Am politischen Aschermittwoch gibt es klare Ansagen, so auch bei der CDU. Marls Stadtverbandsvorsitzender Thomas Terhorst konnte jetzt in der festlich geschmückten La Victoria-Eventhalle in Hüls 650 Gäste begrüßen. Der Gastredner des Abends hatte es in sich: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann präsentierte „CDU pur“, stritt für das Leistungsprinzip und ritt einen Frontalangriff auf den Sozialstaat alter Prägung, der aufhorchen lässt.
Gemeinsam mit den Stadtverbänden aus Datteln, Dorsten, Oer-Erkenschwick und Waltrop, die prominent vertreten waren, konnten die Marler CDU über Kernpunkte des neuen CDU-Grundsatzprogramms diskutieren. Das Programm soll auf dem Bundesparteitag im Mai 2024 beschlossen werden und wurde von Linnemann maßgeblich mitgeprägt.
Der CDU-“General“ sieht seine Partei inzwischen wieder regierungsfähig und machte in Marl eine Ansage, die in dieser Radikalität neu ist: „Leistung muss sich in Deutschland wieder lohnen, wenn wir wieder regieren, werden wir als Erstes das Bürgergeld abschaffen.“ Linnemann weiter: „Es wird keinerlei Sozialleistungen mehr für Menschen geben, die arbeitsfähig sind, aber nicht arbeiten wollen.“ Und: „Keiner wird zur Arbeit gezwungen, aber wer in diesem Land hart arbeitet, wird diese Menschen nicht mehr mitfinanzieren müssen. Wir müssen CDU pur machen, das ist das Signal, das von Marl ausgehen muss.“
Vor einem begeisterten Publikum forderte Linnemann einen Mentalitätswandel: „Wir müssen wieder mehr arbeiten, wir dürfen uns nicht ausruhen auf dem Fleiß der Eltern, sonst verlieren wir den Wohlstand, der einen Sozialstaat erst möglich macht.“ Der 46-Jährige plädierte für eine „Aktiv-Rente“ mit bis zu 2000 Euro freiem Nebenverdienst pro Monat.
Heftig attackierte der promovierte Volkswirt aus Paderborn die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung: „Das Verbrenner-Verbot ist völliger Quatsch, wir wissen heute doch gar nicht, wo wir in 15 Jahren stehen.“ Linnemann glaubt nicht, dass Politik die Technologien der Zukunft vorgeben sollte: „Wenn wir nicht aufpassen, werden die Chinesen bei der E-Mobilität den Markt übernehmen.“ Kernkraft und Kernfusion bleiben für die CDU Optionen für die künftige Energieversorgung.
Der CDU-Generalsekretär trat in der ehemaligen, jetzt zur Eventhalle umgebauten Grubenausbauwerkstatt der Zeche Auguste Victoria 1/2 für klare Prinzipien beim Thema Migration ein: „Wer zu uns kommt, muss uns ernst nehmen, unsere Spielregeln und die deutsche Leitkultur beachten.“
„Das neue Grundsatzprogramm schärft unser Profil“, lobt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Thomas Terhorst die Rede Linnemanns. Zur geplanten Abschaffung des Bürgergelds sagt Terhorst: „Wir müssen raus aus der sozialen Hängematte. Es kann nicht sein, dass eine Familie durch staatliche Leistungen ein höheres Einkommen erzielt als durch steuerpflichtige Arbeit.“