Detlef Damen aus Altendorf-Ulfkotte erklärte am Mittwoch (22.11.) im Haupt- und Finanzausschuss seinen Bürgerantrag gegen die Pläne Amprions, möglicherweise einen Konverter rund 400 Meter vom Ortskern bauen zu wollen. „Wir sind umgeben von Industrieanlagen, Autobahnen, Bundesstraßen“, so Damen, der Lärmemissionen, Bodenversiegelung, Elektrosmog, Gesundheitsbeeinträchtigungen, Überschwemmungen und einen Wertverlust der Immobilien befürchtet.
Bürgermeister Tobias Stockhoff machte deutlich, dass Dorsten nicht zuständig sei, sondern der Kreis Recklinghausen. Dort allerdings auch nur die Genehmigungsbehörde: „Am Ende kann der Kreistag nicht darüber abstimmen, ob eine Genehmigung erteilt wird.“ Der Fall liege ähnlich wie bei einem Baugenehmigungsverfahren. „Wenn die Bedingungen erfüllt werden, muss die Genehmigung gegeben werden.“ Wichtig seien aber solche Hinweise, wie sie Damen gegeben habe.
„Irritiert und besorgt“
„Irritiert und besorgt“ zeigte sich Stockhoff aber über einen Post auf der Facebook-Seite „AfD-Ratsfraktion Dorsten“, die es erst seit einigen Wochen gibt, nachdem die ursprüngliche Seite der Ratsfraktion gehackt und mit Links auf schlüpfrige Filme bestückt wurde. Und trotz Einspruchs der AfD immer noch nicht von Facebook gelöscht wurde.
„Offensichtlich, Herr Leineweber, wurde die neue Seite auch wieder gekapert“, so Stockhoff, der einen Post vorlas: „Ohne Rücksicht auf die Anwohner von Altendorf Ulfkotte nur 300 m von den Wohnhäusern entfernt entsteht hier möglicherweise ein Riesen Converter. Kommt am Mittwoch vor 17.00 Uhr zum Rathaus nach Dorsten.zeigt dem Bürgermeister die Grenzen der Umwelt Diktatur auf. Gruß Heribert.“
Nur wenige Bürger waren am Mittwoch offensichtlich diesem Aufruf gefolgt.
Keine Antwort
Stockhoff sagte in Richtung Leinewebers, „dass so ein Post, gespickt mit Rechtschreibfehlern, eigentlich nicht von Ihnen stammen dürfte“. Und gab die Empfehlung: „Man sollte seine Facebook-Seiten immer gut schützen
- gegebenenfalls auch vor eigenen Parteigenossen, wenn die in fremdem Namen posten.“ Zweimal fragte Stockhoff Leineweber, ob der Post von ihm geschrieben worden sei - eine Antwort auf die Frage bekam er nicht.
Stattdessen sagte Leineweber zum Konverter-Thema: „Wie vermissen den proaktiven Einsatz des Bürgermeisters. Es hat ihn reichlich wenig interessiert.“ Stockhoff hingegen sagte, dass Leineweber „bei allen wichtigen Veranstaltungen in Altendorf“ nicht gewesen sei: „Sie behaupten konsequent die Unwahrheit, obwohl Sie es besser wissen.“
„Das ist ein Skandal“
Von den restlichen politischen Vertretern der anderen Fraktionen wurde der Bürgerantrag gelobt. Bernd Schwane (CDU) zu Detlef Damen: „Man merkt, dass Sie sich mit der Sache intensivst auseinandergesetzt haben.“ Dass Uniper als Unternehmen im Staatseigentum seine Fläche für den Konverter verweigere, „ist ein Skandal“, so Schwane vorwurfsvoll in Richtung Bundesregierung.
Dirk Groß (SPD) schloss sich der grundsätzlichen Richtung des Antrags an, warb aber dafür, mit Begrifflichkeiten wie „Enteignung“ vorsichtig zu sein. Dies sei „ein Appell an alle, auch an uns, verbal abzurüsten. Man wird sonst unnötig angreifbar.“ Man solle aber „hart in der Sache bleiben“.
Auch Thorsten Huxel (Grüne) dankte Damen für seinen Einsatz. Es sei auch bei der Behandlung des Antrags gut, „dass er nicht nur einfach weitergeleitet wurde“. Einstimmig beschloss der Ausschuss, den Antrag dem Kreis zuzuleiten.
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