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Castrop-Rauxeler protestiert wegen Schuldenkrise Michael Eckhardt mit Kämmerern in Berlin

Von Tobias Weckenbrock
Michael Eckhardt mit Kämmerern in Berlin: Protest wegen Schuldenkrise

Viele Städte in NRW und anderen Bundesländern häufen riesige Schuldenberge an. Das liegt an zu viel Aufgaben bei zu wenig Geld vom Bund. Nun gab es Protest.

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Bürgermeister und Kämmerer haben am Freitag (14.3.2025) an und in den Parteizentralen von CDU und SPD für Lösungen der kommunalen Finanzkrise geworben. Mit dabei hatten sie eine Band – passend zum politischen Motto „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“. Für Castrop-Rauxel nahm der Beigeordnete Michael Eckhardt teil.

Das politische Berlin habe Freitagmittag ein besonderes musikalisches Highlight erlebt, heißt es in einer Pressemitteilung im Nachgang. Vor dem Konrad-Adenauer-Haus und dem Willy-Brandt-Haus spielten Drummer der Gruppe „It’s live“ zwei kurze Konzerte.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ protestierte mit dieser Band. 71 finanzschwache Kommunen aus acht Bundesländern haben sich hier zusammengeschlossen. Auch Castrop-Rauxel ist massiv unterfinanziert. Die Stadt wird in diesem und den kommenden Jahren Stand jetzt jeweils ein Haushaltsminus von rund 50 Millionen Euro mit leichter jährlicher Zunahme schreiben. In knapp zehn Jahren hätte die Stadt rund 1 Milliarde Euro Schulden.

Bürgermeister und Finanz-Chefs der Städte protestierten in Berlin, hier vor dem Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD.
Bürgermeister und Finanz-Chefs der Städte protestierten in Berlin, hier vor dem Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD. © Eckhardt

Auf den musikalischen Protest auf der Straße folgten Gespräche: Vertreter des Aktionsbündnisses rund um Michael Eckhardt berichteten Abgeordneten von ihrer Finanzkrise. Sozialkosten explodieren. Städte und Gemeinden müssen Schulden machen, allein um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, weil Land und Bund das sogenannte „Konnexitätsprinzip“ nicht einhalten.

Diese Krise lasse das Vertrauen der Bürger in die Demokratie vor Ort schwinden. Das zeigten die Ergebnisse der Bundestagswahl. In Schulden-Städten, die nicht in Infrastruktur investieren könnten, sei die Neigung zum Extremismus ausgeprägter, wie die Beispiele Gelsenkirchen und Kaiserslautern zeigten.

Das Aktionsbündnis hat auch Lösungsvorschläge für den Bund:

  • Stärkere Beteiligung des Bundes an Sozialleistungen wie Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Unterkunft und Hilfen zur Pflege.
  • Neue Aufgaben für Kommunen nur noch, wenn deren auskömmliche Finanzierung sichergestellt ist.
  • Fairere Finanzverteilung durch stärkere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer.
  • Anteil am Investitions- und Instandhaltungsfonds (Sondervermögen) von 100 Milliarden für Länder und Kommunen ist zu niedrig, da Kommunen zwei Drittel der öffentlichen Investitionen schultern.
  • Altschulden-Lösung braucht zwingend eine 50-prozentige Beteiligung des Bundes, so wie es im vorherigen Koalitionsvertrag angekündigt und bis zu einem Gesetzesentwurf gebracht worden war.
  • Auflösung des „Dschungels“ an Förderprogrammen. Der enorme Aufwand für Anträge führt dazu, dass Fördergeld vor allem in Kommunen ankommt, die es sich leisten können, an den Verfahren teilzunehmen, nicht dort, wo es dringender gebraucht wird. Stattdessen: mehr Mittel pauschal an die Kommunen. Entlastet alle staatlichen Ebenen und ist ein Beitrag zum Bürokratieabbau.