Wust an Wahlplakaten in Dorsten nervt Bürger „Überflutung unserer Stadt“

Wahlplakate-Wust in Dorsten nervt Bürger: „Überflutung unserer Stadt“
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Bislang habe es in Dorsten nie eine Regelung bezüglich des Plakatierens vor Wahlen gegeben, so Tobias Stockhoff zu Beginn der Ratssitzung am Mittwoch (19.2.). Bislang hätten alle Parteien in Dorsten „immer sehr maßvoll plakatiert“. Quasi wie ein „ungeschriebenes Gesetz“.

Dass sich dies nun geändert habe, könne mit der sehr kurzen Zeit zusammenhängen, in der derzeit Wahlkampf für die Bundestagswahl betrieben werde, so Stockhoff. „Aber dass wir mal an Laternenmasten vier Plakate untereinander hatten, da kann ich mich nicht dran erinnern. Das hat dazu geführt, dass es Beschwerden gab.“

Vier Plakate übereinander

Beispielsweise hätten einige Parteien plakatiert und dann Internetdienstleister oder andere Parteien diese Plakate am Laternenmast hochgeschoben, so Stockhoff. Dieses Problem war bereits im Haupt- und Finanzausschuss eine Woche vorher thematisiert worden. „Das führt natürlich auch nicht dazu, dass man sie besser abnehmen kann“, so Stockhoff, der im Haupt- und Finanzausschuss davon gesprochen hatte, dass sich eine Partei deswegen möglicherweise sogar eine Leiter besorgen müsse.

„Ob man an einem Laternenmast, an dem vier Plakate hängen, diese noch wahrnehmen kann, das darf man durchaus mit einem Fragezeichen versehen“, so Stockhoff. In Nachbarstädten, in denen es bereits eine Regelung gibt, sehe es derzeit anders aus. Deshalb wolle er im Ältestenrat, „ähnlich wie das in anderen Städten üblich ist“, einen Vorschlag machen, der beispielsweise in einer Deckelung der Gesamtanzahl der Plakate pro Stadt bestehen könnte.

Möglicherweise sogar auf Stadtteile heruntergebrochen. In Gladbeck sei anhand von Wahlergebnissen definiert worden, wie viele Plakate jede Partei aufhängen dürfe. „Diesen Weg würde ich nicht wählen.“

„Überflutung“

Begrenzungen könnten etwa so aussehen: „Pro Laternenmast ein Doppelplakat“, so Stockhoff. Oder das Aussparen von gewissen Bereichen. So dürften Parteien in der Nähe von Schulen plakatieren, wo häufig Wahllokale eingerichtet sind. Kurz vor der Wahl müssten die Plakate dann abgenommen werden. „Im schlimmsten Fall passiert es gar nicht.“ Stockhoff sprach sich für eine maßvolle und überprüfbare Regelung aus. Aktuell habe man eine „Überflutung unserer Stadt“ und dazu massive Bürgerbeschwerden bekommen.

Mauritz Hagemann (Grüne) stimmte im Grundsatz zu und nannte etwa den Marktplatz als möglichen Bereich, den man von Wahlplakaten aussparen könne. Vielleicht auch Wohngebiete. Dirk Groß (SPD) sagte ebenfalls, dass es gelte, ein „Übermaß“ bei der Plakatierung zu vermeiden. Aber auch das „Windhundverfahren“ dürfe kein Übermaß annehmen, bei dem sich die schnellsten Plakatierer die besten Plätze sicherten.

In Östrich habe es Beobachtungen gegeben, dass in den Nachtstunden eine Partei plakatiert habe und viele Plakate anderer Parteien später im Graben gelandet seien. Diese Hinweise habe er auch bekommen, so Stockhoff, der Indizien für eine „parteipolitische Tat“ sah.

Anheizen des Themas?

Manuel Seth (Die FRAKTION feat. Die Linke) warnte vor einem Klima, „in dem es krampfartig darum geht, die guten Plätze innezuhaben“. Er befürchte, dass man mit einer Regulierung das Thema anheize. Tobias Stockhoff: „Ich ahne, dass es auch darum geht, dass die eine oder andere Partei gerne auch mal kommentierende Plakate nutzt, die oberhalb oder unterhalb anderer Plakate angebracht werden.“

Ob am Ende ein oder zwei Plakate pro Laternenmast erlaubt werden, „das kann man festlegen“. Es müsse sich „keiner Sorgen machen, dass er seine Plakate nicht loswird.“ Teilweise seien jetzt aber sogar noch Plakate von der Europawahl aufgehängt worden, wobei Stockhoff bezweifelte, dass dies „im Sinne des Erfinders“ sei.

Vier Plakate an einem Laternenmast hätten nur eine „abstoßende Wirkung auf Bürgerinnen und Bürger“, so Stockhoff. Holger Krajewski (CDU) bestätigte, dass der „Wust an Plakaten eher auf Ablehnung und Politikverdrossenheit“ stoße.