Er ist Sozialdemokrat und in der Partei aktiv in Sachen internationaler Politik und Menschenrechte: Frank Schwabe (52) aus Castrop-Rauxel, geboren in Waltrop 1970, Abiturient 1990 am Ernst-Barlach-Gymnasium, im Bundestag für den Wahlkreis 121 Recklinghausen, verbrachte jetzt eine Woche in Straßburg. Dort fanden Sitzungen des Europaparlaments statt. Von dort verfolgte der Politiker aus der Ferne die schlimmen Geschehnisse in Nahost über die Medien. Wir stellten ihm dazu mit etwas Abstand ein paar Fragen.
Herr Schwabe, ein paar Tage liegt der Hamas-Überfall auf Israel nun zurück. Wie sehr bewegt Sie der Angriff der Terroristen?
Das ist ein Angriff, der mit jeden Regeln der Zivilisation bricht. Ein unfassbarer Akt der Barbarei und der Unmenschlichkeit. Diese Form der Brutalität lässt das Blut in den Adern gefrieren. Und das übrigens ganz unabhängig davon, um welchen Konflikt es sich in welchem Teil der Welt handelt. Er wird sich in das Gedächtnis der Menschheit einbrennen.
Was muss nun aus Ihrer Sicht konkret in Nahost geschehen?
Israel muss sich selbst verteidigen können. Die Hamas stellt die Existenz des israelischen Staates insgesamt in Frage. Deshalb müssen wir verstehen, dass Israel jetzt alles tun wird, um die Strukturen, die dahinter stehen, zu zerschlagen. Das wird dramatische Folgen für Gaza haben. Wir müssen nichtsdestotrotz deutlich machen, dass es völkerrechtliche Verpflichtungen auch für ein solches legitimes Handeln gibt. Israel muss alles tun, um unschuldige Palästinenser zu schützen und zu verschonen. Kollektivstrafen kann und darf es nicht geben. Langfristig geht an einem friedlichen Zusammenleben kein Weg vorbei. Auch wenn das heute unvorstellbar scheint.
In Deutschland gibt es Menschen, die vor dem Hintergrund schwerer und unfassbar schlimmer Verbrechen an der Zivilbevölkerung für die Freiheit Palästinas demonstrieren. Wie empfinden Sie das?
Sich für Menschen zu engagieren ist ja gut. Mit ihnen zu fühlen. Das darf aber nicht ohne Empathie auch für „die anderen“ sein. Und wer nicht sieht, dass die Hamas keine legitimen Interessen von Palästinenserinnen und Palästinensern vertritt, sondern eine brutalstmögliche Terrororganisation ist, die mafiaähnlich ihre eigenen Interessen vertritt, zum Schaden übrigens aller, ist wirklich verblendet. Solche Solidarisierungen und das Sympathisieren mit dem wortwörtlichen Abschlachten von Menschen, ist abstoßend.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist das der nächste große Kriegs- und Krisenherd. Schaffen wir das?
Die Welt ist in Unordnung. Und wir müssen immer wieder dafür eintreten, dass Regeln des Miteinanders eingehalten werden. Man greift andere Länder nicht an. Man löst Konflikte nicht durch Gewalt, sondern nur durch Verhandlungen und Ausgleich.
Die Geschichte der Menschheit ist leider schon immer auch eine der Gewalt und der Erniedrigung von Menschen. Aber das Leben ist trotzdem in der Regel ein Schönes und Wertvolles. Insofern ist viel zu tun. Aber wir dürfen uns nicht runterziehen lassen. Dann hätten die Terroristen gewonnen.
Wie muss man jetzt mit den Bewohnern des Gaza-Streifens umgehen? Und was kann und muss Deutschland tun?
Israel hat das Recht sich zu verteidigen. Dazu muss Israel jetzt auch Hamas-Strukturen im Gaza-Streifen zerschlagen. Trotzdem muss die Zivilbevölkerung geschützt werden. Regeln des humanitären Völkerrechts müssen gelten. Krankenhäuser dürfen nicht bombardiert, der gesamte Gaza-Streifen darf nicht von der Versorgung abgeschnitten werden.
Deutschland muss jetzt überprüfen, dass Hilfe in keinem Fall in falschen Händen landet. Die humanitäre Hilfe und auch die Entwicklungshilfe müssen aber weiter gehen. Alles andere würde die Region weiter destabilisieren und so auch Israel nicht helfen.
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