Rat sagt Nein zur umstrittenen Umgehungsstraße B474n in Castrop-Rauxel

In dem Gutachten, das von Straßen.NRW in Auftrag gegeben wurde, ist nun die Rede davon, dass der Bau der Straße zu deutlich mehr Verkehr auf Castrop-Rauxeler Gebiet führen würde.

Im Vorfeld der Ratssitzung äußerte sich die Castrop-Rauxeler Stadtverwaltung auch deshalb skeptisch zu den Bau-Plänen. SPD und Grüne legten eine Resolution vor, in der es hieß, man lehne „den Bau der B474n auf dem Stadtgebiet von Castrop-Rauxel ab“.

Der Resolutions-Entwurf sorgte am Donnerstag für eine intensive Diskussion. Und das aus mehreren Gründen. Ausgerechnet der - scheinbar - eindeutige Schlusssatz war einer davon. Denn Harald Piehl von der Freien Wähler Initiative, erklärter Gegner der B474n, forderte, den Einschub „auf dem Stadtgebiet von Castrop-Rauxel“ zu streichen und den Bau der Straße damit generell abzulehnen.

Debatte um das „Stadtgebiet von Castrop-Rauxel“

An dem gleichen Einschub störten sich auch Vertreter von FDP und CDU, wenn auch aus anderen Gründen. Beide Fraktionen sind nämlich weiterhin für den Bau der Straßen. So warf FDP-Fraktionschef Nils Bettinger insbesondere der SPD vor, eine „Krücke“ zu beschließen. Die Resolution nur für das Castrop-Rauxeler Stadtgebiet sei eine Form von „Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass“.

Dem SPD-Fraktionschef Daniel Molloisch schlug er vor, „mal in die Fraktionssitzung seiner Genossen in Waltrop oder anderen Städten zu gehen“. In Waltrop sieht es aktuell offenbar so aus, dass die SPD dort weiterhin zur B474n steht. Der Rat stimmt aber erst nächste Woche ab.

Molloisch verteidigte den Resolutions-Entwurf. Das Gutachten bestätige die Haltung der SPD „seit 1997“. Was den umstrittenen Satz angehe, gelte: „Der Rat von Castrop-Rauxel kann nur über Castrop-Rauxel entscheiden.“

Doch auch generell ging die Einschätzung zur Notwendigkeit der Straße weit auseinander. Carsten Papp beklagte für die CDU, in der Region gebe es zu wenig Gewerbeflächen – und ohne die B474n werde es etwa am geplanten New Park in Datteln auch keine Gewerbeflächen geben. Papp sagte: „Ich brauche erst die Infrastruktur und dann die Ansiedlung“ und kam zu dem Fazit: „Wir stehen dahinter. Wir wollen die Straße und wollen den Anschluss an den New Park und an das Gewerbegebiet.“

Sein Parteikollege Fabian Kaese zweifelte gar den Wert des aktuellen Gutachtens an und fragte sich, wo der zusätzliche Verkehr herkommen solle, solange es gar keine Arbeitsplätze gebe. Kaese kritisierte außerdem, dass die Stellungnahme der Verwaltung zu dem Gutachten sehr kurzfristig vorgelegt worden sei und forderte, die Entscheidung zu verschieben.

Grüne stellen Notwendigkeit der B474n infrage

Die Grünen stellten dagegen die Notwendigkeit der B474n komplett infrage. Der Bau würde nicht nur keinen Mehrwert, sondern sogar einen Rückschritt bedeuten, sagte ihr Vertreter Nils Stennei und forderte „nicht wie wild neue Straßen zu bauen“. Wer die B235 und andere Straßen entlasten wolle, solle lieber andere Verkehrsmittel fördern.

Am Ende wurden sowohl der Antrag auf die Verschiebung der Abstimmung als auch der FWI-Wunsch, den Satz zu Castrop-Rauxel zu streichen abgelehnt. Die Resolution passierte mit den Stimmen von SPD, Grünen, FWI, Linken und „Die Fraktion“ den Rat, FDP und CDU stimmten geschlossen dagegen.

Unmittelbare rechtliche Folgen hat das nicht. Wie die Pressestelle der Stadt auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte, geht die Stellungnahme der Stadt in das Planungsverfahren der Straße ein, die Resolution wird an die Bundesregierung geschickt.