Die Fraktionen von SPD und Grünen haben im Dortmunder Rat eine offizielle Erklärung durchgesetzt, keine Mehrheiten mit der AfD herbeiführen zu wollen und nicht mit der AfD-Fraktion zusammenarbeiten. Bislang galt das als im Dortmunder Rat ohnehin als gelebte Praxis: Die AfD war im Rat bei Abstimmungen immer isoliert.
Eine offizielle Abstimmung über diese Praxis gab es bislang jedoch nicht. Die Erklärung von SPD und Grünen nimmt Bezug auf die von vielen Seiten als „historisch“ bezeichnete Bundestags-Abstimmung am 29. Januar, als die CDU auf Bundesebene erstmals Stimmen der AfD in Kauf nahm, um eine Mehrheit herbeizuführen. „Der Abstand zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten muss jederzeit sichtbar bleiben“, heißt es dazu in der Dortmunder Resolution.
Resolution soll Sorgen der Menschen begegnen
Die CDU stimmte im Dortmunder Rat allerdings nicht für die Erklärung - im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen jenseits von AfD und „Heimat“. Die FDP nahm einen Teil der Resolution von ihrer Unterstützung aus, der sich ausschließlich auf den Bundestag bezog und damit aus ihrer Sicht keine kommunale Relevanz hatte.
SPD und Grüne begründeten die Resolution so: Aus Sicht von SPD-Fraktionschefin Carla Neumann-Lieven drohe die Brandmauer zu brechen. „Wir brauchen die Demokratie, aber ich glaube, derzeit braucht die Demokratie vor allem uns“, sagte sie im Rat. Ihre Grünen-Kollegin Katrin Lögering ergänzte: „Unter Demokraten muss klar sein, dass nicht ‚die da‘“ - sie zeigte dabei auf die AfD - „unsere Zukunft bestimmen, sondern wir!“ Sie sei fest überzeugt, dass die Dortmunder CDU keine Mehrheiten mit der AfD suchen werde. Dies müsse aber jetzt bekräftigt werden, weil auch viele Dortmunder der Rechtsruck auf Bundesebene beschäftige.
CDU wirft SPD und Grünen Wahlkampf vor
Die CDU dagegen zeigte sich betroffen von der Resolution. „Die SPD schwächt damit die demokratische Mitte des Rates, weil sie gar nicht erst versucht hat, den Text mit allen demokratischen Fraktionen des Hauses zu formulieren“, so der Fraktionsvorsitzende Jendrik Suck. Die Resolution habe auf kommunaler Ebene keine praktischen Auswirkungen, weil es bislang keine Abstimmungen gegeben habe, bei denen die Stimmen der AfD entscheidend gewesen wären. Aus seiner Sicht sei die Resolution Teil des Wahlkampfes von SPD und Grünen.
Emotionaler wurde CDU-Ratsmitglied Uwe Waßmann. Im Hinblick auf SPD und Grüne sagte er: „Was in den letzten Wochen an Beleidigungen und Beschimpfungen gegen unsere Partei passiert ist, das trennt uns.“ Er nahm damit auch Bezug auf die teils von der Antifa organisierten Demos, die sich auch gegen die CDU richteten. „Es ist niemandem hier gestattet, uns Demokraten der Mitte als Faschisten und Brandstifter zu verunglimpfen“, so Waßmann. Die CDU werde sich durch eine derartige Resolution nicht am Nasenring durch die Arena ziehen lassen.
