Die CDU will die Kommunalwahl im September gewinnen und die SPD als stärkste Kraft in der Stadt ablösen. Überzeugen will sie die Bürger mit dem Wahlprogramm „Zukunftsplan 2030“. Inhaltliche Schwerpunkte liegen laut Stadtverbands-Chef Carsten Papp auf den Themen Bauen und Wirtschaft, Sicherheit und Ordnung sowie Verkehr und Klimaschutz.
Was konkret zu diesen Themen im 43 Seiten langen Wahlprogramm steht, fassen wir für Sie zusammen. Schon einmal vorab: Natürlich steht noch viel mehr im Wahlprogramm, das bald öffentlich einzusehen sein wird. Laut Yasemin Breilmann, stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbands, wurden die Inhalte in verschiedenen Expertenrunden erarbeitet. Durch eine Umfrage wurden CDU-Mitglieder und andere Bürger eingebunden.
„Das Wahlprogramm beinhaltet Ziele und Visionen für Castrop-Rauxel, die wir mit ganz konkreten Maßnahmen erreichen möchten“, sagt Yasemin Breilmann. „Dabei haben wir immer die finanzielle Lage unserer Stadt im Blick.“ Die CDU legt damit im Wahlkampf vor – Papp erklärt den relativ frühen Zeitpunkt damit, dass die Wähler sich nun auf das Programm einlassen und darüber nachdenken könnten.
Sicherheit und Ordnung
„Insbesondere die Tumultlagen rivalisierender Clans auf offener Straße im Jahr 2023 haben gezeigt, dass wir in Castrop-Rauxel dem Bereich der Sicherheit höchste Priorität einräumen müssen“, steht im entsprechenden Kapitel. „Wir werden bei solchen massiven Rechtsbrüchen deutlich machen: Der Staat ist da, hier kann niemand gegen das Recht verstoßen.“
Im Programm betont die CDU, die Stadt brauche eine „moderne und gut ausgestattete Feuerwehr“ sowie mehr Personal und neueste Ausrüstung für das Ordnungsamt. Die Partei werde sich für entsprechende Prioritäten im Haushalt einsetzen. Bürgermeisterkandidat Thomas Thiel – zurzeit Leiter des Ordnungsamts – sprach sich in seiner Antrittsrede für eine Stärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) aus. Perspektivisch will die CDU dessen Bereitschaftszeit auf „24/7“ ausweiten und ein Service-Büro als Anlaufstelle an der Lange Straße einrichten.
Der „Aufbau eines städtischen Sicherheitsnetzes“ ist eine weitere der genannten Maßnahmen. Dazu werde eine intensivere Partnerschaft zwischen Jugendamt, Polizei, Ordnungsamt, Justiz und Schulen benötigt. Ein positives Beispiel solcher Zusammenarbeit sei der Kulturplatz Leo, an dem sich das „Geschehen weitgehend beruhigt“ habe.
Ein Schwerpunkt solle auf dem Kampf gegen Clankriminalität liegen. Auch von einem „Gesamtkonzept gegen Messergewalt“ unter Einbindung der Nachbarstädte und des Landrats ist die Rede. Neben individuellen Trageverboten gehörten erhöhte Präsenz von Polizei und KOD dazu. „Sicherheit braucht Sichtbarkeit“, wie es Thomas Thiel in seiner Antrittsrede formulierte.
Zusätzlich solle es Aktionstage gegen Messergewalt sowie Präventionstage in Unterbringungseinrichtungen geben. Das Sicherheitskonzept für Veranstaltungen solle stetig aktualisiert werden.
Zudem geht es um die „Beseitigung von Angsträumen“ durch entsprechende Bauplanung und -ausführung sowie angemessene Beleuchtung. Dazu zählen „temporäre Angsträume“ wie im Umfeld der Flüchtlingsunterkunft an der B235, an der Lange Straße, dem Hauptbahnhof, dem Stadtgarten oder an der Unterführung an der Oberen Münsterstraße.
Wirtschaft
Die übergeordneten Ziele im Bereich Wirtschaft lauten: „Stärkung der Wirtschaftskraft und die Schaffung neuer und den Erhalt bestehender Arbeitsplätze in Castrop-Rauxel“. Die Partei stehe für aktive Wirtschaftsförderung, mit den „drei ureigenen Aufgaben Akquise, Beratung und Lotsendienstleistungen“. Eine Vorreiterposition solle die Wirtschaftsförderung beim Thema Digitalisierung innerhalb der Stadtverwaltung einnehmen. Sie müsse personell so ausgestattet werden, dass vorhandene und ansiedlungswillige Unternehmen gut betreut werden könnten. Um Fördermittel in Anspruch nehmen zu können, sollten Unternehmen beraten und beim Stellen entsprechender Anträge unterstützt werden.
Mindestens einmal pro Jahr sollten Verwaltung, Unternehmen, Verbände und Politik an einem gemeinsamen „Unternehmertag“ teilnehmen. Letzte Potenziale sollten genutzt werden, um Gewerbeflächen mit einer gewissen Größe zu schaffen. Das sei die Voraussetzung, um die Ansiedlung großer Unternehmen möglich zu machen. Verstärkt solle die Stadt als Standort für die Gesundheitswirtschaft profiliert werden.
Bauen
Um Familien und Unternehmen zu binden, sei eine moderne, bürgerfreundliche Städtebaupolitik nötig. Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum müsse geschaffen werde – mittels einer „Wohnraumoffensive“. Neue Wohnbaugebiete sollten ausgewiesen werden. Mehrgeschossiger Mietwohnungsbau solle ebenso geschaffen werden, wie altersgerechter und barrierefreier Wohnraum. Wohnbauflächen sollten schneller und effektiver vermarktet werden. Anreize müssten her, um leeren und sanierungsbedürftigen Wohnraum für die Neuvermietung herzurichten, und um Gebäude energetisch zu sanieren. Tiny-House-Projekte seien eine Alternative zu umfangreichen Wohnbauprojekten.
Um private und gewerbliche Projekte effektiver umzusetzen, solle ein digitales Genehmigungsverfahren nach dem Modell der NRW-Landesregierung eingeführt werden. Eine Rathaussanierung auf Grundlage eines langfristigen Konzepts steht ebenfalls im Wahlprogramm. Dabei sei eine zeitgemäße Arbeitsatmosphäre für die Mitarbeiter zu erhalten.
Verkehr
„Den erforderlichen Ausbau der Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer sowie die Verbesserung des ÖPNV werden wir nicht gegen Autofahrer ausspielen“, kündigt die Union an. „Das gilt auch andersherum. Alle Verkehrsteilnehmer werden wir gleichermaßen berücksichtigen.“ Das rot-grüne Nahmobilitätskonzept lehne die CDU ab. Es nehme den Radfahrer zu sehr in den Fokus und benachteilige im Vergleich dazu den Autoverkehr.
Die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Pkw müsse gewährleistet werden – „kein Wegfall von Parkplätzen“. Vielmehr solle ein innovatives Parkleitsystem in der Innenstadt errichtet werden. Außerdem will die CDU das kostenlose Parken für E-Autos im Stadtgebiet wiedereinführen. Sie wolle die Lange Straße für den Autoverkehr aus Richtung der B235 öffnen und die B474n realisieren, schreibt die CDU. Letztere könne die B235 und somit die nördlichen Stadtteile wie Henrichenburg, Habinghorst und Ickern entlasten und einen guten Verkehrsfluss zur A2 gewährleisten.
Die Ortsumgehung L654n zur Entlastung der Einwohner der Gerther Straße in Merklinde zu realisieren und die überflüssig gewordene Soda-Brücke abzureißen, steht ebenso auf der Liste. Den Wegfall einer Spur der B235 zwischen dem Evangelischen Krankenhaus und der Innenstadt lehnt die CDU ab. Er würde ihr zufolge zu einer deutlichen Belastungssteigerung führen.
Ein starker Ausbau der Fußgänger- und Radfahr-Infrastruktur sowie des ÖPNV steht ebenfalls im Programm. „Nur so wird Castrop-Rauxel attraktiv und zukunftsfähig sein und einen Beitrag zur CO2- und Emissionsreduzierung leisten.“
Schnelle, kleine Maßnahmen im Nahmobilitätskonzept umzusetzen, könne den Fahrradverkehr sofort verbessern. Für ein „dichtes Fahrradstraßennetz“ im gesamten Stadtgebiet solle auf ruhigere Straßen zurückgegriffen werden.
Eine der ersten Verbindungen solle von der Lange Straße über die Germanen- und Alemannenstraße bis hin zur Heerstraße führen. Das wäre eine „attraktive Alternative zu der stark befahrenen B235“. Beim ÖPNV sollten die Fahrtstrecken zu umliegenden Universitäten optimiert werden. Die Einführung der Linie 378, die vom Münsterplatz bis zur Ruhr-Uni-Bochum in 52 Minuten fährt, stelle einen guten Anfang dar. Grundlegend müssten die Verbindungen in die Nachbarstädte, aber auch innerhalb und zwischen den Stadtteilen verbessert werden. Beim Thema Umbau zur Barrierefreiheit stehe die Regionalbahnhaltestelle Castrop-Rauxel Süd oben auf der Liste.
Klimaschutz und Umwelt
Stadtverwaltung und Bürger müssten beim Klimaschutz gemeinsam handeln, schreibt die CDU. Konkret wolle sie unter anderem Grünflächen mit Bäumen und anderen Gewächsen in stark versiegelten Bereichen schaffen. Das Stichwort: Hitzeschutz. Schulhöfe sollten entsiegelt und grüner gestaltet werden. Die Union wolle zudem die Anzahl der PV-Anlagen auf öffentlichen Dächern steigern, auch um die eigenen Energiekosten zu senken. Die Partei setze sich für eine adäquate städtische Wärmeplanung ein, genauso wie für den Erhalt des Programms zur Förderung privater PV-Anlagen. Mehr Mülleimer sollten aufgestellt werden, insbesondere auf städtischen Grünflächen, wo auch Wildblumensamen gesät werden sollten.
