Antrag auf Ausschluss
AfD-Bundestagsfraktion streitet über Dortmunder: Helferich zieht Konsequenzen
Gegenwind für den Dortmunder AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich: Bei der ersten Sitzung der Bundestagsfraktion fordern Abgeordnete seinen Ausschluss. Helferich zieht Konsequenzen.
Matthias Helferich am Mittwoch (29.9.) bei der konstituierenden Sitzung der künftigen Bundestagsfraktion der AfD © dpa
Matthias Helferich, Dortmunder AfD-Bundestagsabgeordneter, hat bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion für reichlich Diskussionsstoff gesorgt: Die Parlamentarier haben am Mittwochabend intensiv darüber diskutiert, ob der neu gewählte Helferich direkt aus der Fraktion ausgeschlossen werden soll.
Helferich war in Dortmund im Wahlkreis Dortmund II angetreten, er holte 8,3 Prozent der Stimmen. Auf der Landesliste der AfD stand er auf Platz 7 - dieser reichte für den Einzug in den Bundestag.
Vorwürfe vor der Bundestagswahl: „Freundliches Gesicht des NS“
Am Wahlabend hatte Matthias Helferich sich gegenüber unser Redaktion noch gefreut: „Ich freue mich, dass mein Ergebnis relativ stabil geblieben ist.“ Und das trotz der „Medienschelte“ und Kampagnen, der er und die ganze Partei ausgesetzt seien.
Im Vorfeld der Bundestagswahl waren schwere Vorwürfe gegen Helferich laut geworden: In internen Chats soll er sich unter anderem als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet haben. Als eine Konsequenz war eine Ämtersperre gegen ihn verhängt worden.
Heiner Garbe, stellvertretender Sprecher der Dortmunder AfD und neben Helferich zweiter Direktkandidat für Berlin, hatte am Wahlabend erklärt, Helferich sei „hier der beste Mann“.
Antrag auf Ausschluss aus der Fraktion
In der AfD-Fraktion gibt es dazu offensichtlich auch andere Meinungen: Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet, hat die Fraktion am Mittwoch über einen Antrag beraten, der den Ausschluss von Matthias Helferich aus der Fraktion fordert.
Hintergrund des Antrags seien die umstrittenen Chat-Äußerungen. Viele Abgeordnete fürchten um die Außenwirkung, berichtet die Tagesschau.
Als die Debatte hitzig wird, werden die Mitarbeiter der Fraktion vor die Tür geschickt. Am Abend - nach zwei Stunden hitziger Diskussion inklusive Sitzungsunterbrechung - verlässt Helferich die Sitzung.
Antrag auf Gaststatus in der AfD-Fraktion
Helferich habe sich nach einer längeren Diskussion entschieden, der Fraktion nicht angehören zu wollen, sagt der scheidende Fraktionschef Alexander Gauland. Fraktionskollegen berichten, Helferich wolle am Donnerstag einen Antrag auf Gaststatus in der Fraktion zu stellen. Er selbst äußerte sich bisher nicht.
Am Donnerstag (30.9.) hat die AfD-Fraktion ihre konstituierende Sitzung im Bundestag fortgesetzt - ohne Helferich. Zu dem Treffen am Donnerstag waren nur 82 der insgesamt 83 AfD-Abgeordneten eingeladen.
Ob er künftig zumindest als Gast an den Sitzungen teilnehmen will und darf, muss noch entschieden werden. Auf Anfrage dieser Redaktion zu dem Thema hat Helferich bislang nicht reagiert.
Zurzeit laufen gegen den 33-Jährigen auch noch Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Dortmund aufgrund einer Strafanzeige eines jüdischen Aktivisten aus dem Saarland wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung Verstorbener.
Helferich ist nicht der erste, der die Fraktion verlassen hat oder ausgeschlossen wurde. So trat beim vorangegangenen Bundestag Frauke Petry schon bei der Konstituierung 2017 ihrer Fraktion nicht bei. Der AfD-Abgeordnete Frank-Pasemann wurde im November 2020 aus der Partei und damit aus der Fraktion ausgeschlossen.
Mit Material der dpa