Wirtschaftsförderung
Oliver Lind wettert: „Der Bürgermeister vertraut seiner eigenen Verwaltung nicht“
De CDU hat mit großem Tam-Tam einen 14-Punkte-Plan verabschiedet, wie sie sich Wirtschaftsförderung in Castrop-Rauxel vorstellt. Die Partei keilte dabei kräftig gegen den Bürgermeister aus.
Oliver Lind von der CDU Castrop-Rauxel sagte: „Wir brauchen eine Wirtschaftsförderung, die die Wirtschaft fördert, und keine Rechtfertigung einer GmbH und eines Geschäftsführergehalts.“ © Tobias Weckenbrock
„SPD und Grüne haben seit anderthalb Jahrzehnten verkannt, dass private und öffentliche Wirtschaftsunternehmen Arbeitsplätze schaffen und einen wichtigen Beitrag zur Finanzkraft unserer Stadt schaffen. Außer Erhöhungen der Gewerbesteuer hat Wirtschaftspolitik fast nicht stattgefunden.“
Das ist das Fazit, das die CDU-Fraktion aus dem Gutachten zur Wirtschaftsförderung in Castrop-Rauxel zieht, das in der vergangenen Woche bekannt wurde. Das Image der Stadt Castrop-Rauxel sei nach Auffassung der Gemeinde-Prüfanstalt „sehr schlecht“. „Ihr vernichtendes Urteil haben die GPA-Prüfer in den ‚Trost‘ verpackt, dass es ‚nur besser werden kann‘“, so die CDU in einem Antrag für den Stadtrat, der am Freitagabend auf dem Stadt-Parteitag diskutiert und plakativ verabschiedet wurde - mit einhelliger Zustimmung der 63 Delegierten, die sogar ein Votum dazu abgaben.
Hintergrund ist das Gutachten, das der Wirtschaftsförderung der Stadt Castrop-Rauxel ein schlechtes Zeugnis ausstellt und zu dem Schluss kommt, dass die Arbeit anders gemacht werden müsse als bisher. Dabei betrachtet das Gutachten die klassische Wirtschaftsförderung nur als einen Teil einer Reihe von Aufgaben des Standort- und Stadtmarketings, die man in einer neuen Struktur, zum Beispiel einer GmbH, bündeln solle.
„Bürgermeister vertraut eigener Verwaltung nicht mehr“
„Warum möchte der Bürgermeister eine GmbH?“, fragte Ratsmitglied und Ausschussvorsitzender Oliver Lind auf dem Parteitag: „Der Sachverständige“, so Lind, habe Lind gegenüber in einem Gespräch im Rathaus geantwortet, dass die Wirtschaft einen GmbH-Geschäftsführer eher akzetiere würde als einen Verwaltungsmitarbeiter. „Der Bürgermeister scheint das zu glauben, weil er mir gegenüber sagt, dass in der Verwaltung alles so furchtbar eingefahren sei. Der Bürgermeister vertraut seiner eigenen Verwaltung nicht“, sagte Lind, der auch von einem Tritt in den Hintern der Mitarbeiter sprach, die unter bescheidensten Bedingungen arbeiten müssten: „Wir haben die Wirtschaftsförderung von sechs auf zweieinhalb Stellen heruntergefahren; nicht freiwillig, sondern gezwungenermaßen. Und jetzt bekommen wir von der Gemeinde-Prüfungsanstalt den Hinweis, dass wir uns nicht kaputtsparen dürfen“, sagte er verwundert. „Dieses Gutachten ist ein Gefälligkeitsgutachten.“
Wirtschaftsförderurng sei Flächenbereitstellung; und das vernünftige Bearbeiten von Anträgen bei der Bauordnung und Bauplanung. „Das macht Herr Ratte exzellent – und darum finde ich unerträglich, wie er jetzt schlecht geredet wird“, so Lind weiter. „Wir brauchen einen Wegweiser, einen Lotsen, und keinen Strahlemann, der vor allem ein guter Kommunikator ist.“ Einen, der die Investoren in der Verwaltung an die richtige Stelle führe. „Wenn mal ein Strahlemann gebraucht wird, dann ist das doch wohl der Bürgermeister selbst.“ Nur Kompetenzen im Sprachlichen und der Kommunikation, wie ihn der Gutachter gefordert habe, könne nicht das Einstellungskriterium für einen Geschäftsführer sein, der 100.000 Euro verdiene.