Der CDU-Fraktionsvorsitzende sprach im Schulausschuss von einer „ganz üblen Sache“. Stephan Erbe (sachkundiger Bürger der SPD) hatte das Thema angesprochen, dass das Atrium der Neuen Schule noch nicht nutzbar sei, weil Platten der Fassade „lose“ seien.
Die Erste Beigeordnete Nina Laubenthal erklärte, das Schadensbild stamme aus der energetischen Sanierung. 2011 wurden die Arbeiten am Schulzentrum Pliesterbecker Straße (aus Mitteln des Konjunkturpakets II) beendet, doch die Verwaltung hatte 2012 durch einen renommierten Gutachter feststellen lassen, dass die Platten an der Fassade nicht ordnungsgemäß angebracht wurden.
Firma insolvent
Die ausführende Dachdeckerfirma aus Mönchengladbach wird dafür finanziell nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können. Sie ist insolvent. Stattdessen klagte die Stadt 2014 gegen die verantwortliche Architektengemeinschaft, wobei zwei der drei Unternehmen aus Dorsten stammen.
Vor dem Landgericht Essen ist diese Klage auch 2023 noch anhängig, wie Nina Laubenthal berichtete. Ursächlich für die Verzögerung ist aus Sicht der Stadt der bestellte Gutachter. „Es wurden Fristen vom Gericht gesetzt, die auf Wunsch des Gutachters immer weiter in die Zukunft terminiert wurden. Einwendungen unsererseits werden nicht gehört.“
Keine Nutzung des Atriums
Das führt dazu, „dass wir nichts an der Fassade machen können“, so Laubenthal. „Wir können die Platten nicht austauschen oder einfach abnehmen, weil wir damit das Schadensbild verändern oder beseitigen würden“, so Laubenthal. Es gebe halbjährliche Untersuchungen zur Standfestigkeit, aber die Nutzung des Atriums sei aufgrund der beschriebenen Mängel nicht möglich. „Die Schule würde dort gern ein grünes Klassenzimmer einrichten.“
Man habe beim Landgericht beantragt, einen anderen Gutachter zu bestellen, aber diesem Antrag sei nicht gefolgt worden, so Laubenthal. Der Stadt sind damit in Sachen Reparatur die Hände gebunden: „Das würde die Erfolgschancen unserer Klage mindern.“ Im Raum stand zu Beginn der Auseinandersetzung eine Summe von mehr als 1 Millionen Euro. Die Schlussrate von 200.000 Euro wurde seinerzeit wegen der Mängel schon nicht mehr gezahlt.
Personalprobleme
Bei der Justiz, so Bernd Schwane (CDU), gebe es derzeit extreme Personalprobleme. „Dass der Protest schon 10 Jahre dauert, das können Sie niemandem vermitteln.“ Solche Verzögerungen könne „die öffentliche Hand aushalten, aber was, wenn auf der anderen Seite ein Betrieb steht?“, so Schwane.
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