Nach einer kontroversen Diskussion hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft in Waltrop dem Rat der Stadt mit knapper Mehrheit empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Nr. 100 „newPark (erster Bauabschnitt)“ der Stadt Datteln einzureichen. Sieben Ausschussmitglieder von SPD, Bündis90/Die Grünen und Waltroper Aufbruch stimmten für ihren selbst eingebrachten Antrag, die Vertreter von CDU, FDP, Zuhause in Waltrop und Unabhängige Fraktion Waltrop stimmten dagegen.
Vorangegangen war eine zum Teil hitzige Diskussion. Zunächst hatte die Verwaltung dargestellt, dass sie ebenfalls eine sogenannte Normenkontrollklage befürworte - aufgrund von Fehlern, die sie im Bebauungsplan aus Datteln sieht, und weil man die Bürgerinnen und Bürger in Waltrop vor weiteren Lärm- und Verkehrsbelastungen schützen müsse.
Die Vertreter der SPD räumten ein, dass es kein einfacher Schritt gewesen sei, sich zu dem Antrag für eine Normenkontrollklage durchzuringen. Schließlich werde die Diskussion um den newPark durch eine Klage weiter zugespitzt. „Wir sehen darin aber auch eine Chance für die Waltroper Bürgerinnen und Bürger“, sagte Klaus Beie (SPD), deshalb appelliere man auch an die Vertreter der anderen Parteien im Ausschuss, sich dem Antrag anzuschließen.
Deutliche Absage von der CDU
Dem erteilte die CDU direkt eine Absage. Die Vertreter der Partei hielten dagegen, dass es ja bereits Gutachten aus dem vergangenen Jahr auch zur Verkehrssituation gebe. Darin werde zwar aufgeführt, dass der newPark Einfluss auf die Verkehrssituation in Waltrop haben werde, dass aber die Verkehrsprobleme unabhängig vom newPark bestehen.
Zudem bescheinigten bisherige Gutachter einer Normenkontrollklage aus Waltrop wenig Aussicht auf Erfolg. „Daher wird die CDU dem Antrag nicht zustimmen“, so Ulrich Meick, Fraktionsvorsitzender der Partei im Stadtrat. Auch, weil bisher die Kosten für ein solches Verfahren bisher nicht abzusehen seien.
Man habe im Ausschuss und Rat die Aufgabe, stellvertretend für die Menschen, die zum Beispiel an der Leveringhäuser Straße wohnen, zu prüfen, ob die aktuell vorliegende Planung korrekt sei, so der Waltroper Aufbruch. „Daher ist auch diese Klage wichtig, auch wenn man nicht weiß, wie das Verfahren ausgeht“, sagte Michael Finke, Ratsmitglied des Waltroper Aufbruchs. Dieses Wagnis müsse man eingehen. Ähnlich sahen das auch die Vertreter der Grünen, die zudem beklagten, dass im ganzen bisherigen Verfahren die Belange aus Waltrop zu wenig berücksichtigt würden.
Bürgermeister soll noch einmal Gespräche suchen
Neben der knappen Zustimmung für die Klage wurde mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Waltroper Aufbruch noch ein weiterer Auftrag an den Bürgermeister formuliert. Darin heißt es: „Der Bürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit BUND, dem Land NRW, dem Kreis Recklinghausen und der Stadt Datteln Möglichkeiten auszuloten, eine für alle Beteiligten einvernehmliche Lösung zu finden.“
Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr. Will die Stadt Waltrop tatsächlich Klage gegen den Bebauungsplan aus Datteln einreichen, müsste sie dies bis zum 17. November tun, denn dann läuft die entsprechende Frist ab. Ob die Klage tatsächlich eingereicht wird, entscheidet der Rat der Stadt in der kommenden Woche (10.10., 17.30 Uhr, Rathaus). Auch dort wird es sicher vorab intensive Diskussionen geben.
