Das Bauprojekt verzögerte sich erheblich. Ebenso flossen in der ganzen Zeit keine Informationen, wie tief jeder einzelne Immobilieneigentümer oder Gewerbetreibende in die Tasche greifen muss.

Nun gibt es neue Fakten: Der dritte Bauabschnitt der Umgestaltung der Provinzialstraße in Lütgendortmund steht kurz bevor. Die Vorarbeiten sollen am 8. August (Abbau der Mittelinseln) beginnen. Zunächst wird die Provinzialstraße von Kaubomstraße bis Weitacker inklusive der A40-Brücke und anschließend bis zur Stadtgrenze Bochum umgebaut. Beginn soll im dritten Quartal 2022 sein.

Erstmals ein Vollausbau

Details zu den Anliegerkosten nennt die Stadt auch. Noch immer empfinden es Anlieger des dritten Bauabschnitts als ungerecht, dass sie an den Kosten finanziell beteiligen werden sollen. Denn: Die beiden vorherigen Baumaßnahmen haben die Eigentümer nichts gekostet.

Die Stadt begründete die „Ungleichbehandlung“ anfangs so: Es sei erstmals ein Vollausbau geplant, der für die Anlieger einen wirtschaftlichen Vorteil bedeute. Deshalb sollen sie über das Kommunalabgabengesetz (KAG) Nordrhein-Westfalen an der Finanzierung beteiligt werden.

Konkret heißt das: Die Anlieger-Anteile gelten für Radwege, Gehwege, Beleuchtung, Parkbuchten und Oberflächenentwässerung. Für die Sanierung der Fahrbahn sind beispielsweise keine Beiträge zu zahlen.

Von der geschätzten Gesamtsumme (6.500.000 Euro) verbleibt so ein umlagefähiger Aufwand von circa 1.574.000 Euro. Der Betrag ist damit seit 2019 um rund eine halbe Million Euro gestiegen. Die Gesamtverteilungsfläche (Summe der beitragspflichtigen Grundstücksflächen) wurde mit 357.469,68 Quadratmeter ermittelt.

Die Stadt nennt Beispiele: Laut § 4 der Beitragssatzung der Stadt Dortmund müsste für ein dreigeschossiges Wohnhaus mit einer Grundstücksgröße von 600 Quadratmetern 3960 Euro Anliegerkosten aufgebracht werden. Die Formel lautet: 600 m² x 1,5 (Vervielfältiger laut Beitragssatzung der Stadt) x 4,40 €/m² (ermittelter Beitragssatz/Verteilungsfläche).

Beispiel 2 für ein Gewerbegrundstück mit einer Grundstücksgröße von 2000 Quadratmetern, zweigeschossig bebaut zzgl. Gewerbezuschlag: Der Vervielfältiger beträgt 1,75 laut Beitragssatzung der Stadt. Hier lautet die Rechnung: 2000 m² x 1,75 x 4,40 €/m² = 15.400 Euro.

Mittlerweile stehen die Chancen gut, dass die Konten der Anwohner für diese Maßnahme unberührt bleiben. Denn: Der Umbau der Provinzialstraße gilt grundsätzlich nach der seit dem 12. Mai 2022 in Kraft getretenen neuen „Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge“ des Landes NRW als förderfähig. Das Tiefbauamt kann aber erst nach Abschluss den entsprechenden Förderantrag stellen.

Warten auf Förderzusage

„Sollte das Land NRW eine Förderzusage erteilen, könnte der geschätzte umlagefähige Aufwand vollständig vom Land zugunsten der ansonsten betroffenen Anlieger*innen übernommen werden“, schreibt Stadtsprecherin Alexandra Schürmann. Nach der Entscheidung erhielten diese einen Bescheid, aus dem hervorgeht, „ob eine Landesförderung erteilt wurde oder wie hoch der jeweilige Beitrag ist.“

Emma und Gerhard Otto sind von der Stadt postalisch über den Umbau und das Procedere zu den Anliegerkosten informiert worden. Weil die Arbeiten rund drei Jahre dauern sollen, lehnen sie sich erst einmal ganz entspannt zurück, sagten sie im Gespräch mit dieser Redaktion.

Fragen und Anregungen zum Thema Umbau der Provinzialstraße können an diese E-Mail-Adresse gerichtet werden: provinzialstrasse@stadtdo.de