In dem Dreieck zwischen A52, Schnellstraße L608 und der Dorstener Straße (B225) soll sich auf mehr als 30 Hektar Fläche zusätzliches Gewerbe ansiedeln können. Eine Erweiterung des Industrieparks Dorsten/Marl, den Friedhelm Fragemann (SPD) im Umwelt- und Planungsausschuss als „Paradebeispiel interkommunaler Zusammenarbeit“ lobte.
Thorsten Huxel (Grüne) kündigte aber direkt an: „Wir werden dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.“ Die 6,6 Hektar im Stadtteil Altendorf-Ulfkotte befänden sich zwar „am äußersten westlichen Ende“, aber die Gesamtfläche sei „zwischen den beiden Auffahrten zur A 52 und A 43 so extrem verkehrsgünstig gelegen, dass sie geradezu danach schreit, da Unternehmen anzusiedeln, die Verkehrsgünstigkeit lieben.“
„Gebeutelter Stadtteil“
Deshalb befürchteten die Grünen, so Huxel, „dass der Verkehr da durchaus zunehmen kann“. Dem sowieso „gebeutelten Stadtteil“, der mit drei Projekten (Konverter-Standort, Deponie und BP-Erweiterung) belastet sei, wolle man nicht noch mehr Verkehr aufbürden. Der Großteil der Gesamtfläche liege zwar in Marl, „aber wir wollen symbolisch dagegen stimmen“.
Andreas Trotzer (CDU) begrüßte hingegen die Erweiterung, „weil die Nachfrage nach Gewerbeflächen weiterhin hoch ist“. Im Konzept sei „für den Natur- und Raumerhalt einiges vorgesehen. Waldbestände sollen mit Erhaltungsfestsetzung dort bleiben“. Dorsten brauche weiterhin Ansiedlung von Gewerbe. Beim Verkehr brauche es ein genaues Augenmaß, forderte Heiko Raffel (SPD).
Zweckverband autonom?
Doch wer würde dieses Augenmaß beweisen müssen? In diese Richtung zielte die Frage von Michael Haake (Grüne). Denn der Beschluss sah vor, alle Schritte in die Wege zu leiten, „die Aufgaben des Zweckverbandes des interkommunalen Industrieparks Dorsten/Marl auf das Gebiet“ zu erweitern. Ob damit das Planungsamt, der Planungsausschuss und der Rat „außen vor ist“, fragte Haake: „Arbeitet der Zweckverband autonom?“
Stadtbaurat Holger Lohse sagte, dass man nun einen formalen, keinen inhaltlichen Beschluss treffe. Der Zweckverband mache deshalb Sinn, weil sich der Industriepark auf zwei Kommunen verteile. Es sei angebracht, „die Planungshoheit von den beiden Kommunen in eine Hand zu führen“. Sonst hätte man „immer ein zeitliches Auseinanderklaffen der jeweiligen Beschlüsse oder vielleicht sogar keine einheitlichen Beschlüsse“.
„So weit sind wir noch nicht“
Der Zweckverband habe sich bewährt, so Lohse. Es müsse vor einem inhaltlichen Beschluss noch einiges geklärt werden, unter anderem, welche Flächen genau in das Gebiet fallen sollen. „So weit sind wir noch nicht“, sagt Lohse.
Zur Vorbereitung gehöre auch die Frage, wo die eigentliche Arbeit geleistet werde, so Lohse. Ob in einer Projektgesellschaft, in einer Arbeitsgruppe innerhalb der Kommunen oder, indem der Zweckverband mit weiteren Arbeitskräften ausgestattet wird. Darüber wolle man sich nun Gedanken machen und das Ergebnis der Politik vorlegen. Gegen die Stimmen der Grünen stimmte der Ausschuss zu.
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