„Unsere Unternehmen brauchen mehr Sicherheit“ Michael Depenbrock (CDU) im Interview

Michael Depenbrock will für Dortmund in den nächsten Bundestag. Wie steht die CDU-Politiker zu den wichtigsten Themen des Wahlkampfs? Wir haben ihn gefragt.

Was ist aus Ihrer Sicht das drängendste Problem in Dortmund und wie wollen Sie es lösen?

Es ist dasselbe Problem, was Deutschland auch hat, und zwar die Situation in der Wirtschaft. Thyssenkrupp will in Dortmund 600 Stellen abbauen, Wilo 250 Stellen. Das sind 850 Stellen nur bei den großen Unternehmen, das entspricht drei Prozent der jetzigen Arbeitslosen noch mal zusätzlich. Und das ist nicht nur für die dortigen Menschen ein Problem, sondern auch für die Stadt. Die Kaufkraft fehlt dadurch. Und wenn man in die Innenstadt guckt, ist das nicht nur ein wirtschaftliches Problem, sondern es geht auch um Sicherheit und Ordnung.

Was wollen Sie gegen den Stellenabbau tun?

Die Wirtschaft muss wieder ertüchtigt werden. Das heißt: Entbürokratisierung, Digitalisierung, vor allen Dingen aber auch, dass die Unternehmen im wirtschaftlichen Weltmarkt – es sind ja Global Player – mithalten können. Wir brauchen eine Steuersenkung, klare Leitplanken, klare Ausrichtungen. Das Problem ist, dass Investitionen nicht mehr getätigt werden, weil es Unsicherheiten gibt. Wir brauchen klare Regelungen. Und Sicherheit, damit die Unternehmen sich darauf verlassen können.

Seit Aschaffenburg bewegt viele Leute das Thema Migration. Wie stehen Sie dazu?

Es gibt verschiedene Ansätze in der CDU. Zum einen muss die illegale Migration durch Grenzkontrollen gestoppt werden. Das heißt: Wer keine Ausweisdokumente hat und nicht nachweisen kann, dass er schutzbedürftig ist, muss zurückgewiesen werden. Da funktioniert Europa momentan nicht richtig. Es gibt europäische Regelungen, dass der Asylantrag in dem Land gestellt werden muss, wo die Menschen als Erstes ankommen. Viele wollen natürlich nach Deutschland, das verstehe ich auch. Aber deshalb müssen wir schon an den Grenzen dafür sorgen, dass auch wirklich nur die zu uns kommen, die hier schutzbedürftig untergebracht werden können. Das andere ist das Verfahren. Wir wollen eine sichere Drittstaatsregelung. Das heißt, dass wir die Menschen, die in Drittstaaten sicher ankommen und dort das Asylverfahren durchlaufen, auch sicher nach Deutschland holen.

Die Preise für Lebensmittel, für Miete, Energie sind immer weiter gestiegen. Wie möchten Sie dieses Thema handhaben?

Wenn die Kaufkraft fehlt, merken das die Leute sofort. Energie, Sie sagten es schon, ist da ein Preistreiber. Wir wollen deshalb die Stromsteuer senken. Wir wollen das Entgeltnutzungsgesetz senken, sodass die Energie günstiger wird. Wir wollen aber auch bei der Landwirtschaft die Agrardiesel-Rückzahlung wieder vollständig einführen, weil das zum Beispiel einen landwirtschaftlichen Betrieb um 5000 Euro im Jahr entlastet, was dann auch die Produkte günstiger macht. Auf der anderen Seite brauchen die Menschen mehr Geld in der Kasse und im Portemonnaie. Wir wollen die Einkommenssteuer senken und wir wollen Mehrarbeit - wenn jemand also bei Vollzeitarbeit über seinen normalen Stundensatz arbeitet - steuerlich freistellen. Genauso die Aktivrente: Wenn Rentner, die noch können und wollen, über die Regelaltersgrenze hinaus weiterarbeiten, sollen 2000 Euro monatlich steuerfrei gestellt werden.

Das sind ja einige konkrete Ansätze. Haben Sie die auch in Bezug auf Wohnungsmangel und Wohnungsnot?

Selbstverständlich. Wohnungsnot beseitige ich dadurch, dass ich Wohnungen schaffe. Ich habe letztes Jahr in Berlin mit der Wohnungsbauwirtschaft sprechen können. Dort wurde gesagt: Wenn ich jetzt baue, muss ich 17 bis 18 Euro pro Quadratmeter an Mietpreis nehmen. Das kann natürlich keiner bezahlen. Wenn bestimmte Vorschriften gesenkt würden, könnte man für 12 bis 13 Euro neu bauen. Und die Vorschriften, die nichts an Mehrwert bedeuten, sondern an Mehraufwand, die wollen wir tatsächlich senken.

Welche zum Beispiel?

Da müssen wir konkret mit der Bauwirtschaft sprechen. Es gibt verschiedene Auflagen, die kann ich konkret und in der Kürze nicht benennen. Und zum anderen muss ich dafür sorgen, dass die Verfahren schneller laufen, dass ich schneller bauen kann. Ich muss Platz schaffen und einen Mix aus Nachverdichtung, Aufstockung und Umwandlung von Flächen - was wir in Dortmund mit Phoenix-West oder dem Ostbahnhof ja schon gut gemacht haben. Und wahrscheinlich muss ich auch – das bleibt nicht aus – neue Flächen für Wohnungsbau nutzen.

Wir sehen jetzt in der Welt, in Europa, in Deutschland ein Erstarken der Extreme. Wie stehen Sie selber dazu?

Da geht man am besten gegen vor, indem man gute Politik macht. Das heißt, diejenigen, die jetzt in der kommenden Wahlperiode regieren, egal wer es ist, müssen Probleme tatsächlich lösen, um den Argumenten der Rechten und der Extremisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Was ist dafür Ihr eigener Vorschlag?

Mein Ansatz ist – das mache ich auch in Hörde so – viel mit den Bürgern zu sprechen. Was bedrückt die Bürger? Was sind die wirklichen Probleme? Lösungsvorschläge vielleicht auch mal vorher mit den Bürgern zu besprechen. Das Heizungsgesetz zum Beispiel: Wenn man das mit Sanitärfachleuten und Eigentümern besprochen hätte, hätte man gesehen, dass das so nicht funktionieren kann. Das trägt natürlich zum Frust dazu.

Was wird im Bundestag ihr größtes Thema sein?

Die Wirtschaft. Ich bin Steuerberater. Ich rede viel mit dem Unternehmen und da ist wirklich vieles im Argen. Denn wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, können wir uns den Wohlstand in Deutschland nicht mehr leisten und wir werden uns viele Sachen nicht mehr leisten können. Und die innere und äußere Sicherheit ist auch extrem wichtig. Nur wenn wir unsere Werte und unsere Außengrenzen schützen, können wir auch die Sicherheit und die Freiheit, in der wir leben, weiter garantieren.

Wer ist Ihr politisches Vorbild?

Ich tue mich da immer schwer mit, weil man die Leute meistens nur aus dem Fernsehen kennt und nicht weiß, wie sie wirklich sind. Wen ich aber eimal näher kennenlernen durfte, weil ich ihn begleiten durfte, ist Herbert Reul. Er hat mich sehr beeindruckt, auch, wie er jetzt als Innenminister in Nordrhein-Westfalen arbeitet. Weil er sehr klar in seiner Aussage und sehr nahbar ist, und weil er nicht diesen typischen Politikersprech hat.

Vielen Dank für das Interview!