Es kommt nicht so oft vor, dass der Deutsche Bundestag eine namentliche Abstimmung vornimmt. So war es aber am Mittwoch (29.1.2025) bei einer möglicherweise historischen Sitzung im Berliner Plenum. Auf der Tagesordnung standen neben einer Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz mitsamt Entgegnungen ein Entschließungsantrag der Union, der sich danach mit dem Thema Migration auseinandersetzte. Und der seit dem Beschluss hohe Wellen schlägt.
Denn erstmals kam eine Mehrheit zustande, bei der die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte: Von 702 abgegebenen Stimmen (31 Stimmen fehlten also) kamen 348 Ja-Stimmen zusammen und 344 Nein-Stimmen sowie 10 Enthaltungen. Der Entschließungsantrag der Oppositionspartei wurde angenommen.
Doch wie stimmten die Abgeordneten? Das ist beim Blick in die Abstimmungs-Liste zu erlesen, die bei namentlichen Abstimmungen zu bekommen ist. Die CDU/CSU stimmte mit einer Ausnahme geschlossen für den eigenen Antrag. Antje Tillmann (60 / aus Düsseldorf) stimmte als einzige Unions-Vertreterin dagegen. Sie folgte damit in gewisser Weise dem Votum der katholischen und evangelischen Kirchen: Sie hatten die Fünf-Punkte-Sofortmaßnahmen, die Friedrich Merz am Tag nach der Messerattacke von Aschaffenburg zur Wende in der Migrationspolitik ausgegeben hatte, scharf kritisiert.
Die AfD stimmte geschlossen für den Antrag. 75 Stimmen kamen von Rechtsaußen, nur ein Bundestagsmitglied der „Alternative für Deutschland“ war nicht anwesend. Fast genauso geschlossen die Reihen der FDP: Die einstige Koalitionsfraktion stimmte 80 Mal für den Antrag. Es gab zwei Enthaltungen. Der ausgetretene Ex-Verkehrsminister Volker Wissing schloss sich dagegen der anderen Seite an.
Grüne und SPD stimmten ebenso wie die Linke geschlossen gegen den Antrag. Allerdings fehlte in der Liste der 207 SPD-Abgeordneten die Stimme von Frank Schwabe aus Castrop-Rauxel als einer von sieben, deren Stimmen nicht abgegeben wurden. Wären sie alle da gewesen, hätte die SPD die Mehrheit der anderen Seite verhindern können.
Aber wo war Frank Schwabe? Diese Frage kursierte schon am Abend nach der namentlichen Abstimmung durch den Wahlkreis. Er war verhindert: „Ich war abgeordnet und habe beim Europarat in Straßburg als Leiter der deutschen Delegation die Rede zum Holocaust-Gedenken gehalten“, so der Castrop-Rauxeler noch am späten Abend auf Anfrage unserer Redaktion. „Nichts ist vorbei. Wir müssen immer noch wachsam sein“, sagte der SPD-Mann in Straßburg. Danach äußerte er sich aber auch zu den Vorgängen von Berlin: „An dem Tag, an dem Konservative, wie damals in Deutschland, Nazis wieder die Trittleiter hingestellt haben.“ Nazis könne man nicht einhegen, nicht zähmen. „Mit Nazis macht man keine gemeinsame Sache. Einfach niemals“, so Schwabe.
