Politik und Polizei zur Sicherheit am Dorstener Kanal „Brauchen keine amerikanischen Verhältnisse“

Politik und Polizei zum Kanal: „Keine amerikanischen Verhältnisse“
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Am Rande des Altstadtschützenfestes ist am Dorstener Kanalufer ein Streit fast eskaliert. Eine sechsköpfige Gruppe um Dariusz Daniszewski war von einer größeren Gruppe angepöbelt und angegriffen sowie mit einer Machete bedroht worden. Die Polizei hat in der Folge die Personalien eines Syrers und eines Marokkaners aufgenommen.

Deshalb beschäftigt sich die Dorstener Politik zum wiederholten Mal mit der Sicherheit im Bereich des Kanalufers, der Mercaden und des Lippetals. Bereits in der Vergangenheit haben sich Anwohner über pöbelnde Jugendliche, Drogengeschäfte und Müll in diesem Gebiet beschwert.

Ratskommission tagt im Oktober

Nun wird die Ratskommission „Sicherheit und Ordnung“ das Thema „Sicherheit am Kanal“ abermals aufgreifen. Das haben Bernd-Josef Schwane, Fraktionsvorsitzender der CDU, Thorsten Huxel, Fraktionsvorsitzender der Grünen und Friedhelm Fragemann, stellvertretender SPD-Vorsitzender, auf Nachfrage bestätigt.

Das sich dort ein Streit hochschaukelt und dabei mit einer Waffe gedroht wird, wie am Rande des Altstadtschützenfestes, sei nicht der erste Fall dieser Art gewesen, sagt Thorsten Huxel. Und Friedhelm Fragemann meint: „Das ist eine jahrelange Problematik - mal schlimmer, mal ruhiger.“ Bernd-Josef Schwane (CDU) fügt hinzu: „Der Bereich an den Mercaden und am Kanal ist nicht unproblematisch. Das ist irgendwie ein Angstraum.“

Aber ist es am Dorstener Kanalufer wirklich so schlimm, wie viele Menschen vermuten? Die zuständige Polizei Recklinghausen gibt dazu auf Nachfrage eine Einschätzung ab.

Unsicherheitsgefühl durch einzelne Straftaten

Grundsätzlich, so sagt Polizeisprecher Andreas Lesch, käme es zu Straftaten, wo sich viele Menschen aufhalten. Für ein aktuelles Lagebild habe er sich mehrere vergangene Monate angeschaut. „Es gibt einzelne Straftaten, die zu einem Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung führen“, erklärt er. Dazu gehöre beispielsweise der Fall, bei dem die Gruppe um Dariusz Daniszewski mit einer Machete bedroht worden ist.

Dariusz Daniszewski war mittendrin in dem Streit, bei dem seine Gruppe mit einer Machete bedroht worden ist.
Dariusz Daniszewski war mittendrin in dem Streit, bei dem seine Gruppe mit einer Machete bedroht worden ist. © Julian Preuß (A)

Damit sich das Sicherheitsgefühl am Kanal wieder erhöht, fordern die Politiker, dass entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden. „Das Problem ist da. Da muss was gemacht werden“, sagt beispielsweise Bernd-Josef Schwane (CDU). Unter anderem sagt er weiter: „Die Präsenz der Polizei müsste erhöht werden.“

Und genau das habe die Polizei nach Absprache mit der Stadt Dorsten vor, sagt Sprecher Andreas Lesch: „Für das Sicherheitsgefühl der Menschen werden wir diesen Bereich wieder verstärkt bestreifen.“

Angaben zur Häufigkeit macht er nicht. Die Polizei werde dann Präsenz zeigen, wenn sich viele Menschen am Kanal aufhalten. Also beispielsweise in den Feierabendstunden am Abend oder am Wochenende. Mit eingebunden sei dann auch der Kommunale Ordnungsdienst (KOD).

Verstärkte Streife hat Erfolge gezeigt

Diese Maßnahme habe die Polizei bereits in der Vergangenheit ergriffen. So habe es zum Beispiel Anfang 2021 verstärkt Hinweise auf Straftaten und Handel mit Betäubungsmitteln am Kanal gegeben. Damals sei der betroffene Bereich ebenfalls öfter und recht lange bestreift worden, sodass sich die Lage vor Ort wieder beruhigt habe. In der Folge habe diese Maßnahme wieder zurückgefahren werden können. Dennoch habe der Fokus der täglichen Polizeiarbeit weiter auf dem Kanalufer gelegen.

Thorsten Huxel stellt ein Alkoholverbot zur Diskussion. Darüber habe seine Partei ebenfalls gesprochen. Auch eine Kameraüberwachung könne „ein adäquates Mittel“ sein. Für ihn bleibe dennoch die Frage: „Erhöht das wirklich das Sicherheitsgefühl?“

Für eine Videoüberwachung spricht sich auch Friedhelm Fragemann aus. Er meint: „Das kann die Polizei anleiern.“ Er vermisst die soziale Kontrolle an der Kanaluferzone. Diese könne mit mit einer städtebaulichen Aufwertung wieder hergestellt werden.

Bernd-Josef Schwane (CDU) sieht jedoch rechtliche Zweifel an einer solchen Überwachung. „Das würde sicherlich beklagt werden“, vermutet er. Und auch die Polizei wiegelt bei dieser Maßnahme ab. Laut Polizeisprecher Andreas Lesch seien die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kameraüberwachung am Dorstener Kanalufer nicht erfüllt.

Keine Grundlage für Waffenverbotszone

Ähnlich sehe das bei einer Waffenverbotszone aus, die Friedhelm Fragemann nochmal ins Gespräch bringen wolle. Auch dafür gebe es derzeit keine rechtliche Grundlage, so Andreas Lesch von der Polizei. Er sagt außerdem, dass das öffentliche Führen einer Machete in der Öffentlichkeit ohnehin verboten sei.

Er beruft sich dabei auf das Waffengesetz. Festgelegt ist darin, dass Messer mit einer Klingenlänge von über zwölf Zentimetern in der Regel nicht öffentlich geführt werden dürfen.

Dennoch meint Friedhelm Fragemann: „Wir brauchen keine amerikanischen Verhältnisse.“ Der Politiker bezieht sich damit auf einige Kommentare unter dem Facebook-Beitrag, mit dem die Bedrohung mit der Machete öffentlich gemacht worden ist. Dort hatten Nutzerinnen und Nutzer aufgefordert, sich mit Messern und Pfefferspray auszustatten.

Für eine schlechte Idee hält dieses Hochrüsten ebenfalls Bernd-Josef Schwane. „Ich kann nur davor warnen, Pfefferspray einzusetzen.“ Aus der eigenen Erfahrung als Jurist kennt er Fälle, bei denen der Einsatz von Pfefferspray rechtliche Konsequenzen für das eigentliche Opfer hatte.

Bernd-Josef Schwane (CDU) spricht sich hingegen dafür aus, auf die Bevölkerung zuzugehen und sie dazu zu animieren, wachsam zu sein. Die Menschen müssten sensibilisiert werden, „die Polizei zu rufen, sich Gesichter zu merken und als Zeuge zur Verfügung zu stehen.“ So könnten Täter - wie bei der Bedrohung mit der Machete am Kanal - schnell ausfindig gemacht und der Polizei übergeben werden.

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