Mike Ponelis, ein Dorstener Bürger, hatte die Stadt aufgefordert, eine Verpackungssteuer einzuführen. Um beispielsweise zu verhindern, dass im Umfeld von Fast-Food-Betrieben Tüten, Schalen und Becher aus Plastik oder beschichteter Pappe in Büschen oder Grünanlagen landen oder die Mülleimer verstopft sind. Zahlen müssten die Steuer am Ende die Kunden - doch so würden Anreize geschaffen, weniger Müll zu produzieren und/oder auf Mehrwegverpackungen zu setzen.
Vorbild ist die Stadt Tübingen, die so eine Verpackungssteuer im vergangenen Jahr einführte. Dagegen geklagt hatte eine Filiale von McDonald’s, aber im Mai 2023 vor dem Bundesverwaltungsgericht im Grundsatz verloren. Nur in zwei Details hatte das Gericht die Satzung als rechtswidrig eingestuft.
Unternehmen prüft Beschwerde
Kämmerer Karsten Meyer hatte in der Vorlage für den Dorstener Haupt- und Finanzausschuss angemerkt, dass gegen das Urteil noch eine Revision möglich, das Urteil also nicht rechtskräftig sei. Das ist nicht mehr der Fall. Aber: „Das Unternehmen prüft eine Verfassungsbeschwerde.“
Mauritz Hagemann (Grüne) hatte auf den Fehler hingewiesen. Seit dieser Woche liege die Urteilsbegründung vor, die nun in der Verwaltung geprüft werden soll. Hagemann: „Wenn das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, ist es rechtskräftig entschieden.“ Bei einer Risikoabwägung sehe seine Fraktion demnach das Risiko als „nicht so erheblich“.
Steuern ohne Verbot
Eine Verpackungssteuer sehe seine Fraktion positiv, auch wenn die Einführung in Tübingen mit ihrem Oberbürgermeister Boris Palmer vom „schwarzen Schaf“ der Grünen initiiert worden sei. „Da hat er was Gutes gemacht. Ich bin gespannt, wie es da weiter geht.“ Hagemann erinnerte an die Cannabis-Debatte im Dorstener Rat vor den Ferien und sagte: „Mit einer Verpackungssteuer könnte man gut steuern, in die richtige Richtung lenken, ohne ein Verbot zu erlassen.“
Auch Dirk Groß, Fraktionsvorsitzender der SPD, äußerte Sympathien für eine Verpackungssteuer. „Es ist ein guter Ansatz, um Vermüllung zu vermeiden.“ In Dorsten fällt Groß direkt das Bahnhofsumfeld ein: „Da würde es greifen.“
Zunächst folge seine Fraktion der Verwaltung, doch wenn es Rechtssicherheit gebe, solle man das Thema aktiv aufgreifen. Vielleicht könne man die Werbegemeinschaft einbinden, so Groß, und „eine positive Kampagne daraus machen“, vielleicht mit wiederverwertbaren Bechern. „Nicht nur eine schnöde Steuererhöhung.“
Nicht bis Sankt-Nimmerleinstag
Bernd Schwane (CDU) war ebenfalls dafür, erst Rechtssicherheit abzuwarten. „Wenn das zum Tragen kommt, sollten wir uns darüber unterhalten und werden das sicherlich tun.“ Wann das sein könnte, darüber entspann sich eine kleine Diskussion, doch letztlich konnte die Frage niemand im Raum endgültig beantworten. Friedhelm Fragemann (SPD): „Wir warten nicht den Sankt-Nimmerleinstag ab.“
Kämmerer Karsten Meyer gab zu bedenken, dass sich der Sachverhalt durch das Einwegkunststofffondsgesetz noch einmal ändern könne. Damit sollen Hersteller die Kosten für in Straßen oder Parks anfallende Abfälle von Einwegkunststoffprodukten zu tragen. Über eine digitale Plattform sollen Einzahlungen der Hersteller und Auszahlungen an Kommunen verwaltet werden.
Da auch hier bereits verfassungsrechtliche Bedenken geäußert wurden, könnte laut Meyer eine Verfassungsbeschwerde hinzukommen. Angesichts der knappen personellen Ressourcen warb Meyer dafür, dass Dorsten eine Verpackungssteuer „nicht als erste Kommune in NRW“ einführen solle: „Vielleicht erst als zweite.“
Gegen die Stimmen der Grünen bei einer Enthaltung (Die FRAKTION feat. DIE LINKE) wurde der Antrag auf Einführung der Verpackungssteuer abgelehnt.
Dorstener fordert Verpackungssteuer: Kämmerer Karsten Meyer sieht dabei Risiken
Familie Herrmann aus Dorsten mit pinkem Wohnwagen im TV: „Am Ende haben wir geweint“
Umstrittene neue Flüchtlingsunterkunft in Dorsten: Politik trifft erste Entscheidung
