Zunächst befasste sich der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch (23. August) mit dem Bürgerantrag, der sich gegen eine Bebauung an der Halterner Straße richtete. Drei alternative Flächen, die Anwohner für besser geeignet halten, bewertete Stadtbaurat Holger Lohse.
Ein Grundstück zwischen Halterner Straße und Fürst-Leopold-Allee gegenüber vom Hellweg-Baumarkt ist laut Lohse als Mischgebiet ausgewiesen, also für eine reine Wohnnutzung nicht vorgesehen. Zudem gehört das Grundstück nicht der Stadt. Für die zweite Fläche, nordwestlich des Kreisverkehrs Halterner Straße/Freiligrathstraße, sei nur gewerbliche Nutzung geplant, so Lohse. Zudem sei das Grundstück über Fördermittel erschlossen, die man zurückzahlen müsse, wenn man dort Wohnbebauung errichte.
Ersatzflächen nicht geeignet
Den Zwischenruf eines Besuchers der Sitzung, dass es bei der Verwaltung am Willen fehle, Planungen zu ändern, konterte Lohse damit, dass eine Bebauungsplanänderung zwei Jahre brauche.
„Es muss auch eine städtebauliche Begründung geben.“ Die dritte Fläche am Ostwall (Domizil beziehungsweise Bügeleisenhaus) ist ebenfalls nicht im Eigentum der Stadt. Zudem sei dort eine „sehr hochpreisige Nutzung angestrebt“, so Lohse. Lohses Fazit lautete demnach, „dass alle drei Alternativen nicht greifen würden“.
CDU, SPD und Grüne wiesen in ihren Stellungnahmen auf das Zehn-Punkte-Programm hin, das man der Verwaltung mit auf den Weg gegeben habe. Man nehme die Bedenken der Anwohner ernst. „Nichts wird als lächerlich abgetan“, betonte Dirk Groß.
„Die suchen keinen Schutz“
Heribert Leineweber (AfD) bestritt, dass es sich bei den künftigen Bewohnern der Unterkunft um Schutzsuchende handele. „Die suchen keinen Schutz. Die suchen schlicht und einfach das Land, wo es die höchsten Sozialleistungen gibt.“
Für diesen Satz erhielt er Applaus aus dem Publikum. Abschieben schaffe Wohnraum, so Leineweber, der sich für Kürzung von Sozialleistungen für Migranten und die Einführung von Grenzkontrollen aussprach.
„Ich habe wenig Klatschen für Fledermäuse gehört“, sagte Christina Roemer (Grüne) - dieses Argument hatten Anwohner eingebracht, warum die Fläche nicht für Bebauung geeignet sei. „Als ob es hier um Fledermäuse gehen würde“, so Manuel Seth (Die FRAKTION feat. Die Linke). „Einen ganzen Eimer Fremdenfeindlichkeit“ sah Roemer in Leinewebers Vortrag: „Mit wie vielen Flüchtlingen haben Sie schon gesprochen, Herr Leineweber? Die können nicht in ihre Heimat, weil sie an Leib und Leben bedroht sind.“
„Vorschläge, die nicht hinpassen“
Dirk Groß (SPD) sagte, er habe bei Leineweber nur Vorschläge gehört, „die hier nicht hinpassen“. Für eine Korrektur der Asylpolitik sprachen sich unter anderem Friedhelm Fragemann (SPD) und später auch Holger Krajewski (CDU) im Rat aus. Auch Tobias Stockhoff verwies auf die „Münsteraner Erklärung“, der sich Dorsten angeschlossen habe und in der auf eine europäische Lösung gedrungen wird.
Gegen die Stimme von Heribert Leineweber wurde der Bürgerantrag abgelehnt. Lutz Ludwig (FDP), der im Ausschuss kein Stimmrecht hat, sagte, er hätte dem Antrag der Bürger zugestimmt. Im Rat stimmte er mit der AfD gegen den Bau der Unterkunft. Die städtebaulichen Aspekte seien „suboptimal behandelt“, so Ludwig, der betonte, die FDP stehe aber nicht in einer Linie mit der AfD.
ZUE-Weiterbetrieb gefordert
Bürgermeister Tobias Stockhoff prophezeite, mit einer reinen Ablehnung werde man nicht verhindern können, dass künftig Busse mit Schutzsuchenden in Dorsten ankommen. Deshalb drängte er Ludwig und Leineweber im Rat, Vorschläge zu machen, wie man damit umgehen solle.
Ludwig nannte weitere Ersatz-Flächen, etwa an der Schollbrockstraße, während Leineweber den Weiterbetrieb der Zentralen Unterbringungseinheiten (ZUE) forderte, die das Land an der Marler Straße und Bismarckstraße aufgeben wird. Stockhoff: „Das ist bestimmt interessant für die Menschen im Marienviertel und in der Feldmark.“
Gegen die Stimmen von AfD und FDP wurde der Bau der Unterkunft mit dem ergänzenden Zehn-Punkte-Programm beschlossen.
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