„Was ich mir wirklich wünschen würde, wäre ein größeres Engagement der demokratischen Parteien.“ Diese Worte hat ein Dorstener in einem Schreiben, das dieser Redaktion vorliegt, an eben diese Parteien gerichtet. Sie sollen sich öfter „auf öffentlichen Plätzen und Schulwegen“ bürgernah zeigen „und mit den Menschen ins Gespräch zu gehen.“ Und das außerhalb von Wahlen.
Diese Forderung kommt nicht einfach so, sondern sie hat einen Hintergrund. Und zwar einen Zwischenfall, der sich am 22. September an einem Infostand der AfD am Wulfener Markt in Barkenberger ereignet hatte. Der Dorstener war an diesem Tag nach einer bewussten Provokation seinerseits von einem AfD-Mitglied mehrfach geschubst worden und hatte sich dabei leicht verletzt.
AfD als „Faschisten“ bezeichnet
Die dort stehenden Mitglieder hatte der Dorstener nach eigener Aussage angesprochen mit „Guten Morgen an die Faschisten der AfD“. Nachfolgend sei er bedroht worden, weshalb er seinen Namen nicht öffentlich machen möchte.
In dem Schreiben an die demokratischen Parteien schildert der Dorstener weitere Details des Vorfalls. Seine Intention wird deutlich: CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und Die PARTEI sollen der AfD nicht das Feld auf den Dorstener Straßen überlassen. Die körperliche Reaktion verurteilen die demokratischen Parteien unisono, doch wie positionieren sie sich zu der Kritik, nicht aktiv genug zu sein?
Bernd-Josef Schwane, Fraktionsvorsitzender der CDU, hat eine klare Meinung dazu: „Wir gehen auf die Straße aus gegebenem Anlass bei Veranstaltungen oder im Wahlkampf.“ Und weiter: „Wir wollen mit den Leuten ins Gespräch kommen im vorpolitischen Raum.“ Schwane nennt dafür beispielsweise die zahlreichen (Sport-)Vereine.
CDU will politisch auf AfD reagieren
Inwieweit es möglich wäre, mehr Präsenz auf der Straße zu zeigen, müsste diskutiert werden, sagt er weiter. Schwane sieht den Schwerpunkt seiner Partei darin, politisch auf die Inhalte der AfD zu reagieren. „Wir müssen sie stellen“, sagt Schwane, „das ist wichtig.“
Dirk Gross, Fraktionsvorsitzender der SPD, sieht beim Thema Stände auf der Straße eher den Stadtverband als die Fraktion gefragt. „Streng genommen dürfen Fraktionen gar keine Parteieiarbeit machen. Sprechen könne er nur für seinen Ortsverein im Stadtteil Hervest.
SPD: „Dann werden wir immer mit dabei sein“
Dort zeige die SPD zu verschiedenen Anlässen in regelmäßigen Abständen Präsenz. Wenn zu besonderen Aktionen - wie zum Beispiel während der Veranstaltungsreihe zum Tag des Grundgesetzes - die Ratsfraktion gefragt sei, „dann werden wir immer mit dabei sein“, versichert Gross.
Für Thorsten Huxel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sei die Kritik nicht neu, dass sich seine Partei zu wenig öffentlich zeige. „Uns hat diese Kritik schon im Wahlkampf erreicht“, sagt er. Dabei liege die Krux gar nicht am Willen. „Wir haben beispielsweise diskutiert, regelmäßig Stadtteilstände einzurichten“, sagt Huxel. Lediglich die Personalsituation gestalte dieses Vorhaben schwierig. Ende Oktober stehe eine Klausurtagung der Partei an, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Ein ähnliches Problem schildert Wilhelm Zachraj bei der Partei „Die Linke“. Ihnen stünde ebenfalls nur ein kleiner aktiver Kreis zur Verfügung. Ob und wie mehr Präsenz gezeigt werden könne, sei noch nicht klar, sondern müsse noch besprochen werden, so Zachraj.
FDP: Andere Formate finden
Die FDP habe sich in der Vergangenheit immer dagegen entschieden, anlasslos einen Stand aufzubauen. Zum Einen beruft er sich auf ein Agreement der Parteien, andere Formate zu finden. Zum Anderen nennt er ebenfalls Personalgründe.
Ludwig zählt beispielsweise die Stadtteilkonferenzen und Social Media als Möglichkeiten auf, mit denen Bürgerinnen und Bürger mit der Partei in Kontakt kommen können. Man sei aber dazu bereit, diesen Kurs zu überdenken, so das Ratsmitglied.
Dieser Kritik nicht annehmen möchte sich hingegen Die PARTEI, sagt Boris Benkhoff. Er sieht diese vielmehr an die „herkömmlichen Parteien“ gerichtet. Er sagt weiter: „Da wir normal arbeiten, haben wir nicht die Zeit, uns freitagsvormittags an den Wulfener Markt zu stellen.“
Die nächste Gelegenheit um mehr Präsenz zu zeigen, bietet sich den Parteien am Samstag (7.10.). Dann wird das Bündnis „Wir in Dorsten gegen Rechts“ zwischen 11 und 13 Uhr auf dem Marktplatz stehen.
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