Stefan Diebäcker kommentiert die neuerliche Finanzkrise in Dorsten und ihre möglichen Folgen. © Montage Martin Klose
Dorsten in der Finanzkrise: Unpopuläre Entscheidungen dürfen kein Tabu sein
Meinung
Dorsten droht ein neues Millionen-Defizit für 2023 und die folgenden Jahre. Die Politik muss auch zu unpopulären Entscheidungen bereit sein. Auch wenn sie Wählerstimmen kosten könnten.
Dorstens „finanzielle Freiheit“ ist schon wieder Schnee von gestern. Denn die Stadt hat in Zeiten der Inflation und Energiekrise die gleichen Probleme wie jeder Privathaushalt. Dazu kommen diesmal die Neuberechnung der Abwassergebühren, geringere Schlüsselzuweisungen und deutlich höhere Betreuungskosten für Kita-Kinder.
Schuldzuweisungen an Bund und Land mögen berechtigt sein, helfen aber eher nicht weiter. Dorstens Politik muss notfalls zu unpopulären Entscheidungen bereit sein, die allen weh tun.
Die Stadt hat - trotz ihrer Not - Rücklagen gebildet. Einen Teil davon einzusetzen, hilft kurzfristig, verschiebt die Probleme aber vermutlich nur. Einsparungen? Die sind, sagen mehrere Fraktionen, eigentlich nicht mehr möglich. Oder doch? Vielleicht hat die AfD ja noch eine zündende Idee, wenn sie endlich mal sagt, was sie mit „must not have“-Projekten meint...
Letzter Ausweg Steuererhöhungen
Der letzte Ausweg? Steuererhöhungen. Die will natürlich niemand, aber beispielsweise die Grundsteuer B signifikant anzuheben, spült einen Millionenbetrag in die städtische Kasse. Jedes Jahr. Wer diese Möglichkeit kategorisch ausschließt, handelt womöglich unverantwortlich.
In Herten ist eine Grundsteuer-Erhöhung übrigens schon sehr konkret. Der Hebesatz könnte dort von 790 auf über 1.000 Prozent steigen. Das wirft dann aber eine andere Frage auf: Wer soll das (auch) noch bezahlen?
Veränderungen gab es immer, doch nie waren sie so gravierend. Und nie so spannend. Die Digitalisierung ist für mich auch eine Chance. Meine journalistischen Grundsätze gelten weiterhin, mein Bauchgefühl bleibt wichtig, aber ich weiß nun, ob es mich nicht trügt. Das sagen mir Datenanalysten. Ich berichte also über das, was Menschen wirklich bewegt.
