Wer will nicht ein Büro in Berlin mit der Adresse „Unter den Linden“ haben? Eigentlich eine Spitzen-Adresse in Berlin-Mitte. Dort ist das Otto-Wels-Haus beheimatet. Es ist eine renommierte Anschrift, das Berliner Dienst-Anwesen für manch einen Bundestagsabgeordneten. Auch für Frank Schwabe aus Castrop-Rauxel. Doch um dieses Haus gibt es nun Sorge: Es liegt gegenüber einer russischen Immobilie und steht nach einem Medienbericht unter Spionage-Verdacht.
„Der Spiegel“ hatte zuerst berichtet. „An der Spionagefront“ titelte das Nachrichtenmagazin in der vergangenen Woche (S+) und schrieb von Dutzenden Abgeordneten, die gegenüber der russischen Botschaft ihre Büros hätten. Sie seien besonders anfällig für Spähattacken, hieß es.
An der Adresse Unter den Linden 50 seien sie russischen Spionen besonders ausgeliefert. Während die Abgeordneten aus ihren Fenstern über die Prachtstraße hinweg direkt auf den Ostflügel der Botschaft der Russischen Föderation schauen, die über zumindest auffällige Dachaufbauten verfüge, sei der Blick für russische Agenten, die dort sitzen könnten, ebenfalls unverbaut.
Schwabe seit 2014 im Eckbüro
Janosch Dahmen (Die Grünen) sei als Gesundheitspolitiker erst vor einigen Monaten im Gebäude nach vorn umgezogen. Sein Büro liege nun an der Spionagefront. Er tauschte mit Tobias Lindner: Der ist Staatsminister im Auswärtigen Amt und zog für Dahmen in ein Büro mit Blick in den Innenhof.
Auf der Vorderseite liegt auch das Büro von Frank Schwabe (SPD), der aus Castrop-Rauxel stammt und seit 2005 für den Bundestagswahlkreis im Kreis Recklinghausen Mitglied des Parlaments ist. Seit nunmehr neun Jahren arbeitet der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in einem Eckbüro. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite prangt der Schriftzug der russischen Flugzeugfirma Aeroflot. „Das Gebäude macht einen nicht genutzten Eindruck“, meint Schwabe. „Aber es ist ein seltsames Gefühl. Ich weiß, dass die Russen abhören können, wenn sie es wollen.“
„Im Grunde genommen“, so Schwabe am Sonntag (15.1.) auf Anfrage unserer Redaktion, könne „Russland in meinem Büro nichts erfahren, was die Sicherheit Deutschlands direkt gefährdet“. Aber er mache sich doch Sorgen um seine Gesprächspartner. „Das sind oft Menschenrechtsverteidiger. Die kommen auch oft aus Russland.“
Darum gibt es Sicherheitsvorkehrungen: „Wir machen in der Vorbereitung der Gespräche deutlich, wo das Büro ist, können auch auf andere Örtlichkeiten ausweichen“, so Schwabe. Eine Stipendiatin aus Russland habe bei ihm nur eingeschränkten Zugang zu seinen Dokumenten gehabt. „Ich habe ihr vertraut. Aber ich wollte sie vor späteren Unannehmlichkeiten und Verhören durch russische Geheimdienste schützen.“
Schutzfolie für die Fensterscheibe
Aktuell gebe es Planungen, eine Schutzfolie auf der Außenseite der Fenster anzubringen, um Abhörmaßnahmen von gegenüber zu erschweren. Es gebe Abgeordnete, die ihre Jalousien herunterließen, berichtet der „Spiegel“. Auf kabellose Headsets und Bluetooth-Verbindungen soll im Haus verzichtet werden. In den Büros seien die Tische zumeist so gedreht, dass man nicht durchs Fenster von Bildschirmen ablesen könne.
Insgesamt habe der Bundestag ebenso wie andere Behörden in Deutschland „sicher noch Nachholbedarf, sich der geänderten Sicherheitslage anzupassen“, findet Frank Schwabe. Er dränge nun auf eine Intensivierung der Sicherheitsmaßnahmen.
Besondere Sicherheitsmaßnahmen gebe es im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Seit Beginn dieser Legislaturperiode ist Schwabe dort Mitglied. „Wenn dort die deutschen Sicherheitsdienste unter Geheimhaltungsbedingungen vortragen, müssen wir nicht nur Handys und Notebooks abgeben, sondern dürfen auch keine Erinnerungen auf Papier anfertigen.“
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