Bürgermeister Tobias Stockhoff hat die fehlende Kompromissbereitschaft der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag mit deutlichen Worten kritisiert. In einem langen Beitrag in den sozialen Medien, der vielfach kommentiert wurde, schrieb der Christdemokrat, der im September für eine dritte Amtszeit kandidiert: „Über Parteigrenzen hinweg Lösungen suchen und Kompromisse finden, hätte auch Deutschland in der Migrationsfrage weitergeholfen.“
Notwendige Themen müssten laut Stockhoff behandelt werden, auch wenn falsche Leute zustimmen könnten, aber: „Wer in dieser Lage den Menschen immer noch keine klaren Perspektiven und Lösungsmöglichkeiten aufzeigt, keine Kompromissbereitschaft signalisiert und stattdessen auf Blockade und Hinhalten setzt, der treibt noch mehr Menschen in die Arme genau dieser Extremisten.“
Stockhoff („Ich habe nur gedacht: Rauft Euch jetzt endlich als demokratische Kräfte im Bundestag zusammen und findet eine Lösung“) erinnerte an eine ähnliche Debatte im Herbst 2024 im Dorstener Stadtrat. Die SPD hatte damals unter dem Titel „Zuwanderung steuern und kontrollieren - Integrationsfähigkeit hat Grenzen“ eine Resolution eingebracht, ohne vorher mit anderen Parteien über einen gemeinsamen Weg zu sprechen. Die AfD applaudierte, bot der SPD sogar eine Zusammenarbeit an, stimmte für die Resolution, das reichte aber nicht für eine Mehrheit.
„Dorstener Weg statt Berliner Blockade“
Die anderen Ratsparteien, so Stockhoff, fühlten sich nicht durch die SPD erpresst und blockierten oder vertagten nicht, sondern entwickelten einen eigenen Beschlussvorschlag, den die SPD zumindest nicht ablehnte. Der Bürgermeister beschreibt dies als „Dorstener Weg statt Berliner Blockade“.
Seine Kritik richtet sich ausdrücklich an alle demokratischen Parteien im Bundestag. „Ich halte den Weg - insbesondere die Rhetorik - von Friedrich Merz, der damit eine demokratische Blockade provoziert hat, für falsch. Ich halte den Blockadeansatz von SPD und Grünen in der Sache aber für genauso falsch.“
Dass nach der Bundestagswahl am 23. Februar die von der CDU immer wieder beschworene „Brandmauer“ fallen und sogar eine Koalition mit der AfD möglich sein könnte, glaubt Stockhoff übrigens nicht, wie er später kommentierte. „In NRW würden 85 Prozent der CDU-Mitglieder austreten. Ich wäre einer davon.“
Derweil ist das Bündnis „Wir in Dorsten gegen Rechts“ am Samstagvormittag in der Fußgängerzone direkt neben einem Infostand der AfD aufgetreten. Sprecher Ralph Gorski sprach von einer „friedlichen Koexistienz“, und „wir konnten zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger informieren und ihnen zum Teil auch die Augen öffnen. Gleichzeitig haben wir Werbung gemacht für unsere Kundgebung am 7. Februar, die hoffentlich zahlreich besucht wird.“
Das Bündnis hatte aus Kartons ein „Mahnmal der Schande“ mit Zitaten von AfD-Politikern aufgebaut. Daneben hielten Aktivisten ein Banner hoch: „Demokratie! Was sonst?“, war darauf zu lesen.
Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel erschien ursprünglich am 1. Februar 2025.
