Kampf gegen Banden: Polizei Dortmund hat jetzt mehr Rechte – was darf sie nun?
Rocker-Clan-Fehde
Nach dem Aufflammen des Streits zwischen Bandidos und Miri-Clan verschärft die Polizei die Maßnahmen. Doch was dürfen Polizisten nun? Für wie lange und wo gelten die Änderungen?
Gibt es Festnahmen? Wie laufen die Ermittlungen nach dem Überfall von 20 bis 30 Menschen auf ein Dortmunder Tattoostudio am Montagabend? Wie viele Menschen waren genau beteiligt und wen hat man schon ermittelt oder verhört?
Letztlich: Wer steht in den Auseinandersetzungen zwischen den Bandidos und dem Miri-Clan überhaupt auf welcher Seite? Auf all diese Fragen gab es am Mittwoch (13.10.) noch keine offiziellen Antworten der Polizei. Nur eine klare Ansage.
„Die betroffenen Personen werden merken, dass es die Polizei in Dortmund gibt“, so Polizeisprecher Peter Bandermann auf Anfrage. Bereits am Dienstag, dem Tag nach dem Überfall auf den Laden an der Ecke Rheinische Straße/Siemensstraße, hatte man auf das neue Polizeigesetz NRW hingewiesen.
Mehr Durchsuchungen möglich
„Zur Verhütung gewerbs- oder bandenmäßig begangener grenzüberschreitender Kriminalität“ darf die Polizei „Personen anhalten und befragen“. Sie darf „Fahrzeuge und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“ und „verlangen, dass mitgeführte Sachen sowie Fahrzeuge einschließlich an und in ihnen befindlicher Räume und Behältnisse geöffnet werden“. Auch die Durchsuchung von Personen ist zulässig.
Normalerweise braucht sie für so weitgehende Maßnahmen immer einen konkreten Verdacht.
Beschränkt ist all das auf einen Ort und einen Zeitraum von 28 Tagen. Und auch nur, wenn die Polizeibehörde das mit Begründung beantragt. Bleiben die Voraussetzungen gleich, kann diese strategische Fahndung um weitere 28 Tage verlängert werden.
Polizei will zunächst in Ruhe ermitteln
Die rechtliche Grundlage hat die Polizei in Dortmund nun. Dass sie das ausschöpfen will, hat Polizeipräsident Gregor Lange nach dem brutalen Angriff bekräftigt: „Wir kennen die Akteure. Wir haben sie im Blick. Wir lassen keine rechtsfreien Räume entstehen.“
Dementsprechend mache man jetzt erst in Ruhe genau das, heißt es von der Polizei. Erst danach wolle man sich wieder äußern.
Jahrgang 1977 - wie Punkrock. Gebürtiger Sauerländer. Geborener Dortmunder. Unterm Strich also Westfale.
