Wenige Tage hat es gedauert, bis Vertreter von SPD und CDU auf die Berichterstattung über ausufernde Ruhestörungen in der Dorstener Innenstadt reagiert haben. Anna* (Name von der Redaktion geändert), eine Anwohnerin, berichtete gegenüber dieser Redaktion von nächtlichem Lärm, Dreck, und möglichen Drogendeals vor dem Kiosk an der Klosterstraße.
Dirk Schlenke und Ludger Samson schlugen im Namen der CDU Altstadt vor, dass die Ordnungsbehörden auf den Kioskinhaber zugehen mögen, sodass dieser seine Öffnungszeiten anpasse. Denn: Reduzierte Öffnungszeiten, gerade nach 20 Uhr, seien jahrzehntelang bewährt und würden helfen, die Belästigungen und öffentliche Ärgernisse „drastisch zu vermindern“.
CDU und FDP reagieren
Thorsten Huxel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, und Andreas Finke, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes, sehen das anders. Sie kontern die Idee der CDU.
Schriftlich erklärt Thorsten Huxel, dass die Grünen „nicht durchdachte Schnellschüsse“ ablehnen. Dazu zählt unter anderem der Vorschlag, die Öffnungszeiten des Kiosks zu beschränken. Dies sei rechtlich wohl kaum umsetzbar.
Er fragt außerdem: „Welcher konkrete Zusammenhang besteht zwischen dem Kiosk und den geschilderten Vorfällen?“ Die CDU beantworte außerdem nicht, inwieweit man den Kiosk für das verantwortlich machen könne, was vor dem Laden passiere.
Ähnlich sieht es Boris Benkhoff von der Satirepartei Die PARTEI. Via Facebook attestiert er der CDU und SPD „typisches und reflexartiges Verhalten“. Der Pächter werde durch die verringerten Öffnungszeiten „drangsaliert“ und die „Ursachen werden nicht angegangen.“
Reduzierte Öffnungszeiten: „Greift zu kurz“
Andreas Finke fügt aus Sicht der FDP hinzu: „Manch Wettbewerber springt auf den Zug auf, dass Öffnungszeiten eines Kiosks die negativen Ereignisse erst befeuern. Dies greift zu kurz.“
Dann müsse man ein innerstädtisches Schnellrestaurant beispielsweise ebenso in die Verantwortung ziehen. Welches er meint, konkretisiert er nicht weiter.
Der FPD-Politiker führt weiter aus: „Natürlich ist uns bewusst, dass Menschen sich eher dort aufhalten, wo sie sich auf unterschiedliche Art und Weise versorgen können.“ Er weist aber auch darauf hin, dass Jugendliche und junge Erwachsene, die sich beispielsweise an Spielplätzen aufhalten, auch selbst alkoholische Getränke mitbringen könnten.
Die Grünen um Thorsten Huxel lehnen ebenfalls den Vorschlag des SPD-Ratsherrn Friedhelm Fragemann ab, den gesamten Bereich mit Kameras überwachen zu lassen. Denn: „Datenschutz dient schließlich der Wahrung der Sicherung der Rechten von Bürgerinnen und Bürgern – und nicht dem Täterschutz.“
Allerdings, ergänzt Thorsten Huxel: „Wenn der Caritasverband als Eigentümer im Rahmen der geltenden Gesetze einzelne Bereiche des Gebäudes überwachen lassen will, ist dies sicher ein Ansatz, der weiterführen kann.“
Grüne: „Gastronomie ausweiten“
Zudem begrüßen die Grünen den Ansatz, „den Bereich vermehrt durch Polizeistreifen zu kontrollieren.“ Der Fraktionsvorsitzende regt zudem an, dass Politik und Verwaltung weiter daran arbeiten sollten, die Innenstadt „auch abends insgesamt attraktiver zu machen.“
Er spricht davon, die Gastronomie auszuweiten, die Innenstadt so zu beleben „und mögliche Angsträume zu verhindern. Das gilt im Übrigen auch für das Kanalufer.“ Nicht geäußert hat sich derweil die AfD (Stand 15.8., 12.15 Uhr).
