Die Bundestagswahlkandidaten aus dem Wahlkreis Recklinghausen I (Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Waltrop) stellten sich am Donnerstag (6.2.) zur Diskussion in der Wahlarena von Ruhr Nachrichten, Recklinghäuser Zeitung und Waltroper Zeitung. In der rund 90-minütigen, vor allem vom Thema Migration geprägten Debatte, war ein so kurzer wie lebhafter Schlagabtausch der beiden aktuellen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) und Michael Breilmann (CDU) zu beobachten. Es ging um die Schuldenbremse.
Die sei nämlich „das Absurdeste, was in den letzten 20 Jahren im Deutschen Bundestag beschlossen wurde“, meinte Schwabe. Sie nehme den Kommunen „die Luft zum Atmen“. Breilmann hingegen betonte die Wichtigkeit der Schuldenbremse, damit künftige Generationen nicht noch weiter belastet würden: „Ich glaube, es geht hier um Schulden, die wir an unsere Kinder weitergeben.“ Selbst auch Kommunalpolitiker warf er der Ampel-Regierung vor, das Konnexitätsprinzip nicht eingehalten zu haben. Das besagt, salopp formuliert: Wer die Musik bestellt, zahlt auch.
Was unerwähnt blieb
Breilmann: „In den letzten dreieinhalb Jahren hatten wir zusätzliche Belastungen allein für die Kommunen von 19 Milliarden Euro.“ Dass den CDU-geführten Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten aber ebenfalls der Vorwurf gemacht wurde, die vom Bund auf Land und Stadt übertragenen Aufgaben nicht ausreichend zu bezahlen, erwähnte Breilmann nicht, ritt im Gegenteil eine scharfe Attacke gegen Schwabe: „Wir haben ja eine Person, die hier mit unter uns ist, die seit 20 Jahren im Deutschen Bundestag sitzt. Davon gehört sie 16 Jahre einer Regierungsfraktion an.“ In den Jahren seit 2005 hätten sich die Soziallasten für die Kommunen „verdoppelt“.
„Mit dem Geld auskommen“
Schwabe konterte, dass es Kommunen gebe, denen es „ganz wunderbar“ gehe mit den von der Ampel beschlossenen Gesetzen. Der Altschuldenstand sei zurückgegangen in den vergangenen Jahren, „weil die SPD - übrigens gegen die CDU - durchgesetzt hat, dass wir zum Beispiel Sozialkosten beim Staat übernehmen und dafür sorgen, dass die Kommunen, die hohe Sozialleistungen haben, mehr entlastet werden als andere Kommunen.“ Außerdem läge aktuell ein unterschriftsreifer Gesetzesvorschlag zum Thema Altschulden auf dem Tisch. Breilmann: „Habt ihr nicht eingebracht, weil ihr euch mit den Grünen nicht einigen konntet.“ Schwabe: „Habt ihr denn gesagt, ihr stimmt zu?“ Breilmann: „Ihr habt keinen Cent in den Bundeshaushalt eingestellt. Wir sorgen dafür. Das war eine Luftnummer.“ Schwabe: „Also die Tatsache ist, dass es bei der Union keine Zustimmung zu diesem Gesetz gibt.“
Den finanzpolitischen Kassenwart gab im Anschluss dann noch Mathias Richter (FDP): „Irgendwann wird man ja wohl auch darauf hinweisen dürfen, dass der Staat mit dem Geld auskommen muss, was er einnimmt.“
