflikt ist, ist mir durchaus bewusst. Aber wir müssen erst mal dahin kommen, dass Menschen Geld in die Hand nehmen, wieder günstiger bauen und letztendlich auch wieder günstiger vermieten können.

Und wie?

Wenn ich an Vorschriften denke, wie man Gebäude dämmen und isolieren muss, sind die teilweise so ausgedehnt, dass es sich physikalisch gar nicht mehr lohnt. So etwas kann man durchaus zurücknehmen. Aber auch Dinge wie das Verbandsklagerecht. Dort geht es nicht mehr um das reine Bauen, sondern auch um andere Infrastrukturmaßnahmen. Auch das wird mittlerweile total missbräuchlich benutzt und man sollte stark überdenken, ob das noch dem eigentlichen ursprünglichen Zweck entspricht.

In Europa, aber auch in Deutschland, haben die politischen Extreme immer mehr an Einfluss gewonnen. Ist das aus Ihrer Sicht ein Problem und was wollen Sie dagegen tun?

Das ist definitiv ein Problem. Wir leben gerade in multiplen Krisen, das macht es nicht einfacher. Wir werden dieses Problem der politischen Extreme nur durch eine wehrhafte Demokratie und einen wehrhaften Staat beseitigen können. Das funktioniert nicht, indem man die Probleme und Krisen ignoriert oder schönredet. Das funktioniert aber auch nicht, indem man Populisten und politischen Extremen nach dem Mund redet. Wir müssen die Probleme angehen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Krieg in der Ukraine beendet wird, bevor Putin ihn nach Deutschland trägt. Das sage ich auch so hart, weil es so ist. Wir müssen endlich wieder die Kontrolle über die Zuwanderung nach Deutschland gewinnen und wir müssen Unternehmen wieder in die Lage versetzen, wachsen zu können anstatt bis auf den letzten Cent alles aus ihnen herauszupressen, um dann zu sagen: „Wir subventionieren jetzt.“ So kann es nicht funktionieren.

Was ist Ihr wichtigstes Thema für den Bundestag?

Eines meiner beiden Kernthemen ist die Wirtschaft. Wir müssen die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs bringen und für eine echte Entlastung für alle in diesem Land sorgen, die etwas leisten und davon zu wenig im Portemonnaie sehen. Und wir müssen endlich wieder vor die Lage kommen beim Thema Migration und die Kontrolle zurückgewinnen. Wenn wir diese beiden Themen anpacken, schaffen wir es auch wieder, dass unsere Gesellschaft besser zusammenhält. Dafür möchte ich kämpfen.

Wer ist Ihr politisches Vorbild?

Auf deutscher Ebene Christina Schröder als Familienministerin, die im Amt Kinder bekommen hat und eine tolle Familienministerin war. Und auf internationaler Ebene Margaret Thatcher. Ich habe mir bewusst hier zwei Frauen ausgesucht, weil ich glaube, dass Frauen mindestens genauso gut Politik machen können wie Männer, wenn nicht sogar besser.

Vielen Dank, Frau Beckhoff.