Aktenskandal im ehemaligen Versorgungsamt Wer hat beim Auszug der Behörde geschlampt?

Wer hat beim Auszug aus ehemaligem Versorgungsamt geschlampt?
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Peter Externbrink, Leiter des Dortmunder Versorgungsamtes, erreichte die Nachricht am Montag (9.11.): In seiner ehemaligen Wirkungsstätte, dem leer stehenden Gebäude an der Rheinischen Straße 173, wurden vertrauliche Akten gefunden, Geschäftsvorgänge zu Angelegenheiten von Schwerbehinderten.

Externbrink, der das Amt seit dem Wechsel aus der Landes- in die kommunale Zuständigkeit im Jahr 2008 leitet, war entsetzt. „Vertrauliche Daten gehören nicht in die Öffentlichkeit“, stellte er am Mittwoch, (11.1.), in einem Pressegespräch fest.

„Wo die Akten herkommen, kann ich mir persönlich nicht erklären“, sagte er. Beim Umzug des Versorgungsamtes im Jahr 2011 nach Körne seien seine Mitarbeiter und er „die Flächen ein Dutzend Mal rauf- und runterspaziert. Es hat sich nirgendwo ein Papier befunden.“

Nur zwei Etagen gemietet

Möglicherweise gibt es aber doch eine Erklärung: Als das Land NRW noch allein für Schwerbehindertenangelegenheiten zuständig war, hatte es den kompletten Monumental-Bau mit der neoklassizistischen Säulen-Fassade, die ehemalige Hoesch-Verwaltungszentrale, angemietet. Damals gehörten auch noch andere Aufgaben und Bezirke in den Zuständigkeitsbereich des Versorgungsamtes wie der Kreis Unna, der Ennepe-Ruhr-Kreis und die Stadt Herne.

Als die Versorgungsverwaltung dann im Jahr 2008 weitgehend kommunalisiert wurde, habe die Stadt einen Untervermietungsantrag mit dem Land nur über zwei Etagen und den Sockel geschlossen, so Externbrink. „Es besteht die Befürchtung, dass das Land mit eigenem Personal auf den übrigen Etagen Begehungen gemacht hat, aber nicht mit der nötigen Sorgfalt.“

Stadt sichert Unterlagen

Der Stadt liegen bislang nur Fotos von einigen der herumliegenden Unterlagen vor, die jemand auf mehreren Etagen gemacht haben soll, der sich Zugang zu dem Gebäude verschafft hat. Diese Fotos wurden Radio91.2 zugespielt. Der Sender hat sie an die Stadt weitergereicht.

Danach sind die letzten Unterlagen von 2007, als die Stadt für das Versorgungsamt noch nicht zuständig war. „Aber egal, was immer das ist, die Unterlagen gehören nicht auf den Fußboden eines leerstehenden Raums“, sagt Externbrink. Die Stadt werde sie sichern.

Betroffene werden informiert

Er wolle sich gern persönlich einen Überblick verschaffen und habe Kontakt aufgenommen zu den Eigentümern, berichtet der Amtsleiter. In Abstimmung mit den verantwortlichen Köpfen habe er vereinbart, gemeinsam am Freitag oder Montag in das Gebäude zu gehen.

Zwei Namen hat er bereits über die Fotos auf den Unterlagen identifizieren können. Die Betroffenen kommen aus Hagen. Das Versorgungsamt ist heute eine gemeinsame Einrichtung der Städte Dortmund, Hagen und Bochum. Eine Person sei inzwischen gestorben, so Externbrink, „eine Frau lebt noch. Der muss ich nun erklären, warum ihre Unterlagen in einem verlassenen Gebäude offen herumliegen.“

Er werde alle Menschen ansprechen und informieren, „deren Zettel auf dem Boden liegen“, kündigt Externbrink an. „Das machen wir ganz aktiv von uns aus.“ Für neue Anträge seien diese Unterlagen nicht mehr entscheidungsrelevant. Wenn es sich tatsächlich alles um Bearbeitungsmasse aus der Zeit vor der Kommunalisierung des Versorgungsamtes handle, könne man das komplett datenschutzrechtlich vernichten.

Heizungen ständig kaputt

Mit dem damaligen Eigentümer der riesigen Immobilie, einem Schweizer Immobilienfonds, sei es 2008 nicht möglich gewesen, ein für die Zukunft tragfähiges Abkommen über die Instandhaltung des Gebäudes zu treffen, erinnert sich Externbrink: „Es gab oft Wasserschäden, Heizungen waren ständig kaputt. Und wenn man zwei Geräte gleichzeitig angeschaltet hat, flogen die Sicherungen raus.“

Im Januar 2009. als die Heizung über das Wochenende ausgefallen war, seien es nur noch 7,8 Grad im Büro gewesen, sagt der Behördenleiter. Arbeiten dort war an dem Tag nicht mehr möglich.

Die Strategie lautete damals: „So schnell wie möglich raus“. Trotzdem hatte es bis zum Umzug nach Körne noch drei Jahre gedauert.

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