Steuererhöhungen sind nach Meinung der Ratsfraktionen in Dorsten das letzte Mittel, um den städtischen Haushalt auszugleichen. Für 2023 werden die Politiker um eine derart unbeliebte Entscheidung aber wohl nicht herumzukommen. Und das, obwohl das Defizit in den letzten Wochen schon beträchtlich reduziert werden konnte.
Auf knapp sieben Millionen Euro hatte Kämmerer Karsten Meyer den Fehlbetrag im Oktober taxiert, aber schon damals darauf hingewiesen, dass noch wichtige Orientierungsdaten des Landes fehlen. Die liegen jetzt vor, teilte Meyer vor wenigen Tagen dem Stadtrat mit, helfen aber nicht wirklich weiter. Einzig die reduzierte Kreisumlage (1,1 Millionen Euro) macht sich im aktualisierten Etatentwurf spürbar bemerkbar.
Jetzt geht‘s ans Eingemachte
Dass das Minus der Stadt jetzt „nur noch“ drei Millionen Euro beträgt, hat auch andere Gründe. Der Kämmerer hat zum Beispiel schon mal 1,5 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage einkalkuliert, außerdem bei der Bauunterhaltung eine halbe Million Euro eingespart. Das dürfte ihm angesichts des aktuellen Handwerkermangels nicht allzu schwer gefallen sein. Wozu Geld veranschlagen, wenn es ohnehin nicht ausgegeben werden kann?
Doch auf der Zielgeraden vor der Haushaltsverabschiedung am 14. Dezember geht es ans Eingemachte. Hinter dem Posten „Personalkosten“ hat der Kämmerer in einer Aufstellung für den Haupt- und Finanzausschuss (7. Dezember) ein Fragezeichen gesetzt. Da geht es nicht um das „Ob“, sondern nur um das „Wie viel“. Und reichen wird es mit Sicherheit nicht.
Die Konsequenz, auch wenn es noch niemand laut aussprechen mag, lautet wohl: Erhöhung der Grundsteuer B. Dahinter hat der Kämmerer in seiner Aufstellung ein leeres Feld gelassen. Es liegt an den Politikern, diese Lücke zu füllen. Oder andere Vorschläge in Millionenhöhe zu unterbreiten. Letzteres gilt aber als unwahrscheinlich.
Was die Sache perspektivisch nicht besser macht: Auch für die Jahre 2024 bis 2026 rechnet Meyer - Stand jetzt - mit einem Minus von jeweils drei Millionen Euro. Mit anderen Worten: Die Debatte, wie das auszugleichen ist, wird sich vorläufig wohl alle zwölf Monate wiederholen.
Lob von Gemeindeprüfern
Eine solide Finanzpolitik hat derweil die Gemeindeprüfungsanstalt NRW der Stadt bescheinigt. In dem Bericht, der vor wenigen Tagen im Rathaus überreicht wurde, heißt es laut einer Mitteilung: „Seit 2016 erzielt die Stadt Dorsten positive Jahresergebnisse. Die Gründe für diese erfreuliche Entwicklung sind sprudelnde Steuereinnahmen sowie eigene Konsolidierungsmaßnahmen. Das Eigenkapital konnte dadurch gestärkt, eine kleine Ausgleichsrücklage aufgebaut und der Schuldenstand deutlich reduziert werden.“
Dieser Weg müsse beibehalten werden. Wie genau, teilen die Prüfer nicht mit, dafür aber: „Der Umgang mit Fördermitteln, die Sichtung von Förderprogrammen und die Abwicklung von Förderprojekten sollte optimiert werden, auch um geplante Projekte effizienter zu bewerkstelligen.“
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