Der enge Zeitplan war von Anfang sportlich. Es musste alles schnell gehen, erinnert sich Bürgermeister Tobias Stockhoff an erste Gespräche mit der zuständigen Mitarbeiterin des Ministeriums.
„Und dennoch haben wir lange auf die Förderbedingungen warten müssen, die hat man uns erst spät zukommen lassen“, erläuterte er in der jüngsten Ratssitzung in Dorsten die Hintergründe für eine Entscheidung, die einen ersten Rückschlag bei den Plänen für die Erweiterung des Industrieparks Dorsten/Marl in Richtung des Plangebiets „Schwatter Jans“ bedeutet.
Denn wie zuvor auch der Umwelt- und Planungsausschuss mussten auch die Dorstener Ratsmitglieder ihr Einverständnis dafür erteilen, dass die Zweckverbandsversammlung des Industrieparks ihren Antrag auf eine EU-Förderung aus dem „Just Transition Fund“ (JTF) zurückzieht.
„Wir haben uns ja sehr über die Fördermöglichkeit gefreut, es ist aber illusorisch anzunehmen, dass wir die vorgegebenen Zeitabläufe einhalten können“, hatte Stadtbaurat Holger Lohse im Umwelt- und Planungsausschuss erklärt.
Weitere Förderprogramme
„Das bedeutet aber nicht, dass wir dieses Kooperationsprojekt aufgeben“, beruhigte Lohse aber die Politik: „Wir werden sicherlich nach weiteren Förderprogrammen Ausschau halten“, so Lohse. „Es gibt ja weiterhin das klassische RWP-Programm, das uns in die Lage versetzt, die eine oder andere Teilmaßnahme in Angriff zu nehmen.“
Mit dem Just Transition Fund fördert die Europäische Union den Übergang zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft. Rund 100 Millionen Euro aus dem Fonds hat die EU den Städten Bottrop, Dorsten, Gladbeck und Marl in Aussicht gestellt. Die Fördermittel sollen den Städten im nördlichen Ruhrgebiet helfen, die Auswirkungen des Kohleausstiegs zu bewältigen.
Marl und Dorsten wollten mit ihrem Förderzuschuss-Anteil ihre geplanten 30 Hektar großen Erweiterungs-Gewerbeflächen an der Stadtgrenze nahe der A 52 (zum Teil auf Altendorfer Gebiet) mitfinanzieren - insgesamt sollen bis zu 500 neue Arbeitsplätze entstehen. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Schwatter Jans“ ist in der Vorbereitung. Kauf und Erschließung der Flächen und eine Machbarkeitsstudie werden Millionen kosten.
Das Problem mit den Fördergeldern aus dem JTF aber ist: Ein Drittel der getätigten Investitionen muss bis September 2026 verpflichtend geflossen sein. „Unmöglich, dass in anderthalb Jahren bis dahin tatsächlich physisch etwas gebaut und abgerechnet werden kann“, so Lohse. „Bevor ich bauen kann, brauche ich Baurecht, das ist nur erreichbar, wenn ich vorher eine Bauleitplanung betrieben habe“, zählte er die Schritte auf: „Dann muss ich den Bebauungsplan aufstellen, wenn der Rechtskraft hat, habe ich immer noch keine Erschließung für Straßen und Entwässerung, die muss ich europaweit ausschreiben.“
Zurückzahlung droht
Hinzu kämen der noch nicht erfolgte Flächenerwerb, Gutachten und weitere terminliche Unwägbarkeiten, sodass die Ausschreibung der Bauleistungen wohl erst im Herbst 2026 erfolgen würde - eine Ein-Drittel-Umsetzung innerhalb der Frist sei also nicht möglich.
Die Politik folgte der Argumentation - zumal ein Damoklesschwert droht: „Wir müssten die Fördermittel zurückzahlen, wenn das im Förderantrag dargestellte Ziel nicht oder nur teilweise erreicht wird“, so Ausschuss-Vorsitzender Friedhelm Fragemann (SPD).
