Im Januar dürfte es für Hausbesitzer spannend werden. Denn dann trudeln die Grundsteuer-Bescheide der Städte ein und man bekommt zum ersten Mal schwarz auf weiß präsentiert, welche Auswirkungen die umstrittene Grundsteuer-Reform auf die eigene Geldbörse hat.
Die Stadt Dorsten hat dabei die Hebesätze der Grundsteuer unverändert gelassen, wodurch sie auf rund 2 Millionen Euro verzichten wird. Einige Hausbesitzer dürften dadurch weniger als zuvor zahlen, viele aber trotzdem mehr. „Der Bürger wird an der einen oder anderen Stelle unbeeinflusst von uns sein blaues Wunder erleben“, erwartet CDU-Fraktionsvorsitzender Holger Krajewski.
Zum einen wurden die Häuser durch die Finanzämter neu bewertet, zum anderen werden Gewerbeimmobilien im Vergleich zu Wohnhäusern durch die Reform tendenziell weniger stark besteuert.
Als Ausgleich hatte das Land angeboten, die Grundsteuersätze zu differenzieren. In der abschließenden Ratssitzung hatten die Dorstener Grünen die Möglichkeit einer Differenzierung der Hebesätze angesprochen, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Tenor der meisten Parteien: Rechtssicherheit geht vor. Widersprüche gegen die Grundsteuerbescheide könnten so in der Regel zurückgewiesen werden, „da sich die Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid des Finanzamtes richten werden“, so Bürgermeister Tobias Stockhoff.
Kritik von ganz rechts
Viele andere Städte im Kreis Recklinghausen sahen das ähnlich. Auch Herten beließ es bei den alten Hebesätzen und verzichtete auf eine Differenzierung. Kritik an der Grundsteuer-Linie kam vor allem von ganz rechts: Im Vergleich mit anderen Regionen mache die Stadt Herten das Wohnen für ihre Bürger auch in Zukunft überdurchschnittlich teuer, hieß es in der Haushaltsrede der AfD.
Marl legte fest, dass es im kommenden Jahr bei einem einheitlichen Hebesatz für die Grundsteuer B bleiben soll und die Stadt auf Einnahmen in Höhe von 1,5 Millionen Euro verzichtet. Bereits einen Monat zuvor hatte der Rat auf dringende Empfehlung des Kämmerers Daniel Greb die Einführung geteilter Hebesätze abgelehnt. Aus Gründen der Rechtssicherheit.
Zudem hatte die Stadt aber auch bis in den Herbst hinein nicht die Software für die Berechnung und Verschickung der Bescheide mit geteilten Hebesätzen zur Verfügung. Auch bezweifelt die Stadt die Richtigkeit der vom Land NRW übermittelten Werte für die geteilten Hebesätze in Marl.
Wohneigentum entlastet
Im Gegensatz dazu wird es in Recklinghausen ab dem nächsten Jahr zwei unterschiedlich hohe Hebesätze bei der Grundsteuer B geben. Das beschloss der Stadtrat am 2. Dezember. Über alle Parteigrenzen hinweg hatte die Lokalpolitik für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger votiert: Damit Wohnen nicht noch teurer wird, wurde eine wohneigentumsfreundliche Grundsteuer-Lösung gewählt. Heißt: Künftig soll für Wohngrundstücke ein Hebesatz von 663 Prozent gelten, für Nicht-Wohngrundstücke sind dann 1.173 Prozent fällig.
Vielen Gewerbetreibenden dürfte diese Lösung nicht gefallen, der Stadt Recklinghausen hingegen schon: Die Einnahmen durch die Grundsteuer B werden auf diese Weise stabil bei 25 Millionen Euro liegen. Eine große Widerspruchswelle erwarten die Verantwortlichen nicht, zumeist sei ohnehin das Finanzamt der richtige Ansprechpartner.
Bottrop teilt Hebesätze auf
Auch Bottrop wird 2025 zum ersten Mal zwei unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke einführen. „Der Trend der ohnehin steigenden Wohnkosten soll durch die Grundsteuer nicht noch verstärkt werden“, so die Stadt auf ihrer Homepage. Mit der Aufforderung: „Bitte wenden Sie sich an das Finanzamt, wenn Sie mit den Besteuerungsgrundlagen nicht einverstanden sind. Die Stadt Bottrop ist lediglich für den Hebesatz zuständig.“
Die Gladbecker Politik hatte bereits im Oktober beschlossen, ebenfalls den Hebesatz für die Grundsteuer B zu differenzieren. Vor dem Hintergrund, dass Gladbeck mit einem aktuellen Hebesatz von 950 Prozent für Wohnimmobilien einen der höchsten Hebesätze Deutschlands besitzt. 2025 soll der Hebesatz für Wohngrundstücke auf 929 sinken, für Gewerbegrundstücke auf 1.673 Prozent steigen.
