Als der Ukraine-Krieg entbrannte, dauerte es nicht lange, bis das Netz voll war von Mitleids-Kundgebungen. Funktionsträger aus Castrop-Rauxel äußerten im Februar 2022 ihre Anteilnahme, der EUV-Stadtbetrieb zum Beispiel schon 24 Stunden nach Kriegsbeginn auf Facebook.
Nach dem überraschenden Hamas-Überfall am Samstag (7.10.2023) auf Israel hat sich bis Mittwoch noch nicht so viel getan. Liegt es am Schock, den die Bilder erzeugt haben? Liegt es an Sprachlosigkeit ob der dargebotenen Brutalität? Liegt es schlicht an Urlaubszeit und Herbstferien?
Die beiden Bundestagsabgeordneten aus Castrop-Rauxel meldeten sich jedenfalls zu Wort. Für Frank Schwabe (SPD), der seit dem Wochenende in Sachen Europarat in Straßburg weilt, kam das Thema offiziell am Mittwoch in einem Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Parlamentarischen Versammlung. Aber schon seit Samstag beschäftigt die Lage den weitgereisten Politiker, der sich viel mit internationalen Fragen beschäftigt, natürlich sehr.
Bei Twitter / X schrieb der Castrop-Rauxeler am Samstag: „Die Angriffe der Hamas sind terroristische kriegerische Akte in ungeahnter Dimension. Israel braucht jetzt unsere volle Solidarität. In Gedanken bin ich bei den Opfern dieses schrecklichen Terrors. Entführte müssen sofort freigelassen werden.“
Breilmann: Jubelfeiern „inakzeptabel“
Auch Michael Breilmann (CDU) äußerte sich schon am selben Tag: „Wir stehen an der Seite Israels“, schrieb der Castroper bei Instagram. „Die CDU fordert den sofortigen Stopp des Hamas-Terrors! (...) Israel hat nach internationalem Recht das Recht zur Selbstverteidigung gegen diesen abscheulichen Terror!“ Und legte später noch nach: „Während die Hamas brutal gegen israelische Zivilisten vorgeht, jubeln Anhänger in Deutschland. (...) Samidoun verteilt laut Presse Baklava auf der Sonnenallee. Das ist inakzeptabel und es bedarf Konsequenzen“, so Breilmann, der für die Union im Innenausschuss des Bundestags sitzt.
Es brauche ein „Betätigungsverbot“ von Terrorgruppen und deren Vorfeldorganisationen, man müsse auch ein damit einhergehendes Verbot der Nutzung von deren Erkennungssymbolen prüfen. „Und es sollte unverzüglich die Vergabepraxis öffentlicher Entwicklungsgelder dahingehend geändert werden, dass Nichtregierungsorganisationen, die in Projekten mit in Israel als terroristisch eingestuften Organisationen, wie zum Beispiel PFLP, zusammenarbeiten, grundsätzlich nicht mehr gefördert werden.“
Schwabe erklärte am Mittwoch (11.10.2023) auf Anfrage unserer Redaktion mit etwas Abstand und tieferen Erkenntnissen aus den vergangenen Tagen zu dem, was im Nahen Osten geschieht: „Die in ihrer Brutalität unfassbar machenden terroristischen Handlungen der Hamas treffen Israel im Herzen. Israel muss und wird aber bestehen. Das sicherzustellen, gehört zu unserer historischen Verantwortung.“
Und doch, auch wenn es jetzt in weiter Ferne scheine: Langfristig müsse es eine friedliche Koexistenz zwischen jüdischen Israelis und Palästinensern geben, so Frank Schwabe gegenüber unserer Zeitung. „In dieser schweren historischen Stunde sind wir an der Seite Israels, müssen aber auch zu besonnenem Handeln gegenüber Zivilisten in Gaza aufrufen. Das Streichen humanitärer Leistungen und das Zurücklassen der Menschen in völliger Hoffnungslosigkeit ist keine Lösung und nur der Nährboden für neue Gewalt.“
Kondolenzbrief an Jüdische Gemeinde
Schwabe verfasste einen Kondolenzbrief an die Jüdische Kultusgemeinde in seinem Heimat-Wahlkreis, mit der er seit Jahren in engem Kontakt steht. Darin schreibt der SPD-Politiker an den Vorsitzenden Mark Gutkin und den Vorbeter und Kantor Isaac Tourgman: „Die furchtbaren Morde an Hunderten israelischer Kinder, Frauen und Männer, die Geiselnahmen und Raketenangriffe machen fassungslos. (...) Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. (...) Die Verantwortung trägt allein die Hamas.“
Er sei „sehr besorgt“, dass es einen langen Krieg in der Region geben könnte, hoffe, dass die Bemühungen um eine Verständigung fortgesetzt würden. Er trete antisemitischer Hetze in Deutschland entschieden entgegen. „Diejenigen, die den Terror gegen Israel und den Tod unschuldiger Menschen auf unseren Straßen feiern, werden die volle Härte unseres Rechtsstaates erfahren“, schreibt Schwabe.
Die Jüdische Gemeinde Kreis Recklinghausen hat über 500 Mitglieder. Seit 2006 ist der Castrop-Rauxeler Mark Gutkin ihr Vorsitzender. Da Schwabe zurzeit in Straßburg beim Europarat weilt, wird der Brief von Mitarbeitern seines Wahlkreisbüros am Mittwoch oder Donnerstag übergeben, so der Politiker.
Öffentliche Informationen über Kundgebungen wie Mahnwachen für den Frieden oder Beflaggung auf Halbmast gab es in Castrop-Rauxel bis Mittwoch (noch) nicht.
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