Dorstener wehren sich gegen Deponie-Pläne Stockhoff sieht gute Chancen für Klage

Demo gegen Deponie-Pläne: Stockhoff sieht gute Chancen für Klage
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Lautstark setzten knapp 350 Menschen auf dem Poco-Parkplatz am Sonntag (27. Oktober) ein Zeichen gegen die Deponie-Pläne der RAG für die Hürfeldhalde in Dorsten. Mit Trillerpfeifen, lauten Rufen und einer Kundgebung mit verschiedenen Sprecherinnen und Sprechern haben sie ihre Meinung kundgetan: „Nein, wir wollen dort ein Naherholungsgebiet und keinen Müll haben“, sagte Nils Huxoll von Müllfrei Dorsten, Mitveranstalter der Demonstration.

Klaus Wagner
Klaus Wagner von der Bisbu setzt sich gegen die Umsetzung der RAG-Pläne ein. © Beat Linde

Neben seinem Einsatz für ein müllfreies Dorsten geht es ihm um die Bedeutung der Halde. „Die Halde gehört zu Dorsten. Sie ist elementarer Teil des Lebens in Dorsten. Wir wollen dahin. Wir wollen auf der Halde spazieren gehen“, ergänzte er. Huxoll betonte, dass der Standort für die Deponie der falsche ist.

Zusammen mit Klaus Wagner von der „Bürgerinitiative zum Schutz vor Bergbau- und Umweltschäden“ (Bisbu) hat sich Nils Huxoll zum Ziel gesetzt, die Menschen vor Ort über die teilweise komplizierte Problematik zu informieren. Weitere Reden von Landrat Bodo Klimpel und Bürgermeister Tobias Stockhoff verdeutlichten die Ablehnung der Deponie-Pläne.

Besonders ein Punkt wurde dabei besonders oft erwähnt: „Es ist eine Vertrauensfrage, dass solche Verträge erfüllt werden“, meint Klaus Wagner.

In diesem Vertrag ist unter anderem festgehalten, dass nur Bergematerial und kein anderes Material aufgeschüttet werden darf. „Damit ist Sondermüll quasi schon ausgeschlossen“, sagt Bürgermeister Tobias Stockhoff. Zudem merkte er an, dass man sich die Frage stellen müsse, wie lange die RAG schon daran denkt, ein Sondermüll-Lager an der Hürfeldhalde entstehen zu lassen. „Wenn man überlegt, wie lange die RAG sich damit schon herumquält..“, sagte er.

Nils Huxoll
Nils Huxoll setzt sich bei "Müllfrei Dorsten" für eine saubere Stadt ein. © Guido Bludau

Landrat Bodo Klimpel betonte auf der Kundgebung, dass neben der BP-Erweiterung und dem Konverter ein weiteres großes Projekt auf dem Rücken der Altendorfer ausgetragen wird.

Zugang für Öffentlichkeit

„Sobald die Schüttung mit Bergematerial abgeschlossen ist, muss die Renaturierung stattfinden und der Öffentlichkeit für Naherholung zur Verfügung gestellt werden“, erklärte Tobias Stockhoff die Bestandteile der Verträge mit der Stadt Dorsten. Und genau das ist seine Forderung: Die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Punkte.

„Es gibt eine sogenannte Andienungspflicht. Man könnte sagen, ein Vorkaufsrecht für die Stadt Dorsten“, so der Bürgermeister.

Die RAG hätte die Fläche demnach der Stadt zum Kauf anbieten müssen. Einen unterschriebenen Vertrag gibt es bereits, aber für die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR). Bestandteil dieses Vertrags ist, die Fläche als Sondermüll-Deponie zu nutzen. Dafür steht allerdings noch die Genehmigung der Bezirksregierung aus. Gegen die nicht eingehaltenen Verträge der RAG mit der Stadt Dorsten muss bis spätestens Ende November eine Klage eingereicht werden.

„Wir sind dabei, sie gerade zu erstellen. Wir werden jetzt in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses darüber berichten. Ende des Monats wollen wir, dass die Klage gegen die RAG beschlossen wird“, erklärte Stockhoff. „Wir sind da guter Hoffnung.“

Nach mehreren Gutachten stehen die Erfolgschancen bei deutlich mehr als 50 Prozent, glaubt der Bürgermeister.

Auch Tobias Stockhoff fand auf der Kundgebung treffende Worte zu den Plänen der RAG.
Auch Tobias Stockhoff fand auf der Kundgebung treffende Worte zu den Plänen der RAG. © Beat Linde

Im Anschluss an die rund 90-minütige Kundgebung haben sich viele Demonstranten an einer Müllsammelaktion entlang der Marler Straße beteiligt. Unter Polizeischutz haben zahlreiche Menschen für ein sauberes Dorsten gesorgt. Dafür war der Verkehr für eine kurze Zeit beeinträchtigt.

Im Video: Demo gegen Deponie-Pläne in Dorsten: 350 Menschen setzten ein starkes Zeichen