Bereits am Freitagmittag (5.1.) steht der Trecker von Bernd Lienemann so gut wie abfahrbereit auf dem Hof in Lembeck. Mit ihm nimmt der Dorstener Landwirt am Montag (8.1.) an einer großen Demonstration in Recklinghausen teil.
Genau wie 60 bis 70 andere Fahrzeuge aus der Lippestadt, schätzt der Lembecker Ortsverbandsvorsitzende des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV). Denn sie alle wollen die politischen Entscheidungen nicht mehr hinnehmen, die die Bundesregierung ihnen vorsetzt.
Finanzielle Erleichterungen sollten gestrichen werden
Denn: So sei beispielsweise im Bundeshaushalt vorgesehen, dass die Agrardieselvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen werden. Das schreibt der WLV in einer zweiseitigen Presseinformation. „Das war für uns der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, sagt Lienemann.
Für die Betriebe geht es dabei um viel Geld. Lienemann erklärt: „Wir kaufen unseren Diesel ganz normal zu Tankstellenpreisen. Am Ende des Jahres können wir aber die Dieselrückvergütung beantragen.“ Derzeit etwa 21 Cent pro Liter. Bei einem Verbrauch von bis zu 14.000 Litern könne man hochrechnen, welche Summe seinem Betrieb dann verloren gehe - alleine durch die Dieselrückvergütung.
Die Bundesregierung ist am Donnerstag (4.1.) von den Streichungen zumindest teilweise wieder zurückgerudert: Die Befreiung der Kfz-Steuer solle nun doch nicht wegfallen. Und die Steuervergünstigung für den Diesel soll in diesem Jahr nur um 40 Prozent reduziert und erst bis 2026 ganz abgebaut werden. Lienemann dazu: „Das bringt uns aber auch nicht weiter.“ Der Lembecker Landwirt meint: „In der Politik wird nicht nach vorne gedacht. Uns fehlt die Wertschätzung, dass Lebensmittel regional produziert werden.“
Bundesweit Proteste angekündigt
Genau deshalb sind bundesweit für Montag Proteste angekündigt worden. Die Dorstener Landwirte wollen sich dann gegen 11 Uhr am Wall in Recklinghausen treffen und auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Und das friedlich im Rahmen von Recht und Gesetz, wie Lienemann betont. Nicht so wie Landwirte im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel. Dort hatten kürzlich rund 100 Demonstranten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert.
Lienemann sagt deutlich, dass sich die Dorstener Landwirte von dieser Aktion distanzieren. Gleiches gelte für Aktionen, die rechte Gruppen parallel zur großen Demo in Recklinghausen planen. Laut der Polizei ist ein zusätzlicher Autokorso angemeldet worden, der von Waltrop, über Castrop-Rauxel nach Recklinghausen führen soll. Informationen dazu hat unter anderem die Dorstener AfD bei Facebook geteilt. „Das ist nicht das, wofür wir stehen“, sagt Lienemann.
Für die Dorstener Landwirte aus Deuten, Wulfen, Rhade und Lembeck geht es am Montagmorgen gegen 8 Uhr los. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer treffen sich an der Wienbachstraße in Wulfen. Von dort aus geht es dann über die Hervester Straße in Richtung Dorsten zum Industriepark Dorsten/Marl und dann weiter nach Recklinghausen. Auf dieser Strecke müssen kann deshalb zu Verkehrsbehinderungen kommen.
