Seit 2011 hat das Autohaus Borgmann in Wulfen im damals errichteten Neubau an der Hervester Straße 130 seinen Stammsitz. Inzwischen sind dort alle verfügbaren Außenverkaufs- und Stellplatzflächen ausgenutzt und reichen nicht mehr für den Bedarf des Unternehmens aus, das zehn Filialen im Ruhrgebiet besitzt.
Doch die Pläne, südlich der jetzigen Parkfläche auf einem landwirtschaftlichen Areal weitere 99 Stellplätze zu errichten, verzögern sich - obwohl die Politik schon vor Monaten grünes Licht für den Satzungsbeschluss, die Flächennut-
zungsplanänderung und den Durchführungsvertrag zwischen Stadt und dem Firmen-Inhaber gegeben hatte.
Der Grund ist eine Panne während der öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes. Beim Genehmigungsantrag machte die Bezirksregierung die Stadt nämlich auf einen formellen Fehler aufmerksam, der ein rechtmäßiges Inkraftsetzen der Pläne verhindert.
Denn laut Baugesetz sind Bebauungspläne für einen Monat auszulegen, mindestens aber für 30 Tage. Die öffentliche Auslegung für das Borgmann-Projekt zog sich zwar über einen Monat hin, vom 15. Februar bis zum 15. März 2023. Bei der Stadt fiel jedoch nicht auf, dass der Februar kürzer ist als andere Monate und der Auslegungszeitraum nur 29 Tage betrug.
Auslegung wird wiederholt
Die Politik muss nun in der Ratssitzung am Mittwoch (25. Oktober) die vor Monaten gefassten Beschlüsse zunächst zurücknehmen, denn: Die öffentliche Auslegung samt Prüfung der damaligen Einwendungen muss wiederholt werden. „Auch im Sinne des Bauherrn“ strebt die Stadt einen möglichst zügigen Abschluss in diesem Jahr an.
Um zukünftig einen solchen Fehler zu vermeiden, will die Stadt die öffentliche Auslegung bei allen Bauleitplanverfahren grundsätzlich um einen weiteren Tag verlängern, heißt es
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