Einstimmig wurde in der Sitzung des Betriebsausschusses am Montag der Plan bestätigt, die Gebührenzahler für Müllentsorgung und Straßenreinigung in Dorsten im kommenden Jahr nicht stärker zu belasten als im Jahr 2022. Und das, obwohl der Kreis seinen Mehraufwand für die Entsorgung den Kommunen in Rechnung stellt.
Möglich wird das durch einen Griff in die Dorstener Gebührenrücklage. 960.000 Euro Zuschuss aus dieser Rücklage sorgen dafür, dass auch 2023 ein „Normalhaushalt“ weiterhin pro Jahr 243,60 Euro für die Entsorgung des Restmülls zahlt und 62,40 Euro für den Bioabfall (jeweils 120-Liter-Gefäß, 14-tägliche Abfuhr). Ebenfalls konstant bleibt die Gebühr für die Straßenreinigung und den Winterdienst.
CO2-Steuer geplant
Der Geschäftsführer vom Entsorgungsbetrieb, Antonius von Hebel, berichtete über „Bestrebungen der Bundesregierung“, die CO2-Steuer auch für Müllverbrennungsanlagen einzuführen. „Die Mehrheit der Sachverständigen ist dagegen.“
Es habe diesbezüglich Gespräche gegeben mit der Forderung, die Einführung einer solchen Steuer für zwei Jahre auszusetzen mit der Begründung, dass eine europaweit einheitliche CO2-Steuer ab 2026 eingeführt werden solle. Doch die Regierung habe die Einführung der CO2-Steuer nur für ein Jahr ausgesetzt.
351.000 Euro mehr im Jahr
„Wäre das 2023 wirksam geworden, hätte das 17 Euro Mehrkosten pro Tonne bedeutet“, so Antonius von Hebel. Also pro Tonne Müll, die in einer Müllverbrennungsanlage verbrannt worden wäre. Bei 20.650 Tonnen Abfall, der aus Dorsten jedes Jahr in einer Müllverbrennungsanlage landet, wären das Mehrkosten von 351.000 Euro, so von Hebel.
„Die Kommunalen Spitzenverbände wehren sich gegen die CO2-Steuer“, sagte Antonius von Hebel, appellierte aber an die Politiker im Ausschuss, die Bundestagsabgeordneten ihrer jeweiligen Partei „für das Thema zu sensibilisieren“.
Pro und Contra
Befürworter der CO2-Steuer für Abfallverbrennungsanlagen weisen hingegen darauf hin, dass auch der CO2-Ausstoß aus solchen Anlagen Bestandteil des Emissionsbudgets ist und natürlich zum Klimawandel beiträgt. Sie hoffen, dass durch eine Verteuerung der Verbrennung Müll besser sortiert und recycelt werden könnte. Kritiker befürchten hingegen, dass mehr Müll in Verbrennungsanlagen im Ausland geschafft werden könne.
Laut Roman Maletz vom Institut für Abfall- und Kreislaufwirtschaft der Technischen Universität Dresden entfallen von den 800 Millionen Tonnen CO2, die in Deutschland jährlich freigesetzt werden, 9 Millionen auf die Abfallwirtschaft und davon die Hälfte auf die Verbrennung.
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