Die Bezirksvertretung (BV) Mengede stellt sich gegen einen Beschluss des Dortmunder Rates. Mit großer Mehrheit stimmten sie am Mittwoch (31.1.) für einen Antrag des Aktionsbündnisses gegen das Industriegebiet „Im Dicken Dören“, die Bürgerinitiative bei der Finanzierung eines Rechtsgutachtens zu unterstützen.
Über die Höhe der Unterstützung wollen die Bezirksvertreter zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Damit geht auf Dortmunder Seite das politische und juristische Ringen um das Waltroper Industriegebiet in eine neue Runde. Abgeschlossen war das Thema ohnehin noch nicht.
Zuletzt hatte der Dortmunder Rat am 14. Dezember 2023 auf Antrag der SPD-Fraktion die Beauftragung eines Gutachtens beschlossen. Die Gutachter sollen die rechtlichen Möglichkeiten einer Normenkontrollklage der Stadt Dortmund gegen den Bebauungsplan 092 der Stadt Waltrop zum „Dicken Dören“ prüfen.
Ratsausschuss berät Antrag
Zwei Punkte einer Beschlussvorlage verwies der Rat zusammen mit dem SPD-Antrag zurück an seinen Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW). Der tagt am Mittwoch (7.2.) und wird die Ausführungen des Planungsamtes und ein Normenkontrollverfahren noch einmal beraten. In der Beschlussvorlage hatten die Stadtplaner das Waltroper Planungsverfahren aus Dortmunder Sicht abschließend zusammengefasst.
Die SPD hat am 1. Februar ihren Antrag aus der Dezember-Ratssitzung noch einmal leicht modifiziert. Zwar soll die Verwaltung das Gutachten beauftragen. Die Passage, die eine Entscheidung des Rates über eine Klage beinhaltet, hat die Fraktion gestrichen.
„Die örtliche Bürgerinitiative hat bereits ein Normenkontrollantrag beim OVG eingereicht, sodass ein weiteres Klageverfahren nicht notwendig ist“, heißt es in der Begründung. „Das von der Verwaltung in Auftrag zu gebende Rechtsgutachten kann hierbei (ergänzend) unterstützen.“
Das Thema „Finanzielle Unterstützung des Aktionsbündnisses“ hatte der Rat indes auf Empfehlung der Verwaltung bei Enthaltung von Grünen und Linke+ abgelehnt. Damit schien dieses Thema auf Stadtebene abgeschlossen. Als die Mengeder Bezirksvertretung diese Beschlussvorlage am 25. Oktober diskutierte, verwahrte sie sich einer Bevormundung durch die Verwaltung.
Am Mittwoch (31.1.) stand das Thema als Wiedervorlage erneut auf der BV-Tagesordnung. Schweigend nahmen die Bezirksvertreter den Ratsbeschluss zur Kenntnis. Merkliche Stille und Schweigen auch, als Bezirksbürgermeister Axel Kunstmann erneut den Antrag des Aktionsbündnisses „Nein zum Dicken Dören“ aufrief.
Keine Wortmeldungen. Es kam zur Abstimmung: 12 Bezirksvertreter der Fraktionen von SPD, Grünen und Linke/Partei stimmten für die finanzielle Unterstützung der Bürgerinitiative, vier stimmten dagegen (CDU und AfD), bei einer Enthaltung (FDP). „Wir haben gegen den Rat entschieden“, erklärte Bezirksbürgermeister Kunstmann nach der Abstimmung. „Dessen sind wir uns voll bewusst.“
Damit ist die finanzielle Unterstützung der Bürgerinitiative beschlossene Sache – oder es greift Paragraph 39 der Geschäftsordnung für den Dortmunder Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen. Oberbürgermeister Thomas Westphal kann gegen den BV-Beschluss binnen 14 Tagen mit schriftlicher Begründung Widerspruch einlegen, wenn er der Auffassung ist, „dass der Beschluss das Wohl der Stadt gefährdet“. So formuliert es die Geschäftsordnung.
Bis spätestens drei Wochen nach dem Widerspruch müsste die Bezirksvertretung dann erneut beschließen. Womöglich kommt die Mengeder BV dazu zu einer Sondersitzung zusammen. Die nächste reguläre Sitzung ist am 6. März. Bleibt die BV bei ihrem Beschluss, entscheidet der Rat endgültig, wenn der Oberbürgermeister das als Widersprechender verlangt.
Über die Höhe des Zuschusses für das vom Aktionsbündnis in Auftrag gegebene Gutachten wollen die Bezirksvertreter dann in einer der kommenden Sitzungen entscheiden. Zunächst tragen die Groppenbrucher Anwohner alleine die Kosten. Basierend auf dem Gutachten und stellvertretend für seine Nachbarn hat Heinz Aarsen vor dem Oberverwaltungsgericht geklagt.
Bereits im Januar 2023 hatte das Aktionsbündnis seinen Antrag auf finanzielle Unterstützung für das Gutachten an die Bezirksvertretung gerichtet. In der Sitzung am 25. Oktober berichteten die Anwohner in der Einwohnerfragestunde, erneuerten ihre Bitten um finanzielle Unterstützung und ein von der Stadt Dortmund einzureichendes eigenes Normenkontrollverfahren.
Stephanie Hugot ist Sprecherin des Aktionsbündnisses „Nein zum Dicken Dören“ und beruflich selbst Stadt- und Raumplanerin. Sie sieht im Waltroper Bebauungsplan formale und materielle Mängel. Für Gutachten und Klage hat das Aktionsbündnis eine im Planungsrecht renommierte Kanzlei aus Münster beauftragt. „Die Anwälte sagen uns, die Erfolgsaussichten seien gut“, erklärte sie im November im Gespräch mit unserer Redaktion.
