Abstimmen durften alle vier Dortmunder, reden nur einer. Friedrich Merz schaut während dieser Rede demonstrativ auf einen Zettel, markiert etwas mit einem Stift. Ganz zum Schluss, als er direkt angesprochen wird, dreht er den Kopf aber doch hin zu Jens Spahn. Der hatte während der Rede nach vorne geschaut, mit verschränkten Armen.
„Ihre Zeit ist schon lange vorbei, obwohl Sie Kanzler werden.“ So lautet die Attacke, die Matthias Helferich am Rednerpult abgefeuert hat. Helferich ist AfD-Politiker. Da ihn seine Fraktion nach einem Skandal 2021 aber nicht aufgenommen hatte, hat er den Status eines „Fraktionslosen“.
Drei dagegen, einer dafür
Und so bekam Helferich Redezeit, bevor es zur Abstimmung über den Antrag der CDU/CSU zum Thema Migration kam. Bevor erstmals ein Antrag der Union mit den Stimmen von FDP und AfD eine knappe Mehrheit erhielt. Helferich war der einzige Dortmunder, der dafür stimmte.
Auf der anderen Seite: die SPD-Abgeordneten Sabine Poschmann und Jens Peick sowie der Grünen-Vertreter Markus Kurth aus Dortmund. Sie stimmten gegen den CDU-Antrag – so wie ihre gesamten Fraktionen.
„Unverzeihlicher Fehler“
„Dieser Tabubruch hat mich zutiefst erschüttert und lässt für die Zukunft Schlimmes befürchten“, unterstreicht beispielsweise Sabine Poschmann: „Man kann nur hoffen, dass sich die CDU wieder auf ihre christlichen und demokratischen Werte besinnt!“
Jens Peick findet: „Es war ein unverzeihlicher Fehler von Friedrich Merz und der CDU, sich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Mehrheit mit Stimmen von Rechtsextremen zu verschaffen. Die Zivilgesellschaft hat gewarnt, die Kirchen haben gewarnt, die Gewerkschaften haben gewarnt – umso fassungsloser macht es mich, dass Friedrich Merz und die CDU dennoch an diesem Vorgehen festhalten. Das entsetzt mich und macht mich betroffen. Nun hat auch Angela Merkel dieses Vorgehen scharf verurteilt. Ich hoffe aufrichtig, dass die CDU die Größe und den Anstand besitzt, sich am Freitag nicht erneut eine Mehrheit mit der AfD zu beschaffen.“
