Das „Aktionsbündnis: Für die Würde unserer Städte!“ bittet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Vermittlung. „Wir brauchen Ihre Hilfe. Ihre Worte sind starke Zeichen, Ihr Signal an die Verantwortlichen im Bund könnte den ‚gordischen Knoten‘ durchschlagen, der derzeit die Altschuldenhilfe und eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen verhindert“, heißt es in einem Offenen Brief.
Bürgerinnen und Bürgern armer Kommunen erlebten aus ihrer Sicht immer häufiger Auswirkungen, wenn die Kommunen kein Geld für Schulen, Straßen oder Kitas aufbringen könnten, so das Bündnis. Hinzu komme eine „erschreckende Zunahme von Zustimmungen zu extremen Parteien“ oder extremen Aussagen. „Der soziale Friede und die demokratischen Grundwerte in unseren Städten bewegen sich auf sehr dünnem Eis.“
Unzufrieden mit NRW-Vorschlag
Die NRW-Landesregierung hatte im Juni den Einstieg in die Lösung der Altschuldenfrage angekündigt. Der Vorschlag sah vor, Kommunen mit einer Verschuldung von mindestens 100 Euro pro Kopf durch eine Umverteilung der Mittel aus der Grunderwerbssteuer zu entlasten. Sollte die dafür erforderliche Gesamtsumme nicht reichen, hätte das Land garantiert, dass diese dennoch zur Verfügung steht. Das Bundesfinanzministerium sah den Vorschlag aus NRW jedoch nicht als ausreichend an, wie das Bündnis erläuterte.
Dass der Bund 50 Prozent der Schuldenlast übernehmen solle sowie Länder und Kommunen jeweils 25 Prozent, setze voraus, dass jedes betroffene Bundesland eine eigene Leistung erbringe. Dies sei bei der Regelung in NRW nicht der Fall, so Die NRW-Landesregierung will ihren Vorstoß nun bis 2024 überarbeiten und ab 2025 umsetzen.
Bürgermeister Tobias Stockhoff hatte bei der Vorstellung des Haushaltentwurfs angekündigt, dass man auf eine Altschuldenregelung pochen werde. Kämmerer Karsten Meyer machte aber auch deutlich, dass eine solche nur mehr Zeit verschaffe, aber nicht das strukturelle Defizit im Dorstener Haushalt auflöse.
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